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EU-weites Roaming musste im Juni 2017 automatisch günstiger werden

Stand:

Der Europäische Gerichtshof hat am 3. September 2020 Verbraucherrechte beim Roaming in der EU gestärkt. Unser Bundesverband vzbv hatte Telefonica (O2) verklagt, weil der Anbieter Verbraucher auch nach dem Stichtag zur Kasse gebeten hatte.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil klargestellt: Die "Roam-Like-At-Home"-Regel gilt für Mobilfunk-Kunden automatisch.
  • Seit dem 15. Juni 2017 dürfen Telefonate, Kurznachrichten und das Surfen im Internet in der ganzen EU maximal so viel kosten wie im Heimatland.
  • Die Klage unseres Bundesverbands vzbv richtete sich gegen Telefonica (O2). Mit der Einschätzung des EuGH geht es nun vor dem zuständigen Landgericht weiter.
  • Wir meinen: Mit der Entscheidung auf europäischer Ebene ist bereits klar, dass zu viel gezahltes Geld erstattet werden muss.
Smartphone Roaming
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Der EuGH hat am 3. September 2020 über Details der Roamingverordnung entschieden (Az. C-539/19). Diese regelt, dass seit dem 15. Juni 2017 für Anrufe aus dem EU-Ausland keine Zusatzentgelte mehr erhoben werden dürfen. Verbraucher sollen stattdessen "wie zu Hause" telefonieren, Kurznachrichten schreiben oder das Internet nutzen können. Die Umstellung der Tarife auf die neue "Roam-Like-At-Home"-Regelung (RLAH) muss nach der Verordnung automatisch erfolgen, wie der EuGH nun klargestellt hat.

Jeder Kunde muss also gleichermaßen und automatisch in den Genuss des regulierten Roamingtarifs kommen. Verantwortlich dafür sind nach Ansicht des EuGH die Anbieter. Das hatte Telefonica mit seiner Marke O2 in Deutschland im Jahr 2017 anders gehandhabt. Der Anbieter erwartete von vielen Kunden eine SMS mit dem Wunsch nach Roaming ohne Zusatzkosten, um erst dann ihre Tarife umzustellen. Wer das nicht tat, musste im europäischen Ausland weiter draufzahlen.

Mit der Entscheidung des Gerichts fühlen wir uns in unserer Rechtsansicht gestärkt. Wir erwarten von Telefonica bereits jetzt eine unverzügliche und unbürokratische Erstattung zu viel gezahlter Telefonkosten.

Der Gerichtshof führt in seinem Urteil aus, dass die Roaminganbieter ab dem 15. Juni 2017 verpflichtet waren, RLAH automatisch auf alle Kunden anzuwenden. Dies galt unabhängig davon, ob die Kunden zuvor einen regulierten Roamingtarif oder einen anderen Tarif gewählt haben, so der EuGH. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Verbraucher vor dem Stichtag ausdrücklich erklärt haben, einen anderen als den RLAH-Tarif nutzen zu wollen.

Hintergrund: Klageverfahren des vzbv

Anlass der aktuellen Entscheidung ist eine Frage des Landgerichts München I (33 O 12 196/17) an den Europäischen Gerichtshof über die genaue Auslegung der Roamingverordnung in dem Klageverfahren des vzbv gegen die Telefonica Germany GmbH & Co. OHG.

Das Telekommunikationsunternehmen hatte 2017 im Internet darüber informiert, dass O2-Kunden nur dann von den neuen Roaming-Vorschriften profitieren könnten, wenn sie aktiv per SMS in diesen neuen Roaming-Tarif wechseln. Diesen aktiven Wechsel sollten all jene Kunden vollziehen, die bis dahin keinen regulierten EU-Roaming-Tarif des Anbieters hatten. Verbraucher, die das nicht taten, sahen sich teilweise mit höheren Kosten konfrontiert. Der vzbv sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Verordnung Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen und erhob Klage.

Der EuGH hat heute über die Auslegung und Anwendung der Roamingvorschriften entschieden. Die Entscheidung, ob Telefonica mit seinen Informationen zum Roaming auch irreführend gehandelt hat, bleibt dem LG München I vorbehalten.

Das Verfahren vor dem LG München I wird nach der Entscheidung des EuGH nun fortgeführt.