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Energieversorger BEV ist insolvent - was das für Kunden bedeutet

Stand:

Zahlreiche Verbraucher hatten sich über die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) beschwert. Mittlerweile hat das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt und die Belieferung gestoppt.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Energieversorger Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) hat Ende Januar 2019 Insolvenz beantragt.
  • Die BEV stellte die Energielieferung nach dem Insolvenzantrag ein, Kunden wurden übergangsweise vom örtlichen Grundversorger mit Strom oder Gas beliefert.
  • Das Unternehmen verschickt nun Endabrechnungen, die Sie prüfen sollten.
Homepage des Energieversorgers BEV
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Nachdem sich zahlreiche Verbraucher bei uns gemeldet und Ärger mit dem Anbieter BEV geschildert haben, hat das Unternehmen Ende Januar 2019 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt. Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde am 29. Januar 2019 der Münchner Rechtsanwalt Axel Bierbach bestellt. Dies teilte das Insolvenzgericht des Amtsgerichts München mit (Az: 1513 IN 219/19).

Für Kunden bedeutet das vor allem:

  • Überweisen Sie kein Geld mehr auf die Konten der BEV.
  • Widerrufen Sie Sepa-Lastschriftmandate, falls die BEV noch welche von Ihnen hat.  Machen Sie das schriftlich, am besten per Einschreiben, gegenüber der BEV.
  • Für eine fristlose Kündigung bei der BEV und um ein Sepa-Lastschriftmandat zu widerrufen, können Sie unseren Musterbrief nutzen.
  • Betroffen sind auch alle, die von der BEV zu viel bezahltes Geld zurückbekommen müssten. Diese Ansprüche werden Sie vermutlich im Rahmen des Insolvenzverfahrens stellen müssen. Dafür ist es jetzt noch zu früh, der Insolvenzverwalter wird Sie später informieren.
  • Halten Sie sich bei uns sowie auf der Seite der BEV zur Insolvenz auf dem Laufenden.

Lieferstopp der BEV: Grundversorger übernehmen Strom- und Gaslieferung

Die BEV hat die Belieferung ihrer Kunden eingestellt. Dadurch fielen die Kunden automatisch in die so genannte Ersatzversorgung und wurden vom örtlichen Grundversorger – meist den Stadtwerken – mit Energie beliefert. Sie sollten Briefe Ihres Netzbetreibers und/oder des Grundversorgers erhalten haben, in denen Sie über die Ersatzversorgung informiert werden. Das Entgelt für die Belieferung müssen Sie dann an den Grundversorger zahlen. Achten Sie bei der Abrechnung des Grundversorgers darauf, dass der abgerechnete Verbrauch den tatsächlichen Zählerständen entspricht!

Die BEV ist der Ansicht, dass der Vertrag mit dem Lieferstopp automatisch endete. Wir haben Kunden zur Sicherheit empfohlen, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und zu einem neuen Versorger zu wechseln. Dabei mussten sich Kunden nicht für das von der BEV beworbene Angebot des Versorgers Lichtblick entscheiden. Der Vertrag ging auch nicht automatisch auf Lichtblick über. Ehemalige Kunden können durch den Wechsel zu Licktblick dort nicht ihre Guthaben und Boni verlangen.

Sie möchten schnell und individuell beraten werden? Nutzen Sie unsere Beratung "Allgemeines Verbraucherrecht" – telefonisch und vor Ort in den Beratungsstellen.

Sie können Ihren Termin beim Verbraucherservice für alle Beratungsstellen unter (069) 97 20 10 - 900 oder online vereinbaren.

Unsere telefonische Beratung Rund um den privaten Konsum erreichen Sie unter der Rufnummer
0900 - 1 - 97 20 10 (Montag bis Donnerstag von 10 bis 17 Uhr; Kosten: 1,75 € pro Minute, aus Mobilfunknetzen sind höhere Preise möglich)

Muss ich weiterhin die Abschläge bezahlen?

Nein, Sie müssen keine Abschläge mehr an die BEV zahlen. Grundsätzlich hat die BEV Anspruch auf Abschlagszahlungen für alle Monate, in denen die Belieferung erfolgt ist. Das war für den Monat Februar nicht mehr der Fall, sodass Abschläge ab dann nicht mehr abgebucht werden durften. Falls noch Abschläge unberechtigt eingezogen worden sind, sollten Sie die Beträge über den Lastschriftwiderspruch zurückholen. Dabei hilft Ihnen Ihre Bank.

Wie gehe ich mit einer Rechnung der BEV um?

Das Unternehmen hat begonnen, Schlussrechnungen zu verschicken. Außerdem kann es sein, dass Sie noch alte Rechnungen der BEV aus der Zeit vor der Insolvenz haben. Es kommt nun darauf an, ob Sie gegenüber der BEV im Rückstand sind oder ob Sie noch Guthaben haben. Letzteres kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie zu hohe Abschlagszahlungen geleistet und tatsächlich weniger verbraucht haben.

Falls Sie laut Schlussrechnung im Rückstand sind:

Forderungen aus Schlussrechnungen sind grundsätzlich auch nach Insolvenzantrag des Unternehmens zu zahlen. Bevor Sie sie zahlen, sollten Sie aber die Rechnung gründlich überprüfen:

  • Sind alle gezahlten Abschläge in einer Abrechnung für die Lieferung von Strom aufgelistet? Wenn nicht, ist das nicht rechtens und hat zur Folge, dass Sie als Kunde die Zahlung verweigern können. Außerdem muss unserer Ansicht nach der Neukundenbonus trotz Insolvenzantrag in den Schlussrechnungen berücksichtigt werden.
  • Ist der Zählerstand korrekt wiedergegeben? Vergleichen Sie die Daten mit den von Ihnen notierten Zählerständen.
  • Zudem sollten Sie darauf achten, dass die Grundpreise ordnungsgemäß abgerechnet wurden. Anbieter müssen eine taggenaue Abrechnung des Grundpreises vornehmen, beispielsweise vom 12. Januar 2018 bis 11. Januar 2019, und dürfen dementsprechend nur 12 Monate berechnen.
  • Wenn Sie einer Preiserhöhung widersprochen haben, achten Sie unbedingt darauf, dass nicht der erhöhte Preis abgerechnet wird! Falls dies der Fall ist, teilen Sie dies der BEV mit, setzen den vorläufigen Insolvenzverwalter in Kenntnis und fordern Sie das Unternehmen auf, eine korrekte Abrechnung zu erstellen. Zahlungen sind nur an eine neue, geänderte Bankverbindung zu leisten, die laut der Internetseite der BEV wie folgt lautet: 

    Axel Bierbach / BEV
    DB Privat- und Firmenkunden AG
    IBAN: DE30 7007 0024 0045 5105 01
    BIC: DEUTDEDMMUC
     

Falls Sie laut Schlussrechnung ein Guthaben haben:

Bei einem Guthaben ist noch einmal zu unterscheiden, ob das Guthaben aus einer zurückliegenden Jahres- oder Schlussrechnung stammt und die BEV die Auszahlung bisher nicht vorgenommen hat. Oder ob Sie ein Guthaben aus der Schlussrechnung, die noch erstellt werden muss, haben werden.

Jahres- oder Schlussrechnung aus der Vergangenheit:

Guthaben aus Jahres- oder Schlussrechnungen zahlt Ihnen die BEV nicht mehr aus. Stattdessen muss das Guthaben zur so genannten Insolvenztabelle angemeldet werden. Dazu müssen Sie aber warten, bis das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter die Frist zur Anmeldung mitteilt.

Unserer Ansicht ist es bei Insolvenz von Energielieferanten möglich, mit alten Guthaben gegen laufende Abschläge aufzurechnen. Da die BEV nicht mehr liefert, forderte sie keine Abschläge mehr. Sie konnten aber unserer Ansicht nach gegen den Abschlag für die Energielieferung im Monat Januar aufrechnen. Das funktionierte technisch so: Wenn dieser Abschlag von Ihrem Konto per Lastschrift abgebucht worden war, konnten Sie der Lastschrift widersprechen und gegen die Abschlagsforderung mit dem Guthaben aufrechnen. Die Aufrechnung ist jedoch nicht risikofrei. Das Risiko besteht darin, dass der Insolvenzverwalter nachträglich den Vorgang anfechten könnte. Daher haben wir empfohlen, sich rechtlich beraten zu lassen. Wenn überhaupt muss die Aufrechnung ausdrücklich erklärt werden.

Eine Aufrechnung kommt auch in Betracht, wenn Sie der Schlussrechnung nachzahlen müssten, gleichzeitig aber noch ein Guthaben aus einer alten Jahresrechnung offen ist. Sie können es auch hier mit der Aufrechnung versuchen. Hierbei besteht ebenfalls das Risiko, dass der Insolvenzverwalter die Aufrechnung anficht. Daher sollten Sie sich rechtlich beraten lassen, wenn Sie sowohl ein Guthaben fordern können als auch nachzahlen müssen.

Schlussrechnung nach Insolvenzantrag:

Kunden der BEV erhalten nun nach und nach die Endabrechnungen des Unternehmens. Wenn die Endabrechnung ein Guthaben enthält, wird dieses nicht mehr ausgezahlt. Stattdessen muss das Guthaben aus der neuen Schlussrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Tabelle angemeldet werden. Nachforderungen müssen Sie zahlen.

Was passiert mit meinem Bonus?

Die BEV hat verschiedene Boni angeboten: Den Sofortbonus und den Neukundenbonus. Der Sofortbonus, der 60 Tage nach Belieferungsbeginn fällig war, kann aber mit entsprechenden Vorbehalten ebenfalls für eine Aufrechnung genutzt werden (s.o., unter Guthaben).

Das in 7.5 der AGB der BEV aufgeführte Aufrechnungsverbot vor Ablauf eines Belieferungsjahres bzw. vor Erteilung der ersten Jahresrechnung ist zumindest bezüglich des Sofortbonus unserer Ansicht nach, aus verschiedenen Gründen unwirksam. Daher können Kunden den Sofortbonus unserer Ansicht von einer Rechnung abziehen, wenn sie 60 Tage lang beliefert wurden.

Beim Neukundenbonus ist folgendes zu beachten: Es kommt immer darauf an, was das Unternehmen in Bezug auf den Bonus mit Ihnen in Ihrem Vertrag vereinbart hat. Die Voraussetzungen des Neukundenbonus ("XX% (Jahresumsatz)") waren in den von uns gesichteten Fällen unklar gehalten. Unklarheiten in den Geschäftsbedingungen gehen im Allgemeinen zu Lasten desjenigen, der die Geschäftsbedingungen verwendet. Wenn Sie ein Jahr durchgängig beliefert wurden, ist der Neukundenbonus in der Endabrechnung aufzuführen. Das gilt unserer Ansicht nach aber auch, wenn Sie durch die Insolvenz nicht ein Jahr lang beliefert wurden und der Bonusanspruch laut den für Sie geltenden AGB bei vorzeitigem Lieferende nicht ausgeschlossen wurde. Wenn Sie einen anteiligen Bonus von der Rechnungssumme abziehen, müssen Sie sich allerdings auf Nachforderungen der BEV einstellen. Das kann auch bedeuten, dass Ihnen anteilige Inkassokosten in Rechnung gestellt werden – auch wenn dies unserer Meinung nach unberechtigt wäre.

Wenn sich für Sie aus der Schlussrechnung mitsamt dem Bonus ein Guthaben ergibt, muss dieses zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Wenn sich aus der späteren Schlussrechnung der BEV eine Forderung des Unternehmens ergibt, achten Sie darauf, ob Ihr Bonus entsprechend berücksichtigt wurde.

Pleite war vorhersehbar

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, fordert von Vergleichsportalen, ihre Rankings an Risiken der Anbieter anzupassen:

"Der Fall BEV zeigt erneut, dass es für Verbraucher eine Zumutung ist, zu erkennen, welchem Energieversorger sie trauen können. Nach TeldaFax, FlexStrom und Care Energy geht wieder ein Anbieter mit fragwürdigem Geschäftsmodell pleite. Verbraucher wären besser geschützt, würden Vergleichsportale beim Ranking der Energieanbieter stärker berücksichtigen müssen, ob diese nur kurzfristig oder dauerhaft günstige Tarife anbieten. Für betroffene Verbraucher muss der finanzielle Schaden minimiert werden. [...] Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass Vergleichsportale mit großer Sorgfalt und Transparenz informieren."

Wie geht es mit dem Insolvenzverfahren jetzt weiter?

Der Insolvenzantrag läutet den Beginn des Insolvenzverfahrens ein. In dieser Phase befindet sich die BEV: Das Insolvenzgericht hat einen "vorläufigen Insolvenzverwalter" bestellt. Dieser prüft jetzt erst einmal, ob das Insolvenzverfahren durchgeführt werden darf. Das ist der Fall, wenn einer der drei Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) tatsächlich vorliegt und wenn die Verfahrenskosten noch aus dem Vermögen der BEV bezahlt werden können.

Ist beides der Fall, erlässt das Gericht einen Beschluss, mit dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird vom Gericht im Internet bekanntgegeben. Von der Insolvenzantragstellung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens können mehrere Wochen oder Monate vergehen.

Derzeit ist das Verfahren noch nicht eröffnet. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat mittlerweile mitgeteilt, dass eine Eröffnung frühestens Ende September möglich ist. Nach Eröffnung des Verfahrens teilt der Insolvenzverwalter mit, wie Sie Ihre Forderungen (Schadensersatz, Guthaben) zur so genannten Insolvenztabelle anmelden können.

 

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Drastische Preiserhöhungen über Wochen

Schwierigkeiten der BEV haben Kunden bereits vor Monaten zu spüren bekommen. Das Unternehmen hat seine Preise drastisch erhöht. Die Preiserhöhungen sollten ab dem 1. Februar 2019 greifen.

Der Marktwächter Energie hat die BEV unter anderem wegen der Preiserhöhungen gegenüber Kunden, die sich auf die Preisgarantie berufen können, abgemahnt. Die Verbraucherzentrale NRW strengte ein Eilverfahren gegen die BEV an, weil die Preiserhöhungen durch ein weiteres Schreiben des Unternehmens vom 11. Januar 2019 bei Kunden mit Preisgarantie "einvernehmlich" erfolgen sollten. Das Landgericht München I hat in diesem Verfahren inzwischen per Beschluss bestätigt, dass diese Ankündigung der BEV rechtswidrig war (33 O 1269/19).

Durch den Belieferungsstopp und die Beendigung des Vertrages schulden Kunden nun gar keine, auch keine erhöhten Abschläge mehr. Widerrufen Sie aber trotzdem ggf. erteilte Lastschriftmandate. Achten Sie auch dringend darauf, dass Ihnen in der späteren Schlussrechnung keine erhöhten Preise in Rechnung gestellt werden.

Kündigungsbestätigung ohne Kündigung

Schon vor dem Insolvenzantrag hatte die BEV Schreiben der Kunden rechtswidrig in außerordentliche Kündigungen umgedeutet und die Lieferstelle auch abgemeldet. Durch die Mitteilung, dass die BEV nicht mehr liefern kann, erging es allen Kunden der BEV so: Das Belieferungsverhältnis wurde einseitig beendet.

Im Anschluss wurden Kunden vom örtlichen Grundversorger (in der Regel Stadtwerke) zu meist höheren Preisen in der Ersatzversorgung beliefert.  Diese Notversorgung endet nach drei Monaten und geht in die Grundversorgung über. Daher war es wichtig, sich zügig einen neuen Energieanbieter zu suchen. Beachten Sie dabei aber unsere Tipps zum Lieferantenwechsel. Sollten Sie sich nach wie vor im Grundversorgungstarif befinden, empfehlen wir auch jetzt noch einen Tarifwechsel.

Probleme mit dem Bonus im Stromvertrag?

Viele Energieunternehmen werben mit Bonuszahlungen um neue Kunden. Die Boni wirken auf den ersten Blick sehr attraktiv, weil sie die jährlichen Stromkosten senken. Doch in der Praxis werden Kunden diese vereinbarten Vergünstigungen zum Teil gar nicht oder nicht wie vereinbart ausgezahlt. Haben Sie auch bereits Probleme mit einer Bonuszahlung Ihres Stromversorgers gehabt? Dann schildern Sie uns hier Ihre Erfahrungen!