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Gesetz für faire Verträge geplant: mehr Schutz bei Kosten und Laufzeiten

Stand:

Verträge fürs Smartphone, für Strom oder Musikunterricht. Das Bundeskabinett will neue Vertragsregeln einführen und damit für mehr Verbraucherschutz sorgen. Die geplanten Regelungen im Überblick.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Bundesregierung will Verbraucher künftig besser vor Kostenfallen und langen Vertragslaufzeiten schützen.
  • Das geplante Gesetz soll die Laufzeiten von Verträgen über Warenlieferungen und Dienstleistungen (z.B. für Strom- und Gas oder Handys) verkürzen.
  • Ausgenommen sind Versicherungsverträge.
  • Zudem sollen die Verträge mit kürzerer Frist kündbar sein.
  • Am Telefon angebahnte Energielieferungsverträge benötigen dann eine schriftliche Bestätigung (zum Beispiel per Brief, Email oder SMS).
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befürwortet die geplanten Änderungen, fordert aber Nachbesserungen.
Ein Mann unterschreibt einen Vertrag
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Mit dem „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz will das Bundeskabinett die Rechte von Verbrauchern stärken. Untergeschobenen Verträgen oder langen Vertragslaufzeiten – zum Beispiel für Strom- und Gasverträge oder Handyverträge   soll mit neuen Vertragsregeln ein Riegel vorgeschoben werden.

 

Neue Vertragsregeln noch nicht rechtskräftig

Der vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf ist noch nicht rechtskräftig und muss noch vom Bundesrat und Bundestag beschlossen werden.

Die geplanten, neuen Vertragsregeln im Überblick:

1.    Automatische Vertragsverlängerungen

Viele Anbieter versuchen, Kunden durch automatische Vertragsverlängerungen dauerhaft an sich zu binden. Das sogenannte „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz soll automatische Verlängerungen von Verträgen in der Zukunft jedoch erschweren. Künftig sollen Verträge automatisch nur noch dann um 1 Jahr verlängert werden können, wenn die Unternehmen rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeiten und die Verlängerung hinweisen. Sofern sie das versäumen, wird der Zeitraum der Verlängerung auf 3 Monate verkürzt.

2.    Kürzere Vertragslaufzeiten

Kurze Vertragslaufzeiten machen Sie bei der Anbieterwahl flexibler. Doch schließen Sie beispielsweise einen Vertrag mit einem Mobilfunk- oder Stromanbieter, müssen Sie sich aktuell in vielen Fällen gleich für 2 Jahre binden. Das soll sich mit dem Beschluss des Bundeskabinetts bald ändern. 
Zwar wurde keine generelle Verkürzung der Höchstlaufzeit von Verträgen beschlossen, lange Vertragslaufzeiten sollen aber künftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein: Eine Laufzeitvereinbarung von mehr als 1 Jahr (max. bis zu 2 Jahre) soll künftig nur noch dann wirksam sein, wenn es beim Anbieter alternativ auch ein 1-Jahres-Angebot gibt. Zudem darf der Preis hierfür nicht um mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt teurer sein als der Vertrag mit der längeren Laufzeit.

3.    Verkürzte Kündigungsfristen

Die Kündigungsfrist von Verträgen – zum Beispiel für den Trainingsunterricht im Fitnessstudio – soll verkürzt werden. Anstatt von 3 Monaten sollen Sie bestehende Verträge künftig bereits mit 1 Monat Vorlauf kündigen können. 

4.    Bestätigung bei Telefonverträgen

Die Verbraucherzentrale verzeichnet nach wie vor viele Beschwerden von Verbrauchern, die nach einem Telefongespräch ungewollt einen Vertrag bekommen haben, den sie nie abschließen wollten. Mit dem neuen Gesetzentwurf soll für Strom- und Gasverträge eine Zustimmung in Textform eingeführt werden. 
Das heißt für Sie: Ein solcher Vertrag kann am Telefon nicht mehr wirksam abgeschlossen, sondern nur in Textform, beispielsweise per E-Mail. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, den Vertrag und dessen Bedingungen in Ruhe zu prüfen. Ein Telefonat allein führt dann nicht mehr zu einem Vertragsabschluss.

Nachbesserungen beim Faire-Verbraucherverträge-Gesetz nötig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befürwortet den Kabinetts-Kompromiss beim Faire-Verbraucherverträge-Gesetz. Die geplanten Vertrags-Regelungen sind für Verbraucher auch mit Blick auf die gegenwärtige Corona-Krise eine gute Nachricht. 
Damit das geplante Gesetz nicht zur Mogelpackung verkommt, fordert der vzbv aber Nachbesserungen. Dazu gehören vor allem:

  • eine klare Reduzierung der automatischen Vertragsverlängerung 
  • eine Bestätigung in Textform für alle telefonisch geschlossenen Verträge auf Dauer 
  • die Einführung eines Widerrufsrechts für im Laden abgeschlossene langfristige Verträge

Welche Vertragsrechte habe ich jetzt?

Die geplanten, oben beschriebenen Regelungen für Verbraucherverträge gelten noch nicht. Aktuell verlängern sich die meisten Verträge automatisch – es sei denn, Sie kündigen rechtzeitig. Dabei können Vertragsbedingungen und Kündigungsmöglichkeiten sehr unterschiedlich sein.

Ein Überblick über die aktuellen Regelungen ohne das neue Gesetz: