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Fitnessstudio-Verträge in der Pandemie: Auch die sind einzuhalten

Stand:

Wenn du Mitglied im Fitness-Studio bist, hat das zuletzt wahrscheinlich wenig Spaß gemacht. Wegen der Pandemie mussten die Studios ja lange schließen. Das war oft der Beginn von schwierigen Auseinandersetzungen. Manche Studios behaupteten sogar, dass sich dein Vertrag wegen der Schließung verlängern würde. Sogar in Fällen, wo sie dir bereits eine Kündigungsbestätigung gesendet hatten. Wir zeigen dir, warum das aus unserer Sicht nicht stimmt.

Fitnessstudio mit vielen Geräten, aber ohne Menschen
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Von Kai, 14.06.2021

Die Argumentation der Fitness-Studios

Das mit der Vertragsverlängerung gegen deinen Willen kam dir vielleicht schon seltsam vor. Und das nicht ohne Grund. Leider bist du mit dem Problem nicht mal alleine. Verbraucherinnen und Verbraucher haben uns gleich von mehreren Studios berichtet, die so vorgehen. Die Fitness-Studios stützen sich auf folgende Argumentation:

Die Vertragsparteien hätten sich auf eine bestimmte Vertragsdauer (zum Beispiel 24 Monate) geeinigt. Diese Dauer sei wegen der Schließung nicht erreicht worden. Es sei aber im Interesse beider Parteien, dass die 24 Monate noch vollgemacht werden. Aus einem Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ergebe sich ein Anspruch darauf, dass der Vertrag länger gelte.

Wir sehen das anders. Denn:

Wer weiß schon, was wäre, wenn...

Unserer Ansicht nach ist es völlig offen, worauf du dich mit dem Studio geeinigt hättest, wenn du vorher gewusst hättest, dass das Studio lange Zeit geschlossen sein wird. Das ist eine sehr individuelle Frage, die in jedem Fall anders zu beantworten sein dürfte.

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Unmöglichkeit

Außerdem ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in diesen Fällen gar nicht anwendbar. Denn die Leistung des Fitness-Studios ist unmöglich geworden (§§ 275, 326 BGB). Warum das so ist, kannst du weiter unten nachlesen. Die Studios haben bisher nicht schlüssig erklärt, weshalb sie sich trotzdem auf § 313 BGB berufen können.

Maximale Vertragsdauer zwei Jahre

Schließlich kommt noch hinzu, dass § 309 Nr. 9 a) BGB Verträge verbietet, die länger als zwei Jahre laufen. Manche Fitnessstudio-Verträge würden deutlich länger laufen, wenn die Schließungszeit drangehängt wird. Solche langen Laufzeiten wollte der Gesetzgeber verhindern.

Mittlerweile gibt es auch mehrere amtsgerichtliche Urteile, die unsere Sicht bestätigen: 
•    AG Papenburg (Urteil vom 18.12.2020, Aktenzeichen 3 C 337/20) 
•    AG Döbeln (Urteil vom 15.03.2021, Aktenzeichen 3 C 878/20)
•    AG Büdingen (Urteil vom 16.04.2021, Aktenzeichen 2 C 611/20).   

Exkurs: Wenn die Leistung unmöglich wird

Rechtlich gesehen, schuldet dir das Fitness-Studio eine Leistung – zum Beispiel die Nutzung der Geräte. Da das Fitnessstudio auf behördliche Anordnung schließen muss, kann es diese Leistung nicht erbringen. Auf Jura-Deutsch heißt es dann, die Leistung ist unmöglich. Unmögliche Leistungen entbinden die Vertragsparteien quasi von ihren Pflichten. Du kannst also nicht verlangen, auf dem Laufband zu trainieren, musst allerdings auch während eines Lockdowns nicht monatelang weiterzahlen, wenn du das nicht möchtest. Die relevanten Normen sind § 275 Abs. 1 BGB und § 326 Abs. 1 BGB

Bei der Rückforderung von bereits gezahlten Beiträgen muss man genau hinsehen. In manchen Fällen darf das Studio  eventuell Gutscheine für eine spätere Nutzung ausstellen. 

Auf diese Urteile berufen sich die Fitness-Studios

Manche Fitness-Studios stützten ihre Argumentation auf Gerichtsurteile. Wir sagen dir, was wir davon halten. 

Amtsgericht Torgau, (Urteil vom 20.08.2020, Aktenzeichen 2 C 382/19)

Unsere Einschätzung: Das Amtsgericht entscheidet gerade nicht, dass wegen Corona der Vertrag verlängert werden darf. Stattdessen sagt das Urteil, dass du dich nicht auf § 313 BGB berufen darfst, um den Vertrag wegen Corona zu verkürzen. Das ist wenig überraschend.

Amtsgericht Ibbenbüren (Urteil vom 27.11.2020, Aktenzeichen 3 C 300/20).

Unsere Einschätzung: Das Amtsgericht entscheidet mit sehr knapper Begründung, dass sich ein Fitnessstudiovertrag wegen des Lockdowns verlängern kann. Wir halten das – wie gesagt – für unzumutbar. Fitnessstudios können Staatshilfen beantragen, Verbraucherinnen und Verbraucher können das nicht. Die Studios sollten daher die Risiken der Schließung tragen. In dem Fall ging es auch nur um die Kosten für zwei Monate, insgesamt etwa 60 Euro. Je länger eine Schließung, desto unzumutbarer wäre eine Verlängerung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Landgericht Würzburg (Urteil vom 23.10.2020, Aktenzeichen  1 HK O 1250/2). 

Unsere Einschätzung: In diesem Verfahren ging es darum, den Wunsch des Fitness-Studios nach einer Verlängerung des Vertrages wettbewerbsrechtlich verbieten zu lassen. Das Landgericht hat entschieden, dass die Aussage wettbewerbsrechtlich erlaubt sei. Das ist aber letztlich eine Art Meinungsfreiheit. Das Landgericht hat nicht geklärt, wie der Wunsch des Fitnessstudios vertragsrechtlich zu beurteilen ist. Auch dieses Urteil stützt die Sichtweise der Fitnessstudios daher nicht wirklich. 

Landgericht Bamberg (Urteil aus 2015, Aktenzeichen 3 S 155/14). 

Unsere Einschätzung: Damals kann es noch gar nicht um Corona gegangen sein. Es ging darum, dass die Parteien einen Vertrag zwischenzeitlich ruhen ließen. Das kann man machen, wenn man sich darauf einigt. Was das für die Laufzeit bedeutet, ist eine Frage des Einzelfalls. Mit einer behördlichen Schließung ist das aber überhaupt nicht vergleichbar. Deshalb: Das Urteil ist für die aktuelle Streitfrage nach der Vertragslaufzeit im Lockdown völlig irrelevant.

Auch bei einem gelegentlich zitierten Urteil des Landgerichts Gera aus 2012 (Aktenzeichen 1 S 159/12) ging es offenbar um Krankheit und eine Ruhendstellung des Vertrages, nicht um Corona und einen behördlich angeordneten Lockdown. 

Fazit

Verträge sind einzuhalten. Daran erinnert dich ein Fitnessstudio sicherlich gerne, wenn du keine Lust mehr aufs Training hast. Das heißt für uns aber auch, dass du dich auf das vereinbarte Ende eines Vertrages verlassen darfst. Wir werden weiterhin beobachten, wie die Gerichte dazu entscheiden. 

Fragen und Beschwerden?

Falls du weitere Fragen hast: Eine kostenlose Ersteinschätzung bekommst du auch bei uns am Telefon (Montag von 10 bis 17 Uhr, Dienstag von 10 bis 14 Uhr, Mittwoch und Donnerstag von 14 bis 17 Uhr). Bei komplexeren Fragen kannst du dich beraten lassen.

Wenn dich dein Studio mit weiteren Urteilen konfrontiert oder du dein Verfahren sogar gewinnen konntest, melde dich gerne bei uns unter beschwerde@verbraucherzentrale-hessen.de. Damit hilfst Du uns, andere Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren.

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