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FÜR DEN DIGITALEN NACHLASS

Pressemitteilung vom
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Wenn ein Angehöriger stirbt, müssen die Erben viele Dinge regeln. Häufig schon innerhalb weniger Tage. Dazu brauchen sie vor allem Zugang zu allen Unterlagen. Das gilt im Analogen wie im Digitalen. Die Verbraucherzentrale Hessen erreichte nun eine AGB-Anpassung für Yahoo-Konten.

Eine unscheinbare Klausel in den AGB hätte Schwierigkeiten bedeuten können. Für die Yahoo-Konten war unter anderem geregelt, dass „alle Rechte mit dem Tod des Accountinhabers enden“. „Aus unserer Sicht war diese Klausel unwirksam“, erläutert Kai-Oliver Kruske, Referent bei der Verbraucherzentrale Hessen. „Deswegen haben wir eine Anpassung verlangt.“

E-Mail-Konten und Profile werden vererbt

Spätestens nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem letzten Jahr steht fest: Profile können vererbt werden. Dadurch haben Erben vertragliche Rechte – so, als hätten sie die Profile selbst angelegt. Außerdem haben sie das Recht auf Auskunft. Dazu gehört auch, dass auf Verlangen der Erben die entsprechenden Zugangsdaten offenbart werden. Wenn Erben ihre Berechtigung nachgewiesen haben, dürften Firmen sich auch nicht hinter dem Fernmeldegeheimnis oder dem Datenschutz verstecken, so das Urteil.

„Von diesen Grundsätzen können Anbieter nicht einfach abweichen. Auch nicht per AGB-Klausel“, so Kai-Oliver Kruske. Das hinter Yahoo stehende Unternehmen Verizon Media EMEA Ltd. verpflichtete sich nun, die AGB entsprechend anzupassen. Damit können Nutzerinnen und Nutzer selbst entscheiden, was mit ihren Accounts im Todesfall passieren soll. 

Hintergrund

In dem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) entschied der BGH, dass Facebook den Eltern einer verstorbenen Minderjährigen vollen Zugang zu ihrem Facebook-Konto geben muss.

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