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FERNWÄRME: LANGE WEGE, DUNKLE ECKEN

Transparente Preisgestaltung, nachvollziehbare Kennzeichnung der Brennstoffe, Möglichkeit eines Anbieterwechsels – wer mit Fernwärme heizt, kann davon nur träumen. Noch immer ist jedes Fernwärmenetz ein unreguliertes Monopol. Das Nachsehen haben die Verbraucher.

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„Anders als beim Strom- und Gasmarkt gibt es bei der Fernwärme bislang leider keine Pflicht zur Transparenz und auch keine wirksame kartellrechtliche Preiskontrolle“, erklärte Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz. Ein Anbieterwechsel ist für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht möglich. „Auch der Wechsel des Heizsystems scheitert an baulichen Gegebenheiten, hohen Kosten oder der Anschlusspflicht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind praktisch im System gefangen und den Preiserhöhungen der Versorgungsunternehmen ausgeliefert. Und das schreckt Neukunden ab, obwohl mehr Fernwärme im Sinne des Klimaschutzes zu befürworten wäre.“

Hessen hatte sich im Bundesrat zuvor bereits für eine schärfere Missbrauchsaufsicht stark gemacht. Ministerin Hinz sieht deshalb nun den Bund am Zug, um für mehr Verbraucherschutz auf dem Fernwärmemarkt zu sorgen. Denn bisher geben nur das Kartellrecht (GWB) bei festgestellter missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) einen lediglich rudimentären Verbraucherschutz. Die Verbraucherzentralen rücken das Thema jetzt in den Blickpunkt.

Mangelnde Transparenz, fehlende Wahlmöglichkeiten

Der Ausbau der Fernwärme gilt als wichtiger Baustein für eine effiziente Energieversorgung der Zukunft. Doch bisher gibt es keine Anforderungen für die Begrenzung der CO2-Werte oder Vorgaben für die energetische Effizienz der Erzeugung und der Verteilung. Auch fehlt eine Kennzeichnungspflicht der eingesetzten Brennstoffe, vergleichbar etwa der Stromkennzeichnung. Die Bundesnetzagentur greift in die Preisregulierung der Monopolbereiche nicht ein. Wettbewerbliche Elemente hat der Gesetzgeber – anders als im Strom- und Gasmarkt – ebenfalls nicht eingeführt. „Verbraucher benötigen jedoch klare Entscheidungsgrundlagen und müssen den ökologischen Standard auch im Fernwärmemarkt nachvollziehen können. Deshalb fordern wir, dass die Versorger – auch online – Basisinformationen zur Preishöhe, Informationen zur Produktqualität der eingesetzten Energieträger und über Emissionen und Netzverluste mitteilen müssen“, sagt Dr. Andrea Jahnen, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen.

Undurchsichtige Preisgestaltung und lange Laufzeiten

Die fehlende Regulierung von Preisen und Tarifen ermöglicht unverständliche Abrechnungen und eine schwer zu durchschauende Zusammensetzung der Fernwärmepreise aus verschiedenen Preiskomponenten. Für Verbraucher ist es so gut wie unmöglich, den Überblick zu behalten. Lange Vertragslaufzeiten von regelmäßig zehn, vielfach auch von fünfzehn oder zwanzig Jahren, die bei nicht rechtzeitiger Kündigung standardmäßig um weitere fünf Jahre verlängert werden, sind im Fernwärmemarkt keine Seltenheit. Fernwärmeversorger verfügen über eine marktbeherrschende Stellung und haben somit weite Preissetzungsspielräume, die sich zulasten der Energieverbraucher auswirken. Gravierenden einseitigen Vertrags- und Preisänderungen innerhalb laufender Verträge können sich Verbraucher kaum entziehen. So werden Verbraucher nicht nur finanziell überdurchschnittlich stark belastet, sie sind zudem auch über lange Zeit in ihren Verträgen „gefangen“.

Veröffentlichungspflicht von gestern

Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme aus dem Jahre 1980 hat ein Fernwärmeversorger seine Preise „in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben“. Viele Anbieter halten eine einmalige Veröffentlichung der Preise in der lokalen Presse oder einen Aushang im Heizkraftwerk für geeignet und erhalten dafür auch noch Rückendeckung von den Zivilgerichten, obgleich auf dem Strom- und Gasmarkt in Sonderregelungen Preisveröffentlichungen im Internet längst vorgeschrieben sind. Im Jahr 2018 sollte es sich von selbst verstehen, dass die „geeignete Weise“ die Publikation im Internet miteinschließt. „Es ist nicht zeitgemäß, Versorgungsbedingungen in einer Tageszeitung zu veröffentlichen, wenn für die Versorgungsleistung im Internet geworben wird. Das ist nicht nur veraltet, sondern in höchstem Maße verbraucherunfreundlich“, so Jahnen weiter.

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