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Nachbesserungsbedarf bei Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

Pressemitteilung vom

Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beinhaltet wichtige Änderungen für alle Strom- und Gaskunden. Doch der Gesetzentwurf, der dem Bundesrat am 11. März zur Entscheidung vorliegt, bringt in puncto Verbraucherrechte keineswegs nur Verbesserungen mit sich. Insbesondere einkommensschwache Haushalte werden nicht ausreichend vor hohen Energiekosten geschützt, obwohl die Europäische Union das seit langem fordert. Die Verbraucherzentrale Hessen fordert den Bundesrat auf, sich für Nachbesserungen einzusetzen.

Ein weißer Lichtschalter auf einer weißen Wand
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Seit Jahren verlangt die EU von ihren Mitgliedsländern, sich um das Thema Energiearmut zu kümmern und Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation schutzbedürftiger Haushalte zu verbessern. „Der vorliegende Entwurf lässt allerdings viele Verschlechterungen befürchten, denen es nun entgegenzuwirken gilt“, so Peter Lassek, Referent Recht und Verbraucherpolitik der Verbraucherzentrale Hessen. Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, werden weiterhin nicht ausreichend geschützt.

Zusätzliche Druckmittel nicht erforderlich

Der Gesetzentwurf sieht nunmehr sogar eine spezielle Regelung zur Versorgungsunterbrechung außerhalb der sogenannten Grundversorgung vor. Zwar gibt die Regelung vage Hürden vor, wie etwa die unentgeltliche Information über Hilfsangebote und staatliche Unterstützungsmöglichkeiten sowie alternative Zahlungspläne. Allerdings sind diese so unkonkret und unverbindlich ausgestaltet, dass sie im Zweifelsfall wenig Schutzwirkung entfalten. „Die vorgesehene Regelung ist übertrieben und nicht interessengerecht“, kritisiert Lassek. Jeder Energielieferant, der nicht Grundversorger ist, kann das Vertragsverhältnis bei Zahlungsausfällen durch Kündigung beenden. Darüber hinaus bedarf es keiner weiteren Druckmittel wie der Androhung einer Versorgungssperre.

Ausschlussfrist für Verbrauchsabrechnungen erforderlich

Zudem wurden weiterhin keine Maßnahmen ergriffen, um das in der Vergangenheit häufig auftretende Problem verspäteter Abrechnungen oder Guthabenauszahlungen zu lösen. „Wir fordern eine klar definierte Ausschlussfrist für die Übermittlung von Verbrauchsabrechnungen, so wie wir sie auch aus dem Mietrecht kennen. Verspätete Abrechnungen sollten nur noch in Einzelfällen zulässig sein“, so Lassek.

Verbrauchsschätzungen sollte Ausnahme sein

„Bei Verbrauchsschätzungen bedarf es einer zeitlichen Höchstgrenze. Sollte es die Situation erfordern und der Verbrauch nur per Schätzung zu ermitteln sein, so darf das nur eine zeitlich sehr begrenzte Ausnahme darstellen. Das Schätzen des Verbrauchs über mehr als zwölf Monate muss daher per Gesetz ausgeschlossen werden“.

Hintergrundinformationen und Forderungspapier:

„Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“:
165-21.pdf (bundesrat.de)

Ausführliche Informationen hat die Verbraucherzentrale Hessen in einem Forderungspapier zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zusammengestellt.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.