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AM ENDE WIRD ABGERECHNET

Pressemitteilung vom

Auch nach der Insolvenz der Bayerischen Energieversorgungsgesell-schaft mbh (BEV) im Januar haben Verbraucherinnen und Verbrau-cher in Hessen weiterhin mit verschickten Schlussrechnungen zu kämpfen. Die Verbraucherzentrale Hessen rät dazu, diese sorgfältig zu prüfen, notfalls gemeinsam mit Experten.
 

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„Unsere Experten schauen sich Ihre Rechnungen gerne genauer an. Denn wir merken, dass es wieder großen Beratungsbedarf gibt“, so Peter Lassek, Rechtsanwalt bei der Verbraucherzentrale Hessen. „Verbraucher wundern sich zum Beispiel darüber, dass hohe Nachzahlungen gefordert werden 
oder der vertraglich zugesicherte Neukundenbonus nicht in der Rechnung auftaucht“.

Rechnungen trotz Insolvenz

Trotz Insolvenz des Unternehmens sind Verbraucher verpflichtet, Forderungen aus der Schlussrechnung zu zahlen. Aber diese kann fehlerhaft sein: So können der zugrunde gelegte Verbrauch oder die Versorgungsgrund-preise nicht stimmen. Oder vertraglich zugesicherte Boni wurden nicht berücksichtigt.
Auf der Website bev-inso.de, auf der das Unternehmen über den aktuellen Stand der Insolvenz informiert, findet sich zum Thema Bonuszahlungen folgender Hinweis: „Neukundenboni werden erstmalig nach der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit (12 oder 24 Monate) nach Belieferungsbeginn fällig. (…) Soweit Ihre Abrechnung keinen Neukundenbonus enthält, überprüfen Sie bitte, ob Sie bereits für die Dauer Ihrer Mindestvertragslaufzeit in Belieferung durch die BEV standen. Eine anteilige Bonuszahlung vor Erreichen der Mindestvertragslaufzeit in Belieferung ist vertraglich nicht vorgesehen und im vorläufigen Insolvenzverfahren deshalb nicht möglich.“
Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Hessen ist diese Argumentation rechtlich fragwürdig: Ob ein Bonusanspruch bei einem vorzeitigen Vertragsende komplett entfallen kann oder der Kunde zumindest Anspruch auf eine anteilige Anrechnung hat, ist juristisch noch nicht abschließend geklärt. Erschwerend hinzu kommt hier, dass die Belieferung allein deshalb vorzeitig endete, weil das Unternehmen Insolvenz anmelden musste. Die Kunden selbst trifft also keine Schuld daran, dass die geforderte Mindestvertragslaufzeit nicht erreicht wurde.

GUTHABEN ANMELDEN

„Aus einer angeblichen Forderung kann schnell ein Guthaben werden“, weiß Lassek. „Einen solchen Anspruch auf Rückzahlung können Sie zur Insolvenztabelle anmelden. Dafür haben Sie Zeit. Solange die Anmeldung bis zum noch unbekannten Stichtag erfolgt, werden alle Ansprüche gleichmäßig berücksichtigt.“ 
 

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.