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Update für die Verbraucherrechte

Pressemitteilung vom
Verbraucherzentrale Hessen formuliert politische Kernforderungen
Die Grafik zeigt mehrere Personen und den Schriftzug "ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft"

Beim zweiten verbraucherpolitischen Frühstück der Verbraucherzentrale Hessen diskutierte Vorstand Philipp Wendt heute mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und mit Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband. In dem sehr spannenden Gespräch mit Jörg Cezanne, MdB Die Linke, Timon Gremmels, MdB SPD, Peter Heidt, MdB FDP, Ingmar Jung, MdB CDU und Kordula Schulz-Asche, MdB Bündnis 90/DIE GRÜNEN ging es vorrangig um aktuelle Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode in den Bereichen Patientenberatung, Digitalisierung, Reiserecht und Schutz vor Abzocke.

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Noch immer klagen viele Menschen gegenüber der Verbraucherzentrale Hessen über untergeschobene Verträge. Regelmäßig kommt es zu Verträgen, die Betroffene entweder gar nicht oder nur mit anderem Inhalt schließen wollten. „Das Gesetz für faire Verbraucherverträge möchte dem eigentlich ein Ende bereiten. Doch dafür reicht das Gesetz nicht weit genug“, sagt Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen. 

Starke Verbraucherrechte fördern freien Wettbewerb 

„Wir verlangen Nachbesserungen bei den Verbraucherrechten, die unseriöse Vertriebsmethoden bekämpfen und den freien Wettbewerb stärken. Dazu gehört, dass die Erstlaufzeit von Verträgen auf ein Jahr begrenzt wird“, so Wendt. „Außerdem dürfen mündliche Laufzeitverträge nur noch wirksam sein, wenn sie in Textform bestätigt wurden – und zwar in jeder Branche.“ Die kommende Insellösung im Energiebereich werde die Probleme nicht konsequent lösen. 

Vorkassepraxis überwinden 

Eine große Baustelle ist und bleibt das Thema Reisen. In der Corona-Pandemie stornierten Reiseveranstalter und -anbieter sowie Airlines viele Flüge. Dabei warteten viele Verbraucherinnen und Verbraucher teilweise monatelang auf die Rückerstattung ihrer Kosten. Letztes Jahr zeigte sich, wie instabil ein System ist, welches das laufende Geschäft mit Vorkassezahlungen für zukünftige Reisen und Flüge finanziert. „Für einen starken Schutz auf Reisen ist klar, dass die bestehende Praxis der 100-prozentigen Vorkasse einzig und allein auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht und abgeschafft gehört“, so Wendt. Die Pleiten großer Unternehmen wie Thomas Cook oder Air Berlin zeigen, dass es sich um ein reales Risiko handelt. Im Flugbereich sind Zahlungen nicht einmal vor Insolvenzen gesichert.

Vertrauenswürdige KI benötigt Regulierung 

Die europäische Kommission hat inzwischen einen ersten Entwurf zur Regulierung algorithmischer Systeme vorgelegt. „Wir begrüßen das und wünschen uns, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene für KI einsetzt, die vertrauenswürdig ist. Dazu gehört, dass Algorithmen erklärbar sind und ihr Einsatz einer robusten Regulierung unterliegt, die die Menschen vor Benachteiligung schützt“, so Wendt. „Es ist Zeit für ein Verbraucherrechts-Update bei der KI.“ 

Patientenberatung an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten 

Die unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) bietet Verbraucherinnen und Verbraucher deutschlandweit und kostenlose Beratung zu den Themen Gesundheit und Patientenrechte. Doch viele Menschen kennen dieses Angebot nicht. „Um das zu ändern, wünschen wir uns, dass die UPD neu aufgestellt und konsequenter an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet wird. Dazu gehört nach unserer Ansicht, dass die Trägerschaft der UPD nicht immer wieder neu ausgeschrieben, sondern in einer unabhängigen, von Verbraucher- und Patientenorganisationen getragenen Stiftung verstetigt wird“, erklärt Wendt. 

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