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VERBRAUCHERRECHTE STÄRKEN UND BESSER DURCHSETZEN

Pressemitteilung vom

Ob Insolvenz des Reiseveranstalters, VW-Skandal, unerlaubte Telefonwerbung, Datenmissbrauch, Transparenz und Kontrolle in der digitalen Welt, Kostenfallen im Netz oder die rentable Geldanlage ohne Risiko: Die Hessen kommen mit vielerlei Fragen und Problemen in die Verbraucherberatung. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, besuchte heute erstmals die Verbraucherzentrale Hessen, um sich ein Bild über den Beratungsalltag zu machen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD stecken vielversprechende Vorhaben, für die Verbraucherschützer seit Jahren kämpfen. Mit der neuen Verbraucherschutzministerin hofft die Verbraucherzentrale auf eine starke Partnerin für verbraucherpolitische Vorhaben.

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Einige – wie die Musterfeststellungsklage – wurden bereits umgesetzt. Aktuell plant die Ministerin ein Gesetz gegen Kostenfallen und Abzocke bei Mobilfunkverträgen. Unter anderem soll auch die Laufzeit von Verträgen etwa für Handys, Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos auf ein Jahr begrenzt werden. Auch sollen hier Kündigungsfristen deutlich verkürzt werden.

Gesetz für faire Verträge: Wichtiger Schritt!   

„Das Gesetz ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Unerlaubte Telefonwerbung ist seit langem ein großes Ärgernis in unserer Beratung“, so Dr. Andrea Jahnen, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen. „Verbraucherinnen und Verbrauchern werden Verträge untergeschoben, die sie gar nicht wollen.“ Im Telefongespräch kann keiner überblicken, welche Konsequenzen ein Vertrag wirklich hat. Am Telefon abgeschlossene Verträge dürfen nur dann bindend sein, wenn Verbraucher den Vertragsschluss im Anschluss bestätigen. Allerdings: Die Gesetzespläne für faire Verbraucherverträge sehen eine solche Bestätigung nur für Energieverträge vor. Zu Telefonverträgen liegen den Verbraucherzentralen aber Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung aus anderen Branchen vor. „Eine Neuregelung muss daher für alle telefonisch geschlossenen Verträge gelten“, fordert Jahnen. Die zweite wichtige Maßnahme des Gesetzes ist die Laufzeitverkürzung für längerfristige Verträge. Vor allem im Bereich der Telefon- und Mobilfunkverträge wird der Wettbewerb durch die üblichen 24-Monats-Verträge behindert. Die Verkürzung auf 12 Monate gibt Verbrauchern mehr Freiheit und belebt den Wettbewerb.“

"Mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher sind ein Gebot der Fairness. Sie werden leider viel zu häufig abgezockt und übervorteilt. Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", erklärt Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

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