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EINE ZEITSCHRIFT, ZWEI NAMEN, KEINE DREI INSTANZEN

Pressemitteilung vom

Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Verbraucherzentrale Hessen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München zurück. Die Verbraucherzentrale Hessen sieht Verbraucher durch einen Zeitschriftenverlag weiterhin stark in die Irre geführt.

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Die Augsburger Bayard GmbH und Co. KG vertreibt zwei übereinstimmende Zeitschriften unter unterschiedlichen Bezeichnungen. „Frau im Leben“ und „plus Magazin“ sind auf über 100 Seiten identisch. Erkennbar ist dies zunächst nicht, denn die Titelseiten greifen unterschiedliche Themen auf und auch die jeweils beigelegten Extrahefte variieren.

„Wir bleiben dabei, dass wir dies als grobe Irreführung von Verbrauchern sehen, zumal die Zeitschriften damals auch noch in Folie eingeschweißt zum Verkauf angeboten wurden“, sagt Kerstin Wolf, Referentin für Rechtsdurchsetzung in der Verbraucherzentrale Hessen. „Es ist bedauerlich, dass das Oberlandesgericht München diese Praxis letztlich billigte.“

Relevanz der Irreführung

Das Urteil sieht den identischen Inhalt als für den Verbraucher irrelevant. Die Zahl der Verbraucher, welche beide Magazine kaufen, sei zu gering. „Damit verkannte das Oberlandesgericht aus unserer Sicht, dass bereits die Gefahr einer Irreführung von Verbrauchern genügen muss, um eine Handlung rechtswidrig werden zu lassen. Leider sah der Bundesgerichtshof offenbar keinen Bedarf für eine Grundsatzentscheidung.“

Die Verbraucherzentrale Hessen wird sich weiterhin aktiv vor Gericht für die Belange von Verbrauchern einsetzen. „Auch, wenn ein Produkt wenige Euro kostet – Verbraucher haben ein Recht darauf, nicht getäuscht zu werden“, so Kerstin Wolf.

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