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NACH DER INSOLVENZ IST VOR DER INSOLVENZ

Pressemitteilung vom

Verbraucher, die eine Reise beim insolventen Veranstalter Thomas Cook gebucht haben, sollen auch mit Steuermitteln entschädigt werden. Das ist zu begrüßen, zeigt aber dringenden Handlungsbedarf.

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Die Meldung, dass Thomas-Cook-Kunden doch auf vollständige Entschädigung hoffen dürfen, löste zahlreiche Nachfragen aus, auch bei der Verbraucherzentrale Hessen. Gerade aufgrund der bislang dünnen Informationslage über den genauen Ablauf war die Verunsicherung groß. „Wir hoffen auf ein schnelles und unbürokratisches Verfahren, aber solange die Details unbekannt sind, muss niemand aktiv werden“, sagt Peter Lassek, Rechtsanwalt bei der Verbraucherzentrale Hessen.

Handlungsbedarf besteht jedoch für den Gesetzgeber. „Die gegenwärtige Regelung greift ganz einfach zu kurz, das hat sich nun auch in der Praxis gezeigt“, so Lassek. Das europäische Recht fordert einen wirksamen Schutz vor Insolvenzen von Pauschalreiseveranstaltern. In Deutschland wurde dies mit einer Versicherungspflicht umgesetzt. Diese Versicherung kann aber der Höhe nach begrenzt werden – auf die maximale Summe von 110 Mio. Euro.

Die Kritik ist nicht neu

„Bedauerlich ist, dass die Begrenzung schon lange in der Kritik steht“, so Lassek. Auch die Verbraucherzentralen haben davor gewarnt, dass maximal 110 Mio. Euro für große Insolvenzen nicht ausreichen werden. „Die Umsätze in der Reisebranche sind hoch, die Deckelung ist damit aus unserer Sicht längst nicht mehr zeitgemäß. Vor der nächsten Insolvenz muss etwas passieren“, meint Lassek. „Die Entschädigung vom Bund kann nur eine Ausnahme sein. Die Kosten einer Insolvenz müssen vom Versicherer getragen werden. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für einen politischen Fehler und einen Lobbyerfolg der Tourismus- und Versicherungsbranche haften muss“, so Lassek weiter. Die hatte vor Jahren die Haftungsobergrenze durchgesetzt, obwohl klar war, dass dies nicht den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie entspricht und im Falle der Pleite eines größeren Veranstalters niemals ausreichen wird.

Über die Hintergründe der Regelung spricht die Verbraucherzentrale Hessen auch in Folge 2 ihres Podcasts „recht auf audio“, zu hören über alle gängigen Podcast-Anbieter.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.