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Bitte keine Werbung: Corona-Leugner-Flyer fluten Briefkästen

Pressemitteilung vom

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher beschweren sich derzeit über ungewollte Flyer im Briefkasten. Zahlreiche Unternehmen werben mit Zetteln für ihr Angebot, nicht immer halten sie sich dabei an die Regeln. Derzeit fallen aber vor allem Flyer von vermeintlichen Privatpersonen negativ auf. Sie leugnen die Gefährlichkeit des Corona-Virus.

Briefkasten mit dem "Keine-Werbung"-Aufkleber der Verbraucherzentrale
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Die sozialen Medien sind nicht genug. Der Kampf gegen die Corona-Maßnahmen wird auch am Briefkasten ausgefochten. Zahlreiche Hessen berichten aktuell, dass sie ungewollt Flyer erhalten, obwohl sie ihren Briefkasten mit einem „Bitte keine Werbung"-Aufkleber gekennzeichnet haben.

Es gibt allerlei Versionen und Motive: Die Flugblätter tragen Titel wie „Zwang zur Impfung droht“ oder „Corona Fakten“ und leugnen die Gefährlichkeit des Virus. Offenbar stammen die Zettel von Initiativen wie „Eltern stehen auf“ oder der Schwindelambulanz Dr. Bodo Schiffmann. Aufkleber wie „Bitte keine Werbung“ scheinen wenig wirksam – eingeworfen wird dennoch.

Keine Werbung, keine Politik

Doch der Einwurf ist illegal. Es besteht ein Unterlassungsanspruch, der Inhalt der Flyer ist dafür zunächst irrelevant. Wer mit einem Aufkleber zum Ausdruck bringt, keine Werbung zu wollen, meint damit auch politische Papiere, so die Gerichte. Nicht nur Restaurants, auch die Pandemie leugnenden Flyerverteiler müssen sich also an solche Aufkleber halten.

Doch regelmäßig lassen die Flyer nicht einmal eindeutig erkennen, von wem sie stammen. Wegen des politischen Inhalts wäre teilweise ein ordnungsgemäßes Impressum erforderlich. Die Verteilung ohne Impressum wäre dann ordnungswidrig. Je nach Inhalt kann sie sogar strafbar sein.

Verantwortlich gemacht werden können dabei auch Personen, die das wilde Verteilen ermöglichen oder ermuntern.

Abhilfe schaffen

Aktuell prüft die Verbraucherzentrale Hessen ein rechtliches Vorgehen. Bußgelder müssten in Hessen jedoch die Regierungspräsidien verhängen.

Wer selbst aktiv werden möchte,

  • erhält einen Aufkleber gegen Werbung im Briefkasten zum Beispiel kostenfrei in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Hessen,
  • sollte für etwaige rechtliche Schritte gegen die Verteiler die Flyer mit Datum beschriftet aufheben.
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.