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Umsetzung der EU-Verbandsklage in nationales Recht

Digitales verbraucherpolitisches Frühstück
09:00 Uhr
- 10:00 Uhr

Rechtswidriges Verhalten von Unternehmen betrifft oft eine große Zahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Viele Menschen haben keine Rechtsschutzversicherung und werden von dem hohen Kostenrisiko einer Klage abgeschreckt. Findige Unternehmer kaufen diese Einzelforderungen zu einem Teil ihres Wertes auf und bringen sie massenhaft vor die örtlichen Gerichte. Dies führt zu einer Überlastung der Justiz.

Helfen kann hier die EU-Verbandsklage, die bis zum Jahresende in deutsches Recht umzusetzen ist. Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz veröffentlicht.

Im Rahmen unseres verbraucherpolitischen Frühstücks möchten wir diskutieren, ob

  • der Entwurf Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Zugang zum Recht hilft 
  • er zur notwendigen Entlastung der Justiz beitragen wird.


Die Veranstaltung findet digital über Zoom statt.

Bitte melden Sie sich per E-Mail (vorstandssekretariat@verbraucherzentrale-hessen.de) zur Veranstaltung an. Den Link erhalten Sie kurz vor der Veranstaltung.

Ablauf

8.30 Uhr: Get together mit eigenem Kaffee oder Tee

9.00 Uhr:    Begrüßung (Philipp Wendt, Vorstand Verbraucherzentrale Hessen)

9.05 Uhr: Impulsvortrag „Die EU-Verbandsklage - Neuerungen durch das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz“ (Kerstin Wolf, Leiterin der Fachgruppe Rechtsdurchsetzung der Verbraucherzentrale Hessen e.V.)

9.15 Uhr: Diskussion mit  

  • Professor Dr. Roman Poseck, Staatsminister, Hessisches Justizministerium
  • Dr. Thorsten Lieb, Rechtsanwalt, MdB, stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, FDP 
  • Kaweh Mansoori, Rechtsanwalt, MdB, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, SPD 
  • Awet Tesfaiesus, Rechtsanwältin, MdB, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen (angefragt)
  • Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen e.V.

9.55 Uhr: Schlusswort 

10.00 Uhr: Ende der Veranstaltung