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Kostendschungel Banken: Unzulässige und zulässige Bankentgelte

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Welche Gebühren einer Bank oder Sparkasse sind zulässig? Wir geben einen Überblick über die Rechtslage.
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Entgelte für Kontoauskunft

Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut auf Vorlage von Buchungsunterlagen erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist nach zehn Jahren, wenn das Kreditinstitut die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen über den Frist-ablauf hinaus tatsächlich länger aufbewahrt (BGH Urteil vom 30.01.2001 - Aktenzeichen: XI ZR 183/00).

Kostenerstattung des Ausstellers an den Empfänger einer nicht eingelösten Einzugsermächtigung (Lastschriftermächtigung)

Versucht ein Anbieter (zum Beispiel beim Einzug des Versicherungsbeitrages oder der Telefonrechnung) erfolglos, eine eigene Forderung gegen ihren Kunden per Lastschrift einzuziehen, kann sie den Kontoinhaber mit einem Entgelt belasten. Denn der Verbraucher muss bei Erteilung einer Lastschrift dafür sorgen, dass sein Konto bei Einlösung gedeckt ist. Allerdings muss er nur dann ein Entgelt zahlen, wenn er schuldhaft nicht für Kontodeckung sorgte. (Urteil vom 09.04.2002 - Aktenzeichen: XI ZR 245/01).

Entgelt für Scheckrückgaben

Wenn der Kunde bei seiner Bank einen ungedeckten Scheck einreicht und dieser bei einem anderen Kreditinstitut vergeblich eingezogen wird, dürfen die Kosten für die Nichteinlösung an ihn weitergereicht werden. Der Einreicher kann diese allerdings im Wege einer vereinfachten Scheckklage beim Scheckaussteller zurückholen (Urteil vom 09.04.2002 - Aktenzeichen: XI ZR 245/01).

Entgelt für Nutzung der Kreditkarte im Ausland

Wer innerhalb der EU seine Kreditkarte einsetzt, muss dafür nicht zahlen, sofern in Euro-Währung zahlt. Zahlt der Karteninhaber hingegen in einer anderen Währung (z.B. Britisches Pfund) oder außerhalb der EU, können Banken dafür in der Regel ein zusätzliches Entgelt (oft ein Prozentsatz vom Umsatz für die Währungsumrechnung) verlangen (BGH Urteil vom 14.10.1997 - Aktenzeichen: XI ZR 167/96).

Ersatzsparbuch

Wenn Kunden ihr Sparbuch verlieren und eine zweite Ausfertigung wünschen, ist dies nicht mit dem üblichen Sparvertrag abgedeckt, sondern eine Zusatzleistung, die berechnet werden kann (BGH Urteil v. 07.07.1998 - XI ZR 351/97 = NJW-RR 1998, 1661

Eine ältere Dame fährt im Treppenhauf mit einem Treppenlift

BGH-Urteil: Widerrufsrecht gilt auch bei Montage von Treppenliften

Auch die Montage von Treppenliften können Kund:innen widerrufen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 20. Oktober 2021 recht gegeben. Die oft teuren Verträge lassen sich mit bestimmten Fristen rückgängig machen.
Eine Frau steht vor einem geöffneten Paket mit Produkten und verweigert die Sendung

Vorsicht bei untergeschobenen Verträgen von Pflegehilfsmittelboxen

Verbraucher:innen berichten, dass ihnen telefonisch Verträge für sogenannte kostenlose Pflegehilfsmittelboxen angeboten wurden. Die Kosten übernimmt die Pflegekasse aber nur, wenn sie einen anerkannten Pflegegrad haben. Lehnt die Pflegekasse ab, können Verbraucher:innen auf den Kosten sitzenbleiben.
Telefon auf Werbebrief mit 1N-Logo

Sammelklage gegen 1N Telecom möglich: Verbraucherzentrale sucht Betroffene

Tausende beschweren sich über die 1N Telecom GmbH. Das Unternehmen schreibt Verbraucher:innen an, um ihnen einen 24-Monats-DSL-Vertrag anzubieten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält einige Vertragsklauseln für unwirksam. Er klagt auf Unterlassung und prüft Sammelklage.