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Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht & Co.

Stand:

Das Wichtigste in Kürze:

  •  Die Patientenverfügung soll die Behandlungswünsche für den Falle schwerer Krankheit oder Pflegebedürftigkeit möglichst konkret beschreiben.
  • Sie muss schriftlich vorliegen, lesbar, verständlich und unterschrieben sein.
  • Angehörige sollten wissen, wo sie die Patientenverfügung im Notfall finden.
  • Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.
  • Es ist ratsam, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht und eventuell mit einer Betreuungsverfügung zu kombinieren
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Patientenverfügung: Seinen Willen rechtzeitig erklären

Wer nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu bilden oder zu äußern, kann Ärzten und Pflegern auch nicht mitteilen, worauf im Falle einer medizinischen Behandlung zu achten ist, ob man bestimmte Behandlungsmethoden wünscht oder diese ablehnt. Auch Wünsche für den Fall der Pflegebedürftigkeit oder für das Sterben kann man dann nicht mehr übermitteln – es sei denn, man hat für den Notfall vorgesorgt und all diese Punkte in einer Patientenverfügung festgelegt.

Eine Patientenverfügung kann jede einwilligungsfähige, volljährige Person aufsetzen. Geschäftsfähigkeit ist nicht Voraussetzung. Der Verfasser muss sich aber der Tragweite dessen, was er festlegt, bewusst sein. Das bedeutet auch, dass die Verfügung zu einem Zeitpunkt getroffen werden muss, zu dem man noch in der Lage ist, seinen Willen zu bilden und schriftlich zu äußern.

Der Inhalt: Wille, Motivation, Werte

Die Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an die behandelnden Ärzte. Sie kann sich zudem an Bevollmächtigte oder Betreuer richten, damit diese den Willen des Patienten vertreten können.

Wenn Sie eine Patientenverfügung aufsetzen möchten, stellen Sie sich also am besten vor, dass Sie eine Art „Brief“ an diesen Personenkreis schreiben. Zunächst sollte erkennbar sein, wer die Verfügung aufsetzt: also Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Wohnort angeben. Dann sollten Sie beschreiben, für welche medizinischen Situationen die Verfügung gelten soll, zum Beispiel

  • für den unmittelbaren Sterbeprozess
  • für das Endstadium von schweren Erkrankungen und nicht aufhaltbaren Leiden
  • bei schweren Gehirnschädigungen, z. B. auf Grund von Sauerstoffmangel
  • bei fortgeschrittenen Gehirnabbauprozessen, z. B. bei Demenzerkrankungen
  • für andere zu benennende Situationen (Unfall)
  • bei bestimmten Erkrankungen bzw. Stadien von Erkrankungen.

Außerdem sollten Sie die konkreten medizinischen Maßnahmen nennen werden, die gewünscht oder nicht gewünscht werden. Das können zum Beispiel lebenserhaltende Maßnahmen, Wiederbelebungsmaßnahmen, künstliche Beatmung, künstliche Ernährung oder Flüssigkeitszufuhr, Schmerzbehandlung oder Dialyse sein. Gegebenenfalls sollte der Umfang dieser Maßnahmen festgelegt werden.

Außerdem können Sie Ihre Vorstellungen für den Fall der Pflegebedürftigkeit, die Notwendigkeit palliativmedizinischer Behandlungen oder das Sterben im Hospiz, zu Hause oder mit Beistand beschreiben.

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist, wenn es dem Patientenwillen entspricht, legal. Aktive Sterbehilfe aber ist in Deutschland verboten. Solche Regelungen in einer Patientenverfügung wären daher unwirksam.

Die medizinischen Situationen, für die die Verfügung gelten soll, sollten so genau und konkret wie möglich beschrieben sein. Ungenaue, pauschale Formulierungen wie zum Beispiel „lebensunwertes Leben“, „nicht an Schläuchen hängen“ sollten Sie vermeiden. Es reicht auch nicht aus zu schreiben, dass Sie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ wünschen.

Stattdessen sollten Sie die gewünschten bzw. nicht gewünschten Maßnahmen genau benennen, wie zum Beispiel künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebungsmaßnahmen, künstliche Beatmung. Erkennbar sein sollte auch die Motivation, warum Sie überhaupt eine Patientenverfügung aufgesetzt haben. Hierzu gehören auch persönliche Erfahrungen mit bestimmten medizinischen Situationen.

Wer medizinische Situationen nicht konkret beschreiben kann, beschreibt seine Werte, religiösen Vorstellungen, seine Einstellung zu Krankheit, Leiden, Schmerzen und Tod. So können Ärzte und Bevollmächtigte oder Betreuer auf den mutmaßlichen Willen des Patienten schließen.

Mustervordrucke: Nur zur Anregung

Anwaltsvereine, Ärztekammern, Kirchen, Verbraucherzentralen und wissenschaftliche Kreise bieten zahlreiche Musterverfügungen an. Diese orientieren sich an den Grundhaltungen und Werten der jeweiligen Herausgeber. Sie sollten sie nur zur Anregung heranziehen. Wer seine Patientenverfügung persönlich abfasst, bringt damit zum Ausdruck, dass er sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat. So kann man seine persönlichen Vorstellungen besser artikulieren.

Form: Schriftlich und unterschrieben

Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst werden. Ob sie mit der Hand oder mit dem Computer geschrieben wird, spielt keine Rolle. Sie muss lesbar und verständlich sein und Sie müssen sie unterschreiben. Ort und Datum sollten ebenfalls erkennbar sein.

Ein Arzt oder eine andere Vertrauensperson sollte in der Verfügung schriftlich bestätigen, dass der Verfasser zum Zeitpunkt der Unterschrift in der Lage war, die Tragweite seiner Entscheidungen zu erkennen.

Eine ärztliche Beratung oder eine notarielle Beurkundung sind nicht vorgeschrieben, können aber in Einzelfällen sinnvoll sein.

Sie können jederzeit Änderungen oder Ergänzungen vornehmen. Auch wer die Verfügung nicht ändern möchte, sollte sie dennoch von Zeit zu Zeit aktualisieren, indem er sie mit einem neuen Datum versieht und unterschreibt.

Aufbewahrung: Am besten zu Hause

Am sinnvollsten ist es, die Patientenverfügung zu Hause aufzubewahren, damit sie regelmäßig aktualisiert oder geändert werden kann. Im Notfall muss das Original schnell zur Hand sein. Angehörige, Freunde, Bevollmächtigte sollten deshalb wissen, wo Sie die Patientenverfügung aufbewahren.

Hilfreich ist, einen Hinweis auf die Patientenverfügung und auf Kontaktpersonen bei Ihren persönlichen Unterlagen, den Ausweisen oder im Geldbeutel aufzubewahren. Man kann seine Patientenverfügungen (gegen unterschiedlich hohe Gebühren) auch in zentralen Archiven registrieren oder hinterlegen.

Verbindlichkeit und Widerruf  der Patientenverfügung

Die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ist in § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Betreuer und Bevollmächtigte müssen demnach prüfen, ob die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Wenn das der Fall ist, müssen sie dem Willen des Verfassers Ausdruck verschaffen.

Ist dieser Wille nicht klar erkennbar, muss der "mutmaßliche Wille" des Verfassers erforscht werden. Dazu können frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, aber auch persönliche oder religiöse Werte sowie die Einstellungen zu Leiden und Sterben herangezogen werden. Dies gilt unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.

Können Ärzte und Betreuer bzw. Bevollmächtigte keine Einigkeit erzielen, muss das Betreuungsgericht hinzugezogen werden. Auch Angehörige können das Betreuungsgericht anrufen.

Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden. Aktuelle mündliche Äußerungen oder auch Gesten haben stets Vorrang vor den schriftlichen Festlegungen in der Patientenverfügung.

Eine Garantie, dass Ärzte, Pfleger, Betreuer oder Bevollmächtigte sich an eine Patientenverfügung halten, gibt es nicht. Deshalb empfiehlt sich eine Kombination mit einer Vorsorgevollmacht in gesundheitlichen Angelegenheiten.

Vorsorgevollmacht: Eine Stimme für Sie

Angehörige dürfen einen Patienten, der selbst nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln, nur dann vertreten, wenn sie eine Vollmacht dafür haben. Eine solche Vollmacht kann auch für gesundheitliche Belange ausgestellt werden. Ein Bevollmächtigter in gesundheitlichen Angelegenheiten vertritt die Interessen des Patienten gegenüber Ärzten und Pflegern, erhält von diesen Auskunft und kann Entscheidungen treffen.

Die Vorsorgevollmacht muss man schriftlich erteilen. Der Verfasser muss bei Ausstellung der Vollmacht uneingeschränkt geschäftsfähig sein. Das Original der Vorsorgevollmacht erhält am besten die Person, die Sie bevollmächtigen wollen. Es gibt die Möglichkeit einer zentralen elektronischen Registrierung unter anderem bei der Bundesnotarkammer.

Sollen Bevollmächtigte besonders schwerwiegende Entscheidungen treffen, muss dies in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt sein. Hierzu gehören schwerwiegende medizinische Eingriffe sowie das Unterlassen oder Beenden lebensverlängernder Maßnahmen. Soll der Bevollmächtigte darüber entscheiden können, muss in der Vollmacht ausdrücklich auf § 1904 BGB Bezug genommen werden.

Auch wenn es um eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung in einem Heim oder einer anderen Einrichtung, um freiheitsbeschränkende Maßnahmen, um die Gabe von Medikamenten oder um ärztliche Zwangsmaßnahmen geht, benötigt der Bevollmächtigte hierzu eine Vollmacht, die ausdrücklich auf § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB Bezug nimmt. Freiheitsentziehende Maßnahmen müssen auch immer durch das Betreuungsgericht genehmigt werden.

Betreuungsverfügung: Wünsche für eine Betreuung

In einer Betreuungsverfügung legt man fest, wen man sich (für den Fall, dass eine gerichtlich bestellte Betreuung notwendig werden sollte) als Betreuer wünscht oder nicht wünscht. Empfehlenswert ist eine Betreuungsverfügung auch, wenn man zwar keine Vertrauensperson hat, die man benennen kann, aber seine Wünsche und Vorstellungen für den Betreuungsfall festlegen will. Auch  wenn es Probleme mit der Bevollmächtigung gibt, kann eine Betreuungsverfügung hilfreich sein.