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Was tun, wenn Ihnen das Pflegeheim kündigt?

Stand:

Das Pflegeheim darf den Vertrag der Bewohner kündigen – jedoch nur in Ausnahmefällen. Wir zeigen, wann eine Kündigung vom Pflegeheim rechtens ist und wie Sie reagieren können.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Pflegeheim kann den Vertrag nur unter besonderen Bedingungen kündigen. Wir zeigen welche.
  • Eine Kündigung durch den Betreiber muss immer schriftlich erfolgen und begründet werden.
  • Bei einer ungerechtfertigten Kündigung sollte man die Kündigung als unwirksam zurückweisen.
älterer Mensch hält einen Ball
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Können die Betreiber von Pflegeheimen den Vertrag der Bewohner kündigen? Ja, das können sie. Allerdings nur unter sehr besonderen Bedingungen. Anders als den Bewohnern des Pflegeheims steht dem Pflegeunternehmen kein ordentliches, sondern nur ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Das bedeutet: Der Betreiber kann nur in Ausnahmefällen und bei einem sehr wichtigen Grund den Vertrag kündigen.

Hinzu kommt: Neben dem gewichtigen Grund muss bei einer Kündigung durch das Pflegeheim immer besondere Härte gegeben sein. Das heißt, dass es für den Unternehmer unzumutbar sein muss, den Vertrag fortzuführen. Erfahren Sie jetzt, welche Gründe bei einer Kündigung angeführt werden können und wie Sie reagieren können.

Wann kann ein Pflegeheim kündigen?

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) beschreibt verschiedene wichtige Gründe, warum ein Unternehmen einen Betreuungsvertrag kündigen kann:

  • Der Betrieb wird eingestellt: Wenn ein Unternehmen seinen Betrieb einstellt, stark reduziert oder verändert, kann das eine Rechtfertigung für eine Kündigung sein. Das ist zum Beispiel bei einer Heimschließung, einem Umbau oder einer Minderung der Betreuungsplätze der Fall. Wenn durch die Fortführung des Vertrags das Unternehmen in unzumutbarer Weise belastet würde, kann der Betreiber bis spätestens zum dritten Werktag eines Kalendermonats eine Kündigung zum Ende des nächsten Monats aussprechen. Bei einer Betriebseinstellung muss der Pflegeheimbetreiber Ihnen eine Ersatzeinrichtung nennen und Ihnen unter bestimmten Umständen die Umzugskosten erstatten. Wenn Ihnen das passiert, sollten Sie sich zu diesen Rechten unabhängig beraten lassen.
  • Bewohner verweigert fachgerechte Pflege: Wenn bei einem pflegebedürftigen Menschen durch eine veränderte gesundheitliche Situation der Betreuungs- und Pflegebedarf angepasst werden muss, ist das Pflegeunternehmen dazu verpflichtet, diese Leistungen anzubieten. Wenn der Bewohner diese Änderung wiederholt nicht annimmt und auch auf gesetzte Fristen nicht reagiert, kann der Betreiber den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Weitere Informationen zur Änderung des Pflegegrads erhalten Sie hier.
  • Fachgerechte Pflege nach gesundheitlicher Veränderung nicht möglich: Wenn im Vertrag mit dem Pflegeheim wirksam festgehalten ist, dass der Unternehmer die Leistungen nach einer gesundheitlichen Veränderung nicht anpassen muss, kann dies ein Kündigungsgrund sein. Allerdings nur, wenn dem Unternehmer ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Ein Beispiel: Ein Bewohner wird nach einem Schlaganfall beatmungspflichtig. Die Einrichtung verfügt weder über die technischen Möglichkeiten noch über speziell geschultes Personal. In so einem Fall kann das Heim ohne Einhalten einer Frist eine Kündigung aussprechen.
  • Grobe Vertragsverletzung durch den Bewohner: Wenn ein Bewohner die im Heimvertrag festgelegten Regeln beharrlich ignoriert, kann der Unternehmer ohne Einhalten einer Frist kündigen. Die konstante Missachtung eines Rauchverbots, die sexuelle Belästigung anderer Heimbewohner, Angriffe auf das Pflegepersonal oder die Zerstörung und Beschädigung von Heimeigentum, zum Beispiel, können zur Beendigung des Vertragsverhältnisses führen. Die Voraussetzung, dass das Fortführen des Betreuungsverhältnisses für das Unternehmen eine unzumutbare Belastung ist, muss für eine wirksame Kündigung auch hier erfüllt sein.
  • Zahlungsverzug: Wenn ein Bewohner seine Rechnungen an zwei aufeinanderfolgenden Terminen gar nicht begleicht oder nur so wenig zahlt, dass insgesamt noch mehr als ein Monatsbetrag offen ist, hat das Pflegeheim die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Das ist auch der Fall, wenn der Bewohner seinen finanziellen Verpflichtungen über einen längeren Zeitraum hinweg nicht oder nur teilweise nachkommt und so insgesamt mehr als zwei Monatsbeiträge unbezahlt bleiben. Eine Kündigung ist allerdings nur dann möglich, wenn der Unternehmer dem Bewohner eine angemessene Frist setzt und dabei auf die Kündigung hinweist. Die Kündigung kann nicht mehr ausgesprochen werden, wenn das Pflegeheim das Geld noch vor Ablauf der Frist erhält.

Über diese Punkte hinaus kann es weitere, schwerwiegende Gründe geben, die es einem Pflegeunternehmen möglich machen, einen Vertrag zu beenden. Eine Kündigung durch den Pflegeheimbetreiber muss immer schriftlich ausgestellt und begründet werden. Ein Unternehmen kann den Vertrag im Übrigen nicht kündigen, um eine Entgelterhöhung durchzusetzen. Mehr Informationen zur Entgelterhöhung in Pflegeheimen erhalten Sie hier.

Ungerechtfertigte Kündigungen zurückweisen

Wenn Sie die Vermutung haben, dass eine Kündigung nicht gerechtfertigt ist, sollten Sie diese als unwirksam zurückweisen. Besonders bei der Frage nach der schuldhaften Verletzung der Heimordnung kommt es in der Praxis immer wieder zu unterschiedlichen Bewertungen. Wir empfehlen, bei Kündigungen durch das Heim eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Dabei helfen Ihnen auch die Berater der Verbraucherzentralen.

Hier finden Sie Hilfe

Es gibt eine Reihe von Beratungsmöglichkeiten, die Sie bei einer Kündigung durch das Pflegeheim unterstützen. Fachkundige Beratung bieten

Umzug vorbereiten

Sobald sich abzeichnet, dass die Kündigung wirksam ist, sollten Sie keine Zeit verlieren und ein neues Pflegeheim suchen. Ein Pflegestützpunkt in Ihrer Nähe kann Sie bei der Suche unterstützen. Adressen der Pflegestützpunkte bietet das Zentrum für Qualität in der Pflege. Tipps für die Suche nach einem neuen Pflegeheim erhalten Sie außerdem hier. Hilfestellungen für einen reibungslosen Umzug haben wir hier für Sie zusammengefasst.