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Corona: Was, wenn die Pflege zu Hause neu organisiert werden muss

Stand:

Das bewährte Betreuungssetting bricht zusammen: Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege bieten wegen der Corona-Pandemie nur einen eingeschränkten Betrieb, beim Wechsel osteuropäischer Betreuungskräfte entstehen Lücken, ambulante Pflegedienste arbeiten anders. Wir geben einen Überblick, Tipps und Hilfestellungen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Für Betroffene und ihre Angehörigen bedeutet der Ausfall von Betreuungsleistungen meist: Die Pflege muss zu Hause in Eigenregie übernommen werden.
  • Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Angehörige, die in Schlüsselpositionen arbeiten, und für Pflegebedürftige, deren Betreuung zu Hause nicht sichergestellt werden kann.
  • Wir zeigen Möglichkeiten, Freistellung, Geld / Lohnfortzahlung oder Unterstützung in dieser schwierigen Zeit zu bekommen.
Eine Frau sitzt neben einer älteren Frau am Bett und hält ihre Hand
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Aktuelle Gesetzesänderungen

Der Bundestag hat auf die teils kritische Lage in der Pflege in Zeiten von Corona reagiert: z.B. mit dem "zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", das am 23. Mai in Kraft getreten ist. Viele der darin getroffenen Regelungen werden nun durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) verlängert.

Durch dieses Gesetz werden die Hilfen für diejenigen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, angepasst und verschiedene Erleichterungen und Vereinfachungen eingeführt.

Das Gesetz verlängert die Änderungen in folgenden Bereichen:

  1. kurzzeitige Arbeitsverhinderung
  2. Familienpflegezeit
  3. Entlastungsleistungen
  4. Pflegehilfsmittel

Details finden Sie unten unter den jeweiligen Punkten.

Hinweis: Nutzen Sie das Angebot der Pflegeberatung, um sich für Ihre individuelle Lage Hilfe zu holen. Die Angebote sind telefonisch und digital erreichbar. Ansprechpartner sind Pflegekassen, die Pflegestützpunkte der Bundesländer sowie die Angebote der Kommunen und Wohlfahrtsverbände. Eine bundesweite Datenbank mit Adressen finden Sie bei der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege.


Informationen für die spezielle Situation mit so genannter häuslicher "24-Stunden-Betreuung", bei der (ausländische) Betreuungskräfte bei Pflegebedürftigen wohnen, geben wir übrigens in einem separaten Text.

Alle unsere Verbraucher-Informationen zu Corona finden Sie übrigens auf unserer Übersichtsseite zum Thema.


Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, vereinfacht und verbessert für die Zeit der Corona-Krise

In einem akuten Pflegefall haben Beschäftigte normalerweise das Recht auf eine Auszeit von ein bis zehn Arbeitstagen, um die Pflege zu Hause zu organisieren. Das nennt sich kurzzeitige Arbeitsverhinderung. Arbeitgeber sind innerhalb dieses Zeitraums verpflichtet, betroffene Mitarbeiter von der Arbeit freizustellen. Während der Corona-Pandemie wird bis zum 31. Dezember 2020 der Anspruch auf Freistellung von bislang 10 auf bis zu 20 Arbeitstage verlängert (bereits genutzte Tage müssen Sie natürlich abziehen).

Dies gilt nur für coronabedingte Versorgungsengpässe. Sollte der pflegerische Versorgungsengpass dadurch entstehen, dass eine Einrichtung geschlossen ist, reicht eine Bestätigung der Pflegeeinrichtung als Nachweis. Sollten Angebote oder Betreuungen ganz oder teilweise eingestellt werden, sollten Sie bei diesen Anbietern um Bestätigung bitten. Ansonsten reicht auch eine Bestätigung des behandelnden Arztes. Wenn die übliche Pflegeperson coronabedingt ausgefallen ist und Sie daher die Pflege übernehmen oder organisieren müssen, reicht eine kurze Bestätigung der Pflegeperson aus.

Wichtig zu wissen:

  • Auch wenn Sie als Angehöriger schon einmal den Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld genutzt haben, können Sie diesen nun nochmal geltend machen. Allerdings werden die Arbeitstage, die Sie bereits genutzt haben, von den 20 Tagen abgezogen.
  • Und: es ist möglich, sich die Arbeitsverhinderung aufzuteilen. Beispielsweise können sich zwei Geschwister jeweils 10 Tage frei nehmen.
  • Der Anspruch setzt nicht voraus, dass die Beschäftigten zunächst gegebenenfalls vorhandene Urlaubsansprüche nutzen.
  • Alle Arbeitnehmer haben darauf ein Recht – und zwar unabhängig von der Größe Ihres Unternehmens. Eine bestimmte Ankündigungsfrist gibt es nicht. Sie ist also sofort möglich. Jedoch sind Sie verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber den Verhinderungsgrund und die voraussichtliche Dauer mitzuteilen.

Zum Thema Gehalt: Eine Lohnfortzahlung während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung gibt es nur, wenn diese ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder als Ergänzung dazu vereinbart wurde.

Gibt es keine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, zahlen die Pflegekassen für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung ein Pflegeunterstützungsgeld. Diese Leistung wird bis Ende Dezember 2020 jetzt auch für bis zu zwanzig Tage gezahlt. Auch hier werden bereits genutzte Tage abgezogen. Das Pflegeunterstützungsgeld beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Netto-Entgelts. Sie müssen sie bei der Pflegekasse des pflegebedürftigen Angehörigen unverzüglich beantragen.

Aktuelle Änderungen: Das gilt für Familien- und Pflegezeit bis zum 31. Dezember

Das galt schon vor Corona:

  • Arbeitnehmer können bis zu 6 Monate vollständig oder teilweise aus dem Job aussteigen, um einen pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zu pflegen. Das nennt sich Pflegezeit und gilt für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten.
  • Generell gilt: Wenn 6 Monate Pflegezeit nicht ausreichen, können Arbeitnehmer bis zu 2 Jahre teilweise aus dem Job aussteigen, um einen pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zu pflegen. Dies gilt generell für Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern. Das nennt sich Familienpflegezeit. Der Arbeitnehmer wird hier für höchstens 24 Monate teilweise von der Arbeit freigestellt.

Das sind die aktuellen Veränderungen:

Wer die Familienpflegezeit noch nicht oder noch nicht vollständig genommen hat, kann sie aufgrund der Erleichterungen durch die Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember nun flexibler in Anspruch nehmen:

  • So kann die Mindestarbeitszeit von 15 Stunden in der Woche der Familienpflegezeit für einen Monat unterschritten werden.
  • Haben Sie die Pflegezeit oder Familienpflegezeit bislang noch nicht vollständig ausgeschöpft, dann können Sie, mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers, kurzfristig Restzeiten dieser Freistellungen in Anspruch nehmen. Die Gesamtdauer von 24 Monaten darf jedoch nicht überschritten werden und die genommene Zeit muss am 31. Dezember 2020 beendet sein. Erkundigen Sie sich frühzeitig bei der Pflegekasse nach Ihrer Restzeit.
  • Für Familienpflegezeit, die spätestens am 1. Dezember 2020 beginnt, ist die Ankündigungsfrist beim Arbeitgeber auf 10 Tage vor Beginn der Familienpflegezeit verkürzt. Rechnen Sie diese Zeit in Ihren Plan mit ein.
  • Wenn die Familienzeit bis spätestens 1. Dezember beginnt, kann sie in Textform beim Arbeitgeber angekündigt werden. Textform meint hierbei eine lesbare Erklärung von dem Betroffenen. Nicht erforderlich ist dann eine echte Unterschrift. Daher kommt auch eine Erklärung per Fax oder Brief ohne Unterschrift, E-Mail oder auch SMS bzw. WhatsApp und Co. in Betracht. Auch die weiteren Ankündigungen und Vereinbarungen, zum Beispiel über die Mindestarbeitszeit, können in solcher Textform erfolgen.
  • Normalerweise können Beschäftigte für denselben pflegebedürftigen Angehörigen nur einmal eine Pflegeauszeit (Familien-und/oder Pflegezeit) in Anspruch nehmen. Durch die gesetzlichen Änderungen ist es jetzt vorübergehend möglich, wenn die Gesamtdauer von 24 Monaten noch nicht erreicht ist und die Auszeit mit Ablauf des 31. Dezember 2020 endet, beruflich erneut für die Pflege eines nahen Angehörigen kürzer zu treten. Wichtig: Hier muss der Arbeitgeber zustimmen.
  • Vorübergehend ist die Bestimmung, dass die Familienpflegezeit unmittelbar an die Pflegezeit anknüpfen muss, aufgehoben. Voraussetzungen sind, dass die Gesamtzeit von 24 Monaten nicht überschritten wird und die Freistellung mit Ablauf des 31. Dezember 2020 endet. Der Arbeitgeber muss hier zustimmen.
  • Um den geringeren Lohn auszugleichen, kann ein Darlehen beantragt werden. Um dies auszugleichen, werden bis zum 30. September 2020 pandemiebedingte Einkommensausfälle bei der Ermittlung der Darlehenshöhe auf Antrag nicht berücksichtigt.

Sollten Sie also einen Einkommensverlust durch zum Beispiel durch verringerte Arbeitszeit, Kurzarbeit oder andere coronabedingte Einbußen haben, vergessen Sie nicht, einen solchen Antrag auf Berücksichtigung mit entsprechenden Nachweisen zu stellen!

Hinweis: Planen Sie frühzeitig und achten Sie auf die Fristen!

Entlastungsleistungen und Erleichterungen in Zeiten von Corona

Für stundenweise Betreuung durch einen Pflege- oder Betreuungsdienst und weitere Entlastung im Alltag könnten Sie Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen. Das geht natürlich nur, falls Ihr Angehöriger einen Pflegegrad hat und falls Sie in der aktuellen Situation noch Betreuungsdienste mit freien Kapazitäten finden. In normalen Zeiten kann der Entlastungsbetrag kann genutzt werden für:

  • Tages- und Nachtpflege, auch für die Kosten für Unterkunft, Mahlzeiten und Investitionen
  • Kurzzeitpflege
  • Leistungen von ambulanten Pflegediensten:
  • Personen mit Pflegegrad 1 können sämtliche notwendigen Leistungen eines Pflegedienstes mitfinanzieren.
  • In den Pflegegraden 2 bis 5 sind körperbezogene Pflegemaßnahmen, wie das Waschen und Anziehen, ausgenommen. Diese dürfen ausschließlich mit den Pflegesachleistungen finanziert werden. Der Entlastungsbetrag steht lediglich für zusätzliche Unterstützung zur Verfügung, wie etwa Hilfe im Haushalt und Alltagsgestaltung.
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag bei Anbietern, die nach Landesrecht zugelassen sind, z.B. haushaltsnahe Dienstleistungen, Gruppenangebote, Alltags- und Pflegebegleiter.

Erweiterungen aufgrund der Corona-Krise seit dem 23. Mai:

Abweichend davon sollen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 bis zum 31. September den Entlastungsbetrag auch für die Inanspruchnahme anderer Hilfen im Wege der Kostenerstattung einsetzen können, wenn dies zur Überwindung von infolge der Corona-Krise verursachten Versorgungsengpässen erforderlich ist. Andere Hilfen können professionelle Angebote oder auch nachbarschaftliche Hilfe sein. An den Nachweis gegenüber der Pflegekasse zur Erstattung der Kosten sollen die Pflegekassen im Interesse einer zügigen und unbürokratischen Abwicklung keine überhöhten Anforderungen stellen.

Achtung: Diese Erweiterung gilt nur für Pflegebedürftige im Pflegegrad 1. Pflegebedürftige in den Pflegegraden 2 bis 5 sind weiterhin an die oben genannten Einschränkungen gebunden.

Auch die Übertragbarkeit dieser Entlastungsleistungen ist erweitert worden. Normalerweise kann man die Entlastungsleistungen eines Jahres bis Ende Juni des Folgejahres in Anspruch nehmen. Für alle Pflegebedürftigen gilt nun: Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen wird einmalig um sechs Monate verlängert. Das bedeutet, dass Sie die Leistungen aus dem Jahr 2019, die Sie noch nicht ausgegeben haben, bis Ende Dezember 2020 in Anspruch nehmen können. Diese Erweiterung gilt für Pflegebedürftige aller Pflegegrade.

Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

Um die Menschen zu Hause zu unterstützen, wurde auch der Erstattungsbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel angehoben.

Zu den zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln zählen z.B. Einmalhandschuhe, Hände- und Flächendesinfektionsmittel, Mundschutz, Schutzschürzen, Einmal-Bettschutzeinlagen.

Hierfür gibt es normalerweise 40 Euro im Monat. Die Kostenerstattung dieser Hilfsmittel ist auf 60 Euro erhöht worden. Auch diese Änderung gilt bis zum 31. Dezember 2020 (§ 150 SGBXI).

Tagespflege

Tagespflege-Einrichtungen haben teilweise unter eingeschränkten Bedingungen wieder geöffnet. Auch hier muss nach ausgewiesenen Hygienekonzepten gearbeitet werden. Bitte erkundigen Sie sich in der von Ihnen genutzten Einrichtung.

Hinweis: Wenn Ihre Tagespflegeeinrichtung geschlossen ist: Prüfen Sie Ausnahmen und Notfallregelungen!

Sonstige Möglichkeiten: Verhinderungspflege und Homeoffice

Hat Ihr Angehöriger einen Pflegegrad und springen in der aktuellen Situation entfernte Verwandte, Freunde, Nachbarn ein und unterstützen Sie bei der Betreuung Ihres Angehörigen, während Sie Ihrer Arbeit nachgehen, können Sie Leistungen der Verhinderungspflege bei der Pflegekasse abrufen. Für Pflegebedürftige ab dem Pflegegrad 2 übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten einer Verhinderungspflege zu Hause für bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr, höchstens jedoch bis zu einem Betrag in Höhe von 1612 Euro. Wenn keine Mittel aus der Kurzzeitpflege in Anspruch genommen wurden, kann der Betrag auf bis zu 2418 Euro erhöht werden.

Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen bereits sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung versorgt hat.

Die Verhinderungspflege können Sie auch stundenweise in Anspruch nehmen.

Gut zu wissen: Wird die Verhinderungspflege durch nahe Angehörige oder Personen, die mit der pflegebedürftigen Person in häuslicher Gemeinschaft leben, sichergestellt, kann für die Verhinderungspflege nur der 1,5-fache Betrag des Pflegegeldes für den festgestellten Pflegegrad genutzt werden. Nahe Angehörige sind hier Eltern, Kinder (einschließlich der für ehelich erklärten und angenommenen Kinder), Großeltern, Enkelkinder und Geschwister, sowie Stiefeltern, Stiefkinder, Stiefenkelkinder (Enkelkinder des Ehegatten), Schwiegereltern, Schwiegerkinder (Schwiegersohn / Schwiegertochter), Schwiegerenkel (Ehegatten der Enkelkinder), Großeltern der Ehegatten, Stiefgroßeltern sowie Schwager / Schwägerin.

Bei entfernten Verwandten, Bekannten oder Nachbarn oder einem ambulanten Pflegedienst oder Betreuungsdienst kann der gesamte Betrag der Verhinderungspflege eingesetzt werden.

Eine weitere Möglichkeit, die Betreuung sicherzustellen, bietet das mobile Arbeiten / Homeoffice, wenn dies bei der eigenen Berufstätigkeit möglich ist. So wären Sie während der Arbeit zu Hause zumindest in der Nähe Ihres pflegebedürftigen Angehörigen und können unterbrechen, falls er Hilfe braucht.

Ein Rechtsanspruch auf Homeoffice besteht dabei allerdings nicht.

Klären Sie im Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber, ob Homeoffice oder mobiles Arbeiten möglich ist. In der aktuellen Situation zeigen sich viele Arbeitgeber kulant, wenn Arbeiten von zu Hause aus durchgeführt werden können.

Bei Kontakt zum Pflegebedürftigen gilt nun besondere Vorsicht

Wer Angehörige besucht, im Alltag unterstützt oder pflegt, sollte sich jetzt strikt an die Hygieneregeln halten und darauf achten, möglichst keine Erreger mit zu bringen. Dazu gehört, in der Öffentlichkeit so wenig wie möglich mit den Händen anzufassen sowie sich nach Kontakt mit anderen Personen und zum Beispiel nach den Einkäufen die Hände gründlich zu waschen.

Wichtig ist es, schnell zu reagieren, wenn Sie Krankheitssymptome bemerken. Kümmern Sie sich außerdem rechtzeitig um mögliche Vertretungen. Ausführliche Tipps geben wir in unserem separaten Artikel.