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Übernachtungsverbote: Wie Sie bei einem Urlaub in Deutschland vorgehen

Stand:

Wo die Zahl der Corona-Infektionen bestimmte Schwellen überschreitet, greifen für Städte und Gemeinden verstärkte Schutzmaßnahmen – mit Folgen auch für Reisen. Seit November 2020 ist außerdem ein weitreichendes Übernachtungsverbot erklärt worden. Wir erklären Ihre Rechte beim Urlaub in Deutschland.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Überall in Deutschland wird erfasst, wie viele Menschen wo positiv auf Corona getestet worden sind. Steigt der Wert auf mehr als 35 Neuinfektionen binnen 7 Tagen pro 100.000 Einwohner, greifen zusätzliche Schutzmaßnahmen. Steigt der Wert auf mehr als 50, werden noch einmal restriktivere Maßnahmen angeordnet.
  • Das hat auch Folgen für Reisen: Wer in einem Gebiet mit besonders vielen Infektionen lebt, kann Probleme am Urlaubsort bekommen. Teilweise gelten die so genannten Beherbergungsverbote bzw. Testpflichten. 
  • Seit November 2020 gilt außerdem deutschlandweit ein Verbot von Übernachtungen in Hotels und Pensionen: Wer touristisch unterwegs ist, darf keine Unterkunft mehr buchen.
An einem Hotelempfang steht ein Spender mit Desinfektionsmittel auf dem Thresen.
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Um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, gelten im Winter 2020 auch innerhalb Deutschlands Beschränkungen bei Reisen. Seit November 2020 gibt es sogar ein weitreichendes Verbot von Übernachtungen in Hotels und Pensionen. Buchen darf nur noch, wer eine notwendige Reise unternimmt. Touristische Übernachtungen sind ausdrücklich ausgeschlossen und nicht erlaubt.

Da sich die Situation in Deutschland derzeit nahezu täglich wegen der sich laufend ändernden Infektionszahlen und der kurzfristigen Reaktionen darauf ändert, ist es wichtig, dass Sie sich jeweils über die aktuelle Lage informieren, wie etwa auf der Webseite der Bundesregierung, wo auf die Regelungen der verschiedenen Bundesländer verlinkt wird, und beim Robert Koch-Institut, bei dem Sie aktuelle Infektionszahlen finden.

Sehen Sie sich dort vor und während Ihrer Reise möglichst regelmäßig an:

  1. Welche Beherbergungsverbote bzw. Testpflichten, Quarantäne-Pflichten oder sogar Lockdowns bzw. Einreiseverbote gelten an Ihrem Urlaubsziel? Seit November 2020 ist das für ganz Deutschland der Fall und touristische Übernachtungen sind nicht möglich. Aber auch für einzelne Gemeinden und Bundesländer sind bereits lokale Lockdowns erklärt worden, da das Infektionsgeschehen dort besonders besorgniserregend war. Einige Bundesländer verlangten zeitweise z.B. einen ziemlich frischen, negativen Corona-Test, wenn Reisende aus Regionen mit besonders vielen Infektionen kommen.
  2. Gehört Ihr Wohnort derzeit zu den Risikogebieten in Deutschland? Liegt die Gemeinde über der kritischen Schwelle von 50 Neuinfektionen binnen 7 Tagen pro 100.000 Einwohner? Dieser Wert wird "7-Tage-Inzidenz" genannt.

Achtung: Regionale Beherbergungsverbote, wie es sie im Herbst 2020 eine Weile gegeben hat, sind durchaus umstritten. In ersten Eilentscheidungen haben Gerichte in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die dortigen Regeln gestoppt. Sachsen, das Saarland, Bayern und Hessen hatten das Verbot von sich aus zurückgenommen.

Gleichzeitig ist über den bayerischen Kreis Berchtesgaden im Oktober 2020 ein Lockdown verhängt worden. Dort gab es so viele nachgewiesene Corona-Infektionen, dass das Verlassen der eigenen Wohnung dort nur noch mit triftigem Grund erlaubt war. Urlauber mussten abreisen.

Im Zweifel kommt es darauf an, von wo nach wo Sie reisen möchten, wie das Infektionsgeschehen bei Ihnen zu Hause ist und was die jeweiligen Behörden – vor allem die an Ihrem Urlaubsziel – vorgesehen haben.

Was ist mit Reisen ins Ausland?

Das Auswärtige Amt reagiert inzwischen kurzfristig mit differenzierten Reisehinweisen und -warnungen auf die Entwicklung an verschiedenen Zielen. Wir erklären die Rechte von Urlaubern, die deswegen ihre Reise ins Ausland nicht antreten oder sie abbrechen wollen.

Kann man Reisen innerhalb Deutschlands kostenfrei stornieren?

Sie stellen vor Ihrer Reise fest, dass Sie in einem Risikogebiet mit aktuell besonders vielen Corona-Infektionen leben oder in ein Gebiet mit besonders vielen Infektionen reisen möchten? Das hat das wahrscheinlich Auswirkungen auf Ihre Urlaubspläne. Ob Sie die Reise nun aber kostenfrei stornieren können, hängt für Juristen von der Frage ab: Kann die vereinbarte Leistung überhaupt erbracht werden? Konkret bedeutet das im Fall von Corona: Kann die Reise zumutbar stattfinden?

Für den November und Dezember 2020 ist die Lage klar: Zwar ist Reisen per se ist nicht verboten. Aber in ganz Deutschland sind touristische Übernachtungen in Unterkünften vorerst bis 10. Januar 2021 nicht erlaubt. Sie können dann kostenfrei von einem Pauschalreisevertrag zurücktreten. Bei individuell gebuchten Leistungen wie einem Hotelzimmer brauchen Sie die Unterkunft nach unserer Ansicht nicht zu bezahlen. Berufen Sie sich auf die Unmöglichkeit der Leistung. Die "Stornierung" der Buchung einer in Deutschland gelegenen Unterkunft ist regelmäßig mit Kosten verbunden (siehe unten).

Ähnlich ist es, falls bei einer geplanten Reise vor oder nach dem 10. Januar 2021 am Ziel zum Beispiel ein generelles Einreiseverbot für Personen aus Risikogebieten oder ein lokaler Lockdown mit harten Einschränkungen gilt. Auch dann können Sie eventuell schlicht nicht anreisen und die Reise kann nicht stattfinden.

Komplizierter wird es leider, wenn am Ziel z.B. ein so genanntes Beherbergungsverbot gilt. Bundesländer, die das im Herbst 2020 eingeführt haben, meinen damit nämlich: Wenn Sie aus einem Risikogebiet in Deutschland kommen, müssen Sie einen ziemlich frischen, negativen Corona-Test vorlegen (oft gilt eine Frist von 48 Stunden). Nur dann dürfen Sie am Zielort normal übernachten und Urlaub machen.

Einen solchen Test vor der Reise machen zu lassen, kann durchaus zumutbar sein. Wenn die Tests z.B. kostenlos verfügbar und kurzfristig möglich sind und Sie rechtzeitig ein Ergebnis erhalten würden, kann sich ein Hotelier oder Reiseanbieter auf den Standpunkt stellen, dass Sie sich darum kümmern und die Reise normal antreten können. Eine kostenlose Stornierung wird er dann mutmaßlich nicht akzeptieren.

Aus unserer Sicht können unter anderem folgende Fragen dabei helfen abzuschätzen, ob eine Reise zumutbar ist:

  • Gilt am Zielort ein generelles Einreiseverbot für Sie oder gilt dort ein Lockdown, der die Bewegungsmöglichkeiten drastisch einschränkt? Dann wäre klar, dass die Reise nicht stattfinden kann.
  • Ist Ihr Wohnort erst sehr kurz vor der geplanten Reise als Risikogebiet eingestuft worden? Müssen Sie am Zielort einen Corona-Test vorlegen, kommt es auch darauf an, dass Sie ausreichend Zeit dafür haben und das Testprozedere überhaupt schaffen können.
  • Bekommen Sie keinen Corona-Test oder stellt man Ihnen das Ergebnis nicht rechtzeitig zu? Auch das kann bedeuten, dass Sie alle notwendigen Schritte unternommen haben, aber unverschuldet nicht reisen können. Achtung: Bekommen Sie einige Tage später dann ein Testergebnis, müssen Sie eventuell für die darauf folgenden Tage der geplanten Reise wie vereinbart bezahlen. Ist ein verspäteter Reiseantritt möglich, brauchen Sie nach unserer Auffassung für die Tage, die Sie die Unterkunft wegen des nicht rechtzeitig erlangten Nachweises eines negativen Testergebnisses nicht nutzen können, nicht zu bezahlen.
  • Sind die Kosten für einen Corona-Test, den Sie vorlegen sollen, unzumutbar hoch? Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Test im Vergleich zu den Kosten für die Unterkunft sehr teuer ist. Beachten Sie: Einige Bundesländer übernehmen inzwischen die Kosten bei geplanten Reisen innerhalb Deutschlands. Erkundigen Sie sich im Zweifel, wie das in Ihrem Bundesland geregelt ist.

Allerdings sind viele dieser Fragen rechtlich noch nicht abschließend und eindeutig geklärt. Die Corona-Maßnahmen sind neu und ungewöhnlich und Einzelfälle werden wohl in Zukunft die Gerichte beschäftigen.

Wenn Sie nicht reisen wollen oder können, versuchen Sie möglichst, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, und kontaktieren Sie dazu Hotelier oder Reiseanbieter. Denkbar ist eine Umbuchung auf einen anderen Termin oder doch eine kostenfreie Stornierung, da Unterkünfte in Deutschland nach wie vor sehr stark nachgefragt werden.

Hilfreich kann es außerdem sein, sich kurzfristig von unabhängiger Seite, wie von den Verbraucherzentralen, zu seinem individuellen Fall beraten zu lassen.

Wie berechnen sich Zahlungen bei kostenpflichtigen Stornierungen?

Wer die Reise zwar antreten könnte, aber in der aktuellen Situation dennoch nicht reisen möchte, muss kostenpflichtig stornieren. Der ursprünglich vereinbarte Betrag reduziert sich dann nur um die Aufwendungen, die dem Hotelier oder Vermieter durch die Stornierung der Unterkunft nicht entstehen werden.

Als Faustformel für die Reduzierung können je nach Verpflegung bei Unterkünften folgende Prozentsätze als Orientierung dienen: Wer storniert, könnte 40% bei Vollpension zurückbekommen, 30% bei Halbpension, 20% bei Übernachtung mit Frühstück und 10% bei bloßer Übernachtung.

Weitere Fragen zur Reise?

Welche Corona-Beschränkungen am Urlaubsort müssen geduldet werden? Kann ich als Risikopatient kostenlos stornieren? Muss ich ein anderes Hotel akzeptieren? Können die zu erwartenden Einschränkungen ausreichen, um von der Reise kostenfrei zurückzutreten? Wir geben Antworten auf häufig gestellte Fragen in unserem Artikel "Corona & Urlaub: Was mache ich, wenn...?".

Probleme mit dem Vertragspartner?

Uns liegen viele Beschwerden über Reiseveranstalter (und -vermittler) vor, die erst gar nicht reagieren, Stornierungs- oder andere Rechte der Verbraucher kategorisch ablehnen und nur Gutscheine oder Umbuchungsmöglichkeiten anbieten. In diesem Fall müssen Sie Ihre Forderungen weiterverfolgen und Durchhaltevermögen zeigen. Gerne können Sie sich auch an die Verbraucherzentralen wenden. Grundsätzlich haben Sie drei Jahre Zeit, die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Hilft mir eine Reiserücktrittskostenversicherung?

Bei der Reiserücktrittskostenversicherung geht es um Fälle, in denen Sie selbst krank oder durch bestimmte Ereignisse (z.B. Tod von Verwandten, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit) verhindert sind und nicht wie geplant reisen können. Sie greift nicht bei Krisen im Urlaubsland.

Aber selbst wenn Sie an Corona erkrankt sind und die Reise deshalb nicht antreten können: Da die WHO Corona inzwischen offiziell als "Pandemie" einstuft, kann wohl auch dann eine Erstattung schwierig sein. Denn einige Versicherer sehen vor, dass "Schäden, Erkrankungen und Tod infolge von Pandemien" nicht versichert sind.

Schauen Sie im Zweifel in die Bedingungen Ihres Versicherungsvertrags. Und lassen Sie sich, gerade bei teuren Reisen, gegebenenfalls unabhängig beraten, zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale.

Was ist mit Bus- und Bahnfahrten?

Das Angebot im Nah- und Fernverkehr ist fast unverändert bestehen geblieben. Busse, Bahnen und Züge sind in der Regel gefahren - und fahren weiterhin. Anders als im Flugverkehr bieten die Unternehmen ihre Leistung nahezu unverändert an. Wer sich nun fragt, ob der Wegfall der Geschäftsgrundlage in diesen Fällen greifen kann, für den gilt: Grundsätzlich ist der konkrete Reisezweck bei Reisen mit Bus und Bahn nicht Gegenstand des Beförderungsvertrages. Deshalb kann der Reisende seinen Reisezweck nicht als Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) des Vertrages bewerten, denn dafür hätte der Grund der Reise auch Grundlage des Vertrages zwischen dem Fahrgast und dem Verkehrsunternehmen sein müssen. Das dürfte aber regelmäßig nicht der Fall sein, da dem Unternehmen in einem Massengeschäft wie dem öffentlichen Personenverkehr der Reisezweck nicht bekannt ist.

Eine kurzfristige Beendigung des Vertrages mit der Begründung, die Geschäftsgrundlage sei weggefallen, dürfte hier demnach nicht möglich sein. Eine Ausnahme könnte allenfalls bei speziellen Fahrkarten, wie z.B. Kombitickets zu Veranstaltungen gelten. Bei solchen Fahrkarten ist gerade der Reisezweck Auslöser für den Vertragsschluss. Wird die geplante Veranstaltung abgesagt, dann würde in diesen Fällen auch der im Vorfeld vereinbarte bestimmte Reisezweck entfallen.

Wer seine Zeitkarte für Bus und Bahn (z.B. Wochen- oder Monatskarte) aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht mehr nutzen kann, kann sich bei seinem Verkehrsunternehmen erkundigen, ob es ein Verfahren zur Aussetzung des Abonnements gibt und eine anteilige Erstattung des Ticketpreises beantragen.

Viele Unternehmen sind hier bereit, kulante Lösungen zu finden. Eine physische Hinterlegung der Zeitkarte, wie es die Tarifbestimmungen oft vorsehen, ist in der aktuellen Situation nicht immer notwendig.

Derzeit haben die Verkehrsverbünde unterschiedliche Vorgehensweisen. Deshalb empfehlen wir Ihnen, sich auf den Webseiten Ihres Verbundes oder Ihres Verkehrsunternehmens zu informieren und Kontakt aufzunehmen. Klären Sie dabei auch, ob für die Aussetzung ein Bearbeitungsentgelt und eventuell auch eine Überweisungsgebühr erhoben werden.

Wollen Sie Ihr Abonnement ganz kündigen, kommen Ihnen einige Unternehmen derzeit insoweit entgegen, als dass zum Teil auf die Kündigungsfrist verzichtet wird. Zudem entfällt während der Corona-Krise häufig auch die anteilige Abrechnung von Jahresabonnements, die weniger als 1 Jahr liefen. Auch in diesem Punkt wenden Sie sich an Ihr Verkehrsunternehmen.

Der Fernbusanbieter Flixbus hatte zeitweise sein Geschäft eingestellt - zu diesen Zeiten fuhren in Deutschland, Österreich und der Schweiz teils keine Busse des Unternehmens mehr, ebenso die Flixtrain-Züge.