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EU-Verbandsklage soll Rechtsdurchsetzung verbessern

Pressemitteilung vom
Verbraucherzentrale Hessen lädt zum verbraucherpolitischen Frühstück am Dienstag, den 20.12.2022 um 8.30 Uhr ein
Digitales Verbraucherpolitisches Frühstück: Teller mit Croissant und Frühstücksei, Kaffee, Orangensaft und ein Tablet-PC

Am Dienstag, den 20.12.2022 von 08.30 Uhr bis 10.00 Uhr veranstaltet die Verbraucherzentrale Hessen ihr nächstes verbraucherpolitisches Frühstück (digital). Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, diskutiert mit dem Hessischen Justizminister Professor Dr. Roman Poseck und Hessischen Bundestagsabgeordneten aus dem Rechtsausschuss darüber, ob der Entwurf des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

  • Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Zugang zum Recht helfen und
  • zur notwendigen Entlastung der Justiz beitragen wird.
Off

Rechtswidriges Verhalten von Unternehmen betrifft oft eine große Zahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Viele Menschen haben keine Rechtsschutzversicherung und werden von dem hohen Kostenrisiko einer Klage abgeschreckt. Findige Unternehmer kaufen diese Einzelforderungen zu einem Teil ihres Wertes auf und bringen sie massenhaft vor die örtlichen Gerichte. Dies führt zu einer Überlastung der Justiz. Helfen kann hier die EU-Verbandsklage, die bis zum Jahresende in deutsches Recht umzusetzen ist. Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz veröffentlicht. 

Einladung an hessische Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Verbraucherzentrale Hessen lädt alle Verbraucherinnen und Verbraucher aus Hessen ein, ihre Fragen an die Expertinnen und Experten zu richten. Eine Anmeldung über vorstandssekretariat@verbraucherzentrale-hessen.de bis zum 16.12.2022 ist erforderlich. Wer möchte, kann seine Fragen schon vorab mit der Anmeldung einreichen. Ansonsten besteht die Möglichkeit, im Verlauf der Veranstaltung Fragen entweder direkt oder per Chat an die Experten zu richten. 

Einwahl per Link

Für die Teilnahme sind ein PC oder Tablet sowie Kopfhörer und Mikrofon und eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Die Zugangsdaten zu der digitalen Veranstaltungen erhalten alle, die sich zuvor angemeldet haben, rechtzeitig per Mail. Wer anonym teilnehmen möchte, kann sich mit einem Pseudonym anmelden und Kamera und Mikrofon deaktivieren. 

Programm

08.30 Uhr Get together mit eigenem Kaffee oder Tee

09.00 Uhr Begrüßung (Philipp Wendt, Vorstand Verbraucherzentrale Hessen e. V.)

09.05 Uhr Impulsvortrag „Die EU-Verbandsklage - Neuerungen durch das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz“ (Kerstin Wolf, Leiterin der Fachgruppe Rechtsdurchsetzung der Verbraucherzentrale Hessen e.V.)

09.15  Diskussion mit 

  • Professor Dr. Roman Poseck, Staatsminister, Hessisches Justizministerium
  • Dr. Thorsten Lieb, Rechtsanwalt, MdB, stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, FDP 
  • Kaweh Mansoori, Rechtsanwalt, MdB, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, SPD 
  • Awet Tesfaiesus, Rechtsanwältin, MdB, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen
  • Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen e.V.

09.55 Uhr Schlusswort

10.00 Uhr Ende der Veranstaltung

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
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