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Legal Tech – Warten auf den Code

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Jura gilt als konservativ. Aber nicht einmal das Faxgerät in den Kanzleien ist noch für immer. Findige Entwickler*innen basteln IT-Lösungen und erleichtern den Menschen die Anspruchsdurchsetzung, zumindest in manchen Bereichen und wenn Gesetze dem nicht im Weg stehen. In dieser Folge sprechen wir über Legal Tech.

Gerade bei niedrigen Schadenssummen überlegen sich viele Verbraucher*innen sehr gut, ob sie die Zeit investieren möchten, um Ansprüche einzufordern. In einigen Situationen ist es vernünftig, auf 10 Euro zu verzichten, um Zeit wie Nerven zu schonen. Dieses sogenannte rationale Desinteresse kennen natürlich auch Unternehmen, die von der Passivität ihrer Kund*innen profitieren. Aber auch im Recht kann die Digitalisierung eine Machtverschiebung bewirken. Denn jede wirksame technische Lösung, jede Website, jede App im juristischen Bereich erleichtert Menschen den Zugang zu ihrem Recht. Warum lässt die juristisch-digitale Revolution also noch auf sich warten?

Verwandtschaft zwischen Code und Code

Programmcode und Gesetze sind sich ähnlicher, als man zunächst denken könnte. Nicht umsonst gibt es sogar eine Parallele in der Bezeichnung: „Code“ steht im Englischen für Software-Innenleben, bezeichnet aber auch Gesetze. In Programmcode und Gesetz können uns „wenn, dann“-Verknüpfungen begegnen. Wenn der Tatbestand XY vorliegt, ist die Rechtsfolge Z.

Ein Programmcode kann vorgefertigte, enge Bahnen schnell durchlaufen – schneller als jedes juristische Fachpersonal. Nur sind diese vorgefertigten Bahnen in den Gesetzen eher die Ausnahme. Beispielsweise bei der Verspätung von Flugzeug oder Bahn sind Voraussetzungen und Folgen klar geregelt. Hier kann eine Legal Tech-Anwendung den Entschädigungsvorgang entscheidend beschleunigen und bequemer machen. Wenn Tatbestand Verspätung über 3 Stunden, dann Rechtsfolge 250 Euro Entschädigung. Her damit. Deshalb gibt es in diesem Bereich bereits viele Anbieter von Legal-Tech-Lösungen.

Status: es bleibt kompliziert

Den Verkehrsunfall zwischen mehreren Personen kann eine App auf absehbare Zeit aber nicht juristisch prüfen. Denn er erfordert – wie viele andere Situationen – eine Abwägung im Einzelfall. Das ist für Software kompliziert. Es gibt hier unzählige Variablen zu beachten. Einige erfordern umfangreichen sozialen Kontext. Es stellen sich offene Fragen wie: Was durften wir in der Situation vom Fahrer erwarten, wie hätte sich die andere Fahrerin verhalten müssen? Und vage Generalklauseln wie „Treu und Glauben“ im Sinne von § 242 BGB sind erst recht kaum in binären Code aus 1 und 0 zu übersetzen.

Die klassisch tätigen Kanzleien werden also auf absehbare Zeit nicht überflüssig. Und das ist auch besser so, denn das anwaltliche Berufsrecht legt so mancher Legal-Tech-Lösung Steine in den Weg. Etwa sind Rechtsanwält*innen Erfolgshonorare nur im Einzelfall erlaubt. Viele Anbieter arbeiten deshalb als Inkassobüro. Für Inkassos gibt es weniger strenge Regeln.

Dafür schwebt gegenwärtig über manchem Geschäftsmodell, das als Inkasso agiert, ein Fragezeichen. Immer wieder kommt es vor Gericht zu Streit darüber, was Inkassobüros dürfen und was nicht. 2019 betonte der Bundesgerichtshof (BGH), dass dies stets eine Frage des Einzelfalls sei. Womit Jurist*innen wieder abwägen dürfen, im Einzelfall und mit Blick auf den sozialen Kontext. Status: Es bleibt kompliziert. Die juristisch-digitale Revolution muss warten. Auf den richtigen Programmcode und die passenden Gesetze.

Shownotes - Hier gibt es noch mehr Informationen zum Thema:

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