Ab 1. Juni sind unsere Beratungsstellen wieder geöffnet. Bitte beachten Sie die derzeit noch eingeschränkten Öffnungszeiten. Nutzen Sie, wenn möglich, auch unsere anderen Beratungswege: telefonisch, per Video oder E-Mail.

Positionen zu Finanzen & Versicherungen

Stand:

Hier finden Sie unsere Positionen und Forderungen im Bereich Finanzen & Versicherungen

50-Euro-Schein
Off
Extrarente: Verbrauchern ermöglichen, auf einfache und transparente Weise Vorsorgevermögen aufzubauen

Sachverhalt

Verbraucher, die ihren Lebensstandard auch im Alter halten wollen, sind Stand heute auf eine betriebliche und private Zusatzvorsorge angewiesen. Das Problem: Weder die staatlich geförderter Riester-Rente noch die betriebliche Altersvorsorge funktionieren.

Viele Riester-Verträge sind teuer und werfen nur wenig Rendite ab. Die staatliche Förderung wird von Anbietern häufig im Marketing und im Vertrieb genutzt, um die angeblichen Vorteile der Riester-Förderung in den Vordergrund zu stellen. Dabei hat die Förderung erhebliche Nachteile: Lediglich die eingezahlten Beiträge und die Förderung müssen zum Rentenbeginn garantiert werden. Zum anderen müssen die Einnahmen aus der Riester-Rente im Rentenalter voll versteuert werden. Ohne Förderung in der Einzahlungsphase wäre die Riester-Vorsorge für Verbraucher daher häufig ein Minusgeschäft.  

Auch die betriebliche Altersvorsorge funktioniert an vielen Stellen nicht. So schwächt das System der Bruttoentgeltumwandlung direkt die gesetzliche Rente. Zudem: Verbraucher, die den Arbeitgeber wechseln, müssen meist neue Verträge abschließen, also nochmals Abschluss- und Vertriebskosten zu Lasten der Rendite bezahlen.

Die Lebensstandardsicherung muss für Verbraucher wieder zum Regelfall werden. So lange die gesetzliche Rente dieses Ziel nicht alleine erreicht, müssen die betriebliche und die private Altersvorsorge so verbessert werden, dass Verbraucher auf einfache und transparente Weise Vorsorgevermögen aufbauen können. Im Mittelpunkt muss dabei die Einführung einer Extrarente auf Basis eines öffentlich-rechtlich organisierten Vorsorgefonds stehen, der eine breit diversifizierte und kostenarme Anlage in Aktien ermöglicht.

Unsere Forderung

Wir fordern die Einführung der Extrarente auf Basis eines öffentlich-rechtlich organisierten Vorsorgefonds.

Altersvorsorge: Standmitteilungen standardisieren, Verwirrung vorbeugen

Sachverhalt

Die Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen haben in der Vergangenheit vom Gesetzgeber eine transparente Standmitteilung für alle Vorsorgeprodukte gefordert. Herausgekommen ist die heutige Normierung in § 155 VVG.

In der Realität hat dies die Irritationen auf Seiten der Versicherungskunden nicht beseitigt. Als Beispiel: Eine Verbraucherin zahlt seit Jahren in zwei Kapitallebensversicherungen ein. Jetzt möchte sie wissen, welche besser dasteht. Die jährlichen Standmitteilungen sollen darüber Auskunft geben. Diese sind in der Aufarbeitung und Information jedoch nicht deckungsgleich. Es fehlt eine verbindliche Standardisierung.

Der Gesetzgeber hat in § 155 Abs. 1 VVG keine Vorgabe für die Reihenfolge der Informationen gemacht. Was vielfach zur Verwirrung der Kunden führt, ist, dass der Gesetzgeber den Versicherungen in § 155 Abs. 2 Satz 1 VVG sehr viele Freiheiten gegeben hat. So ist dort festgeschrieben: „Weitere Angaben bleiben dem Versicherer unbenommen.“ Zudem kann gemäß § 155 Abs. 2 Satz 2 VVG „die Standmitteilung mit anderen jährlich zu machenden Mitteilungen verbunden werden.“

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hat zwecks Standardisierung ein Muster ins Netz gestellt1. Aber der freie Markt richtet es nicht: Die Versicherer verwenden dieses Muster nicht. Vielmehr werden freiwillige Angaben mit Pflichtangaben vermischt, die Vergleichbarkeit leidet deutlich.

Es sollte dem Gesetzgeber möglich sein, analog zu § 7 a AltZert G oder analog zu den Vorgaben für das Vermögensanlageninformationsblatt in § 13 VermAnlG strikte Vorgaben zu implementieren.

Unsere Forderung

Der Normtext des § 155 Abs. 2 VVG soll gestrichen werden. Stattdessen muss per Vorgabe eine feste Reihenfolge der Pflichtangaben des Abs. 1 vorgeschrieben werden.


https://www.gdv.de/de/ueber-uns/unsere-services/musterbedingungen-23924

Berufsunfähigkeit: Finanzielle Risiken abfedern

Sachverhalt

Wer nach dem 1.1.1961 geboren ist, hat bei Berufsunfähigkeit keinen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung (siehe § 240 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Diese Regelung trat 2002 in Kraft[1] . In den Motiven heißt es, die Rente wegen Berufsunfähigkeit sei zunehmend in die Kritik geraten, da sich diese zu einer Prestigerente für Versicherte mit besonderer Qualifikation in herausgehobenen Positionen entwickelt habe.[2] Gemeint war wohl, dass man eine Ungleichbehandlung zwischen gelernten und ungelernten gesetzlich Rentenversicherten beseitigen wollte. Ungelernte konnten nicht berufsunfähig werden, sie hatten im Sinne der alten Regelungen[3] keinen Beruf.

Die Konsequenz daraus ist: langfristig haben alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung nur noch Ansprüche bei Erwerbsunfähigkeit. Das Risiko Berufsunfähigkeit  wurde für alle ab dem 2.1.1961 Geborenen dem Versicherungsmarkt anheim gegeben und unterliegt dem selektierenden Marktgeschehen.

Nach den Erfahrungen der Verbraucherzentrale Hessen aus vielen Gesprächen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern, ist dieser Verlust sozialer Absicherung in der Bevölkerung nicht unbedingt bekannt.

Gerade die Jahrgänge, die jetzt Mitte 50 sind, kennen in ihrem Umfeld noch Bezieher von Leistungen bei Berufsunfähigkeit nach altem Recht: bei 100 % Berufsunfähigkeit eine halbe Erwerbsminderungsrente. Sie wissen nicht unbedingt, dass sie sich spätestens 2002 hätten privat versichern müssen, um bei Berufsunfähigkeit eine Rente zu erhalten.

Aber hätten sie überhaupt eine private Police abschließen können? War der Versicherungsmarkt 2002 anders als heute?

Ja, damals hätten die Versicherungsunternehmen noch einen Orchestermusiker versichert oder hätten einem Dachdeckermeister, einem Koch, einer Schaufensterdekorateurin ein bezahlbares Angebot unterbreitet.

Das Herausnehmen einer Absicherung aus dem gesetzlichen Sozialsystem ist 2002 nicht ausreichend kommuniziert worden. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat damals auf ihre Website nur die rechtlichen Grundlagen dargestellt.[4]. Auch die Verbraucherzentrale Hessen hat die Zäsur nicht zum Thema in der Öffentlichkeit gemacht.

Für Berufsgruppen, die künstlerische Fähigkeiten, Kreativität oder schwere körperliche Arbeit voraussetzen, gibt es jedenfalls heutzutage keine oder keine wirtschaftlichen Versicherungsangebote. Sofern es für diese Berufsgruppen überhaupt Angebote gibt, sind diese mit einem normalen Einkommen aus diesen Berufen nicht bezahlbar.

Werden solche Menschen berufsunfähig, müssen sie oft ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dann müssen sie aber auch alles, was sie im Rahmen der privaten Altersvorsorge an Rücklagen erwirtschaftet haben, bis auf das Schonvermögen verbrauchen. Das Schonvermögen beträgt 750 Euro pro Lebensjahr. [BU(H5] Bei einem heute  60-jährigen Menschen wären das 45.000 Euro.[5]

Eine wegen Berufsunfähigkeit unterbrochene Erwerbsbiographie führt außerdem dazu, dass sich die Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung reduzieren. Riester- oder Basisrentenverträge werden im Falle einer Berufsunfähigkeit oft nicht weitergeführt. Es kann Grundsicherungsbedarf entstehen.

 Unsere Forderung

  • Um die private Altersvorsorge aufrechtzuerhalten, muss das bei ALG-II-Bezug zu berücksichtigende Schonvermögen für Berufsunfähige deutlich erhöht werden.
  • Für sehr gefährdete Berufsgruppen sollte die Berufsunfähigkeit wieder über die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein.
  • Der Gesetzgeber sollte eine Verordnung erlassen, wonach die Versicherungsaufsicht die Versicherungsunternehmen dazu anhalten kann, bei der Risikobewertung von Berufsgruppen Cluster einzuführen und diese zu beobachten, analog den Vorschriften zur Privaten Krankenversicherung.[6]

[4] https://web.archive.org/web/20020525035038, http://www.bfa.de/

[5] Vgl. § 12 SGB II  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__12.html

[6] § 10 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, https://www.gesetze-im-internet.de/kvav/BJNR078000016.html

Girokonten: Unabhängigen Vergleich durch neutralen Anbieter ermöglichen

Sachverhalt

Die Europäische Zahlungskonten-Richtlinie sieht vor, dass Verbraucher auf unabhängigen Vergleichsseiten im Internet die Vorteile und Rahmenbedingungen verschiedener Girokonten und Girokontenmodelle der Finanzinstitute kostenlos vergleichen können.

Die Umsetzung in Deutschland erfolgte durch Check24 – allerdings war der Vergleich nicht nur schlecht umgesetzt, er hatte Fehler und war in Fällen veraltet, sondern er deckte auch nur einen völlig unzureichenden Teil der angebotenen Girokonten und Girokontenmodelle in Deutschland ab. Von vielen Banken war aus einer Vielzahl von Kontomodellen lediglich ein einzelnes Kontomodell aufgeführt.

Verbraucherzentralen sind mit Mitteln der Rechtsdurchsetzung erfolgreich gegen die unzureichend umgesetzte, gesetzlich verpflichtend einzurichtende Girokonten-Vergleichswebsite durch den kommerziellen und zertifizierten Anbieter Check24 vorgegangen. Nach anhängiger Klage hat Check24 den Vergleich aus dem Netz genommen. Das Unternehmen hat keine Bereitschaft erkennen lassen, die aufgezeigten Mängel im Girokontenvergleich auflösen zu wollen. Der Bundesgesetzgeber hinkt in der Umsetzung der Europäischen Zahlungskonten-Richtlinie hinterher.

Unsere Forderungen

Notwendig ist ein echter, unabhängiger und umfassender Girokontenvergleich, der zügig umgesetzt wird und möglichst durch einen unabhängigen Akteur wie beispielsweise Stiftung Warentest oder die BaFin durchgeführt wird.

Basiskonten oft teurer als herkömmliche Konten: Angemessenes Entgelt definieren

Sachverhalt

Nach der gesetzlichen Einführung des Basiskontos im Juni 2016 stellten die Verbraucherzentralen fest, dass Basiskonto­modelle für Verbraucher in der Regel teurer sind als herkömmliche Kontomodelle. Zudem berücksichtigen Institute bei ihren Basiskontomodellen das Nutzerverhalten für onlineaffine Basiskontoberechtigte nicht hinreichend.

Der bisherige Wortlaut der Norm im Zahlungskontogesetz bietet weder für die BaFin noch für die Gerichte eine hinreichend konkrete Regelungsgrundlage, um feststellen zu können, ob ein Entgelt noch angemessen ist oder nicht (§ 41 Absatz 2 ZKG). Diese Unsicherheit erlaubt Anbietern, derart hohe Entgelte zu verlangen, dass Verbraucher im Marktdurchschnitt für ein Basiskonto schon im Schnitt mehr als 160 Euro im Jahr zahlen müssen (basierend auf den Feststellungen des LG Köln, Urteil vom 23.10.18 Az. 21 O 53/17 sowie dem Marktvergleich der Stiftung Warentest über 108 Anbieter, der dem Testbericht in der Zeitschrift Finanztest 12/2017 zum Basiskonto zu Grunde lag).

Unsere Forderung

Eine Kostenklausel soll ein angemessenes Entgelt absichern. Sie muss das Kriterium „angemessen“ klarer legal definieren - ohne das Entgelt festzulegen.

Finanzierungskauf: Transparenz bei Kosten für Kreditraten

Sachverhalt

Beim Finanzierungkauf gewähren die beteiligten Banken in den letzten Jahren Verbraucherinnen und Verbrauchern statt eines klassischen Ratenkredites eine Finanzierung über eine Kreditkarte. Oftmals erkennen die Verbraucher dies nicht, da die Vertragsunterlagen eng beschrieben sind und der Verkäufer sie auch nicht ausdrücklich darauf hinweist. Sie gehen von einem Ratenkredit aus und zahlen die vereinbarten Raten auf das Kreditkonto. Den Verbrauchern ist nicht klar, dass sie mit dem Kreditkartenvertrag eine Kontoversicherung für den Kreditkartensaldo abgeschlossen haben. Der Beitrag für die Versicherung bemisst sich nach dem Sollsaldo des Ratenkredits - meist 1 Prozent bis 1,5 Prozent des Sollsaldos, manchmal auch höher. Das heißt, von jeder Rate, die die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, wird der Beitrag für die Versicherung abgezogen.

Stellen Verbraucher dann in dem Glauben, sie hätten alles bezahlt, die Ratenzahlung ein, ist noch ein Restsaldo offen. Dann geht der Ärger los. Denn die Verbraucher haben über die gesamte Kreditlaufzeit von den abgebuchten Versicherungskosten nichts mitbekommen, weil diese Konten online geführt werden. Alle Zahlungserinnerungen landen im Onlinepostfach, in welches die Verbraucher natürlich nicht schauen, da sie nichts davon wissen. Erst wenn Post von einem Inkassobüro kommt, merken sie, dass etwas nicht stimmt. Am Ende bleibt den Verbraucherinnen und Verbraucher viel Ärger, Lauferei und unnötige Inkassokosten.

Unsere Forderung

Ganz pragmatisch: Solange der Kunde das Onlinebanking nicht durch Ersteingabe einer PIN aktiviert, müssen ihm die Kontoinformationen und eventuelle Zahlungserinnerungen in Papierform zugehen.

Restschuldversicherungen: Provisionen deckeln, von Kreditvergabe entkoppeln

Sachverhalt

Restschuldversicherungen werden im Zusammenhang mit der Gewährung von Verbraucherkrediten exklusiv verkauft. Sie sind auf das Produkt Verbraucherkredit zugeschnitten, so dass auf eine sonst übliche Risikoprüfung verzichtet wird, um mit der schnellen Kreditentscheidung sogleich auch den Versicherungsschutz mit verkaufen zu können.

Die Versicherungsbedingungen und die zu zahlenden Prämie werden zwischen Bank und Versicherer (zu Lasten Dritter) vereinbart. Das macht Restschuldversicherungen zu überteuerten Produkten mit einem lückenhaften und regelmäßig nicht zu den Lebensumständen der Verbraucher passenden Versicherungsschutz.

Zudem werden Restschuldversicherungen teilweise in einem zweifelhaften Verkaufskontext vertrieben. Insbesondere die in die Versicherungen hineinkalkulierten Provisionen können erfahrungsgemäß mehr als die Hälfte der Versicherungsprämie ausmachen und setzen damit einen massiven Fehlanreiz, Restschuldversicherungen an den Wünschen, Bedürfnissen und Lebensumständen der Verbraucher vorbei zu verkaufen.

Der Verkaufsdruck und die massiven absichernden und finanziellen Eigeninteressen der Banken müssen aus dem Produkt genommen werden, so dass die Wünsche, Bedürfnisse und Lebensumstände der Verbraucher wieder in den Vordergrund rücken können.

Unsere Forderungen

Wir unterstützen die von der Bundesregierung eingebrachten Provisionsdeckelung und fordern darüber hinaus

  • die Kreditvergabe und den Verkauf der Restschuldversicherung zeitlich zu entkoppeln,
  • die Prämie für die Restschuldversicherung als laufenden, monatlichen Beitrag separat auszugestalten,
  • alle Verkäufer die Anforderung an die Berufszulassung sowie Beratungs- und Dokumentationspflichten erfüllen zu lassen.
Restschuldversicherungen: Kündigung nach der letzten Kreditrate ermöglichen

Sachverhalt

Bei Restschuldversicherungen handelt es sich in der Regel um eine Todesfallabsicherung, häufig kombiniert mit einer Arbeitsunfähigkeit-/Arbeitslosenversicherung über die gesamte Laufzeit des Kredites.

Gemäß §168 VVG i. v. m § 11 Abs. 4 VVG sind Versicherungsverträge, die für eine Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen werden, zum Schluss des dritten Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündbar. Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Kredit mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren vorzeitig erfüllen, zum Beispiel nach einem Jahr, können erst zum Ende des dritten Jahres die Versicherung kündigen. Dies bedeutet für Verbraucherinnen und Verbraucher einen Verlust von mehreren hundert Euro.

Nur wenige Banken bzw. Versicherungen lassen eine Kündigung jederzeit zum Ende des Monats zu. Andere Banken formulieren wie folgt „ die Versicherung ist jederzeit kündbar nach den Vorschriften des VVG“.

Unsere Forderung

Wir fordern eine Änderung des VVG, die dazu führt, dass der Versicherungsnehmer die Kreditrestschuldversicherung jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen kann.

Finanzvermittlung: Aufsichten bei der BaFin bündeln

Sachverhalt

Verbraucher sind darauf angewiesen, dass Finanzmärkte funktionieren und nicht selbst zur Gefahr werden, etwa indem systematisch schlechte Verträge verkauft werden. Dafür braucht es neben adäquaten gesetzlichen Vorgaben eine wirksame Finanzaufsicht, die bei Gesetzesverstößen durchgreift.

Stand heute können sich Verbraucher nicht darauf verlassen, dass Finanzprodukte und Vertriebe nach einheitlich hohen Standards beaufsichtigt werden. So ist beispielsweise die BaFin nur für bestimmte Teile des Finanzmarkts zuständig. Darüber hinaus ist das Handlungsmandat der BaFin gesetzlich beschränkt. Der Vertrieb von Versicherungen und Finanzanlagen durch Vermittler wird beispielsweise von den Industrie- und Handelskammern oder den Gewerbeämtern beaufsichtigt. Häufig müssen Ermessensentscheidungen getroffen werden. Verbraucher schützende Regeln werden nur in Ausnahmefällen von Behörden überwacht.

Um die Finanzaufsicht in Deutschland zu verbessern muss die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen und Versicherungen bei der BaFin gebündelt werden. Gleichzeitig muss die BaFin auch für digitale Geschäftsmodelle zuständig sein und Vorgaben zum Datenschutz überwachen.

Unsere Forderung

Wir fordern eine Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen und Versicherungen, die bei der BaFin gebündelt ist.

Grauer Kapitalmarkt: Aktiven Vertrieb verbieten, Prospekte prüfen, Beweislast umkehren

Sachverhalt

Verbraucher haben in der Vergangenheit viel Geld mit Anlagen des so genannten Grauen Kapitalmarkts verloren. Allein im jüngeren Fall P&R Container müssen Verbraucher um Anlegergelder in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bangen.

Anlagen des Grauen Kapitalmarkts zeichnen sich durch hohe Verlustrisiken, lange Laufzeiten sowie durch geringe bis keine Handelbarkeit aus. Dazu sind sie deutlich weniger reguliert als andere Anlagenformen wie zum Beispiel offene Investmentfonds.

Für Verbraucher besonders problematisch: Es findet keine Risikobewertung an regulierten Handelsplätzen statt. Anders als bei börslich gehandelten Anlagen ist es am Grauen Markt nicht möglich, von der versprochenen Rendite Rückschlusse auf das Anlagerisiko zu ziehen. Besonders gefährlich: Oftmals suchen Verbraucher sichere Anlagen, treffen aber auf Angebote, in denen Chancen und Risiken nicht ausgewogen dargestellt werden.

Aus diesen Gründen sollten Anlageprodukte des Grauen Kapitalmarkts nicht aktiv an Verbraucher vertrieben werden. Ein Verbot des aktiven Vertriebs umfasst Werbung sowie das öffentliche Angebot. Diejenigen Verbraucher, die eigeninitiativ Graumarktanlagen zeichnen wollen, könnten dies weiter im Rahmen von Privatplatzierungen tun.

Unsere Forderungen

  • Der aktive Vertrieb sollte verboten werden. Mindestens aber sollte die BaFin eine materielle Prospektprüfung durchführen.
  • Die bisherigen Bereichsausnahmen für Schwarmfinanzierungen und für Genossenschaften müssen überprüft werden.
  • Die Beweislast muss umgekehrt werden: Emittenten und Vertriebe müssen vor Gericht darlegen, dass Prospekte vollständig sind und/oder richtig und risikoadäquat beraten wurde.
Goldlager leer?  Überprüfung von unabhängigen Dritten verpflichtend machen

Sachverhalt

Die Lagerung von Gold ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kritisch. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für Goldhändler, unabhängige Dritte, wie beispielsweise Wirtschaftsprüfer, in ihre Lager zu lassen. Und dies trotz einiger Goldskandale in den letzten Jahren und trotz vermehrter Nachfrage nach Goldanlagen, unter anderem aufgrund der Niedrigzinsphase. Nach Medienberichten (Handelsblatt vom 08.12.2020) haben im Fall PIM Gold GmbH aus Heusenstamm erst der Insolvenzverwalter und die Staatsanwaltschaft festgestellt, wie viel Gold tatsächlich fehlte.

Der Hype auf Gold ist ungebrochen. „Vier von zehn Anlegerinnen und Anlegern haben schon in Gold oder andere Edelmetalle investiert oder können es sich vorstellen“, so die BaFin auf ihrer Website (Stand 06.12.2020). Gleichzeitig warnen Vertreter der BaFin in einem ebenfalls am 06.12.2020 veröffentlichten Interview auf der BaFin-Website: „Insgesamt rate(n) (wir) allen, die über ein Edelmetallinvestment nachdenken, Anbieter und Angebote sehr kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das gilt für den Kauf genauso wie für die Lagerung.“

Nachdrücklich erklärt die BaFin: „So ist beispielsweise der Abschluss von Verträgen über den Erwerb und die Lagerung von physischem Gold grundsätzlich erlaubnisfrei.“

Es ist eine Sache, dass der schlichte Kauf oder Verkauf von Gold nicht unter die Aufsicht der BaFin fällt, es sei denn, er ist – je nach vertraglicher Ausgestaltung – als Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr.1 KWG einzustufen. Eine andere ist, dass goldlagernde Händler in Deutschland keiner gesetzlichen Auflage unterworfen sind, in regelmäßigen Abständen Ein- und Ausgang von Barren und Münzen in ihren Lagern von fachkundigen externen unabhängigen Dritten überprüfen zu lassen. Es reicht nicht aus, dass einige Goldhändler sich freiwillig Prüfungen unterziehen: Die ganze Branche muss durch eine einheitliche Regelung in der Ausübung ihres Berufes verpflichtet werden.

Unsere Forderung

Gold und weitere definierte Edelmetalle verwahrenden Gewerbetreibende müssen gesetzlich verpflichtet werden, Testate unabhängiger Dritter wie beispielsweise Wirtschaftsprüfer einzuholen und zu veröffentlichen.

Kein Widerrufsrecht bei Bürgschaften? Darlehensnehmer aktuell besser geschützt als Bürge

„Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB“, so der BGH (Urteil vom 22.09.2020 – XI ZR 219).

Mit diesem aktuellen Urteil hat der BGH Verbraucher in ihrer Stellung als Bürge in einer Haustürsituation oder im Fernabsatz schutzlos gestellt. Die rechtliche Entwicklung hin zu dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist im Zickzack verlaufen: In der Vergangenheit war es durchaus möglich, dass ein Bürge seine in entsprechend vorliegenden Situationen abgegebene Bürgschaftserklärung widerrufen konnte.

Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist die rechtliche Situation nach der BGH-Entscheidung sehr unbefriedigend. Es besteht eine bedeutsame Regelungslücke.

Die Privilegierung des Verbrauchers als Darlehensnehmer im Vergleich zu jener als Bürge ist schwer verständlich und schwer vermittelbar.

Unsere Forderung

Wir fordern, die zivilrechtliche Regelung des § 312g BGB so zu novellieren, dass Verbraucher in Situationen wie Haustürgeschäfte und Fernabsatzgeschäfte im Recht auf Widerruf dem Darlehensnehmer gleichgestellt sind.