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Positionen zu Finanzen & Versicherungen

Stand:

Hier finden Sie unsere Positionen und Forderungen im Bereich Finanzen & Versicherungen

50-Euro-Schein
Off
Berufsunfähigkeit - finanzielle Risiken abfedern

Sachverhalt

Wer nach dem 1.1.1961 geboren ist, hat bei Berufsunfähigkeit keinen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung (siehe § 240 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Diese Regelung trat 2002 in Kraft[1] . In den Motiven heißt es, die Rente wegen Berufsunfähigkeit sei zunehmend in die Kritik geraten, da sich diese zu einer Prestigerente für Versicherte mit besonderer Qualifikation in herausgehobenen Positionen entwickelt habe.[2] Gemeint war wohl, dass man eine Ungleichbehandlung zwischen gelernten und ungelernten gesetzlich Rentenversicherten beseitigen wollte. Ungelernte konnten nicht berufsunfähig werden, sie hatten im Sinne der alten Regelungen[3] keinen Beruf.

Die Konsequenz daraus ist: langfristig haben alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung nur noch Ansprüche bei Erwerbsunfähigkeit. Das Risiko Berufsunfähigkeit  wurde für alle ab dem 2.1.1961 Geborenen dem Versicherungsmarkt anheim gegeben und unterliegt dem selektierenden Marktgeschehen.

Nach den Erfahrungen der Verbraucherzentrale Hessen aus vielen Gesprächen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern, ist dieser Verlust sozialer Absicherung in der Bevölkerung nicht unbedingt bekannt.

Gerade die Jahrgänge, die jetzt Mitte 50 sind, kennen in ihrem Umfeld noch Bezieher von Leistungen bei Berufsunfähigkeit nach altem Recht: bei 100 % Berufsunfähigkeit eine halbe Erwerbsminderungsrente. Sie wissen nicht unbedingt, dass sie sich spätestens 2002 hätten privat versichern müssen, um bei Berufsunfähigkeit eine Rente zu erhalten.

Aber hätten sie überhaupt eine private Police abschließen können? War der Versicherungsmarkt 2002 anders als heute?

Ja, damals hätten die Versicherungsunternehmen noch einen Orchestermusiker versichert oder hätten einem Dachdeckermeister, einem Koch, einer Schaufensterdekorateurin ein bezahlbares Angebot unterbreitet.

Das Herausnehmen einer Absicherung aus dem gesetzlichen Sozialsystem ist 2002 nicht ausreichend kommuniziert worden. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat damals auf ihre Website nur die rechtlichen Grundlagen dargestellt.[4]. Auch die Verbraucherzentrale Hessen hat die Zäsur nicht zum Thema in der Öffentlichkeit gemacht.

Für Berufsgruppen, die künstlerische Fähigkeiten, Kreativität oder schwere körperliche Arbeit voraussetzen, gibt es jedenfalls heutzutage keine oder keine wirtschaftlichen Versicherungsangebote. Sofern es für diese Berufsgruppen überhaupt Angebote gibt, sind diese mit einem normalen Einkommen aus diesen Berufen nicht bezahlbar.

Werden solche Menschen berufsunfähig, müssen sie oft ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dann müssen sie aber auch alles, was sie im Rahmen der privaten Altersvorsorge an Rücklagen erwirtschaftet haben, bis auf das Schonvermögen verbrauchen. Das Schonvermögen beträgt 750 Euro pro Lebensjahr. [BU(H5] Bei einem heute  60-jährigen Menschen wären das 45.000 Euro.[5]

Eine wegen Berufsunfähigkeit unterbrochene Erwerbsbiographie führt außerdem dazu, dass sich die Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung reduzieren. Riester- oder Basisrentenverträge werden im Falle einer Berufsunfähigkeit oft nicht weitergeführt. Es kann Grundsicherungsbedarf entstehen.

 Unsere Forderung

  • Um die private Altersvorsorge aufrechtzuerhalten, muss das bei ALG-II-Bezug zu berücksichtigende Schonvermögen für Berufsunfähige deutlich erhöht werden.
  • Für sehr gefährdete Berufsgruppen sollte die Berufsunfähigkeit wieder über die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein.
  • Der Gesetzgeber sollte eine Verordnung erlassen, wonach die Versicherungsaufsicht die Versicherungsunternehmen dazu anhalten kann, bei der Risikobewertung von Berufsgruppen Cluster einzuführen und diese zu beobachten, analog den Vorschriften zur Privaten Krankenversicherung.[6]

[4] https://web.archive.org/web/20020525035038, http://www.bfa.de/

[5] Vgl. § 12 SGB II  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__12.html

[6] § 10 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, https://www.gesetze-im-internet.de/kvav/BJNR078000016.html

Restschuldversicherungen - Kündigung nach der letzten Kreditrate ermöglichen

Sachverhalt

Bei Restschuldversicherungen handelt es sich in der Regel um eine Todesfallabsicherung, häufig kombiniert mit einer Arbeitsunfähigkeit-/Arbeitslosenversicherung über die gesamte Laufzeit des Kredites.

Gemäß §168 VVG i. v. m § 11 Abs. 4 VVG sind Versicherungsverträge, die für eine Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen werden, zum Schluss des dritten Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündbar. Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Kredit mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren vorzeitig erfüllen, zum Beispiel nach einem Jahr, können erst zum Ende des dritten Jahres die Versicherung kündigen. Dies bedeutet für Verbraucherinnen und Verbraucher einen Verlust von mehreren hundert Euro.

Nur wenige Banken bzw. Versicherungen lassen eine Kündigung jederzeit zum Ende des Monats zu. Andere Banken formulieren wie folgt „ die Versicherung ist jederzeit kündbar nach den Vorschriften des VVG“.

Unsere Forderung

Wir fordern eine Änderung des VVG, die dazu führt, dass der Versicherungsnehmer die Kreditrestschuldversicherung jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen kann.

Finanzierungskauf - Transparenz bei Kosten für Kreditraten

Sachverhalt

Beim Finanzierungkauf gewähren die beteiligten Banken in den letzten Jahren Verbraucherinnen und Verbrauchern statt eines klassischen Ratenkredites eine Finanzierung über eine Kreditkarte. Oftmals erkennen die Verbraucher dies nicht, da die Vertragsunterlagen eng beschrieben sind und der Verkäufer sie auch nicht ausdrücklich darauf hinweist. Sie gehen von einem Ratenkredit aus und zahlen die vereinbarten Raten auf das Kreditkonto. Den Verbrauchern ist nicht klar, dass Sie mit dem Kreditkartenvertrag eine Kontoversicherung für den Kreditkartensaldo abgeschlossen haben. Der Beitrag für die Versicherung bemisst sich nach dem Sollsaldo des Ratenkredits. Meist 1 Prozent bis 1,5 Prozent des Sollsaldos. Manchmal auch höher. Das heißt, von jeder Rate, die die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, wird der Beitrag für die Versicherung abgezogen.

Stellen Verbraucher dann in dem Glauben, sie haben alles bezahlt, die Ratenzahlung ein, ist noch ein Restsaldo offen. Dann geht der Ärger los. Denn die Verbraucher haben über die gesamte Kreditlaufzeit von den abgebuchten Versicherungskosten nichts mitbekommen, weil diese Konten online geführt werden. Alle Zahlungserinnerungen landen im Onlinepostfach, in welches die Verbraucher natürlich nicht schauen, da sie nichts davon wissen. Erst, wenn Post von einem Inkassobüro kommt, merken sie, dass etwas nicht stimmt. Am Ende bleibt den Verbraucherinnen und Verbraucher viel Ärger, Lauferei und unnötige Inkassokosten.

Unsere Forderung

Ganz pragmatisch: Solange der Kunde das Onlinebanking nicht durch Ersteingabe einer PIN aktiviert, müssen ihm die Kontoinformationen und eventuelle Zahlungserinnerungen in Papierform zugehen.