Wir stehen ein für Frieden und Freiheit in der Welt. Deshalb helfen wir den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen und nach Hessen kommen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Positionen zu Lebensmittel & Ernährung

Stand:
Hier finden Sie unsere Positionen und Forderungen im Bereich Lebensmittel & Ernährung
Einkaufskorb voller Gemüse

Hier finden Sie unsere Positionen und Forderungen im Bereich Lebensmittel & Ernährung 

Off
Kindermarketing für fett-, zucker- und salzreiche Lebensmittel bundesweit gesetzlich beschränken

Sachverhalt

Die Unternehmen der Lebensmittelindustrie werben über verschiedenste Marketingaktivitäten wie Verpackungsgestaltung, Medien (TV, Radio, Internet, Social Media, Filmformate, Apps), Sponsoring oder Eventunterstützung direkt oder indirekt für ihre Produkte. Die Marketingaktivitäten richten sich dabei unter anderem an die besonders schützenswerte Zielgruppe der Kinder. Wie Untersuchungen zeigen, sehen Heranwachsende durchschnittlich pro Tag 15,5 Werbespots oder -anzeigen für Lebensmittel. Davon beziehen sich 92 Prozent auf Fast Food, Snacks und Süßes. 

Fachleute sind sich sicher, dass die an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für fett-, zucker- und salzreiche Lebensmittel das ungünstige Ernährungsverhalten der jungen Menschen fördert. Sie essen doppelt so viel Süßwaren und Snacks und nur halb so viel Gemüse und Obst wie von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlen. Im Durchschnitt ist ein Sechstel von ihnen übergewichtig oder gar fettsüchtig. Die Folgeerkrankungen eines zu hohen Körpergewichtes, Typ-II-Diabetes und orthopädische Beschwerden, treten bereits bei Jugendlichen auf. Die Problematik hat sich während der Corona-Pandemie noch verschärft. Der Medienkonsum, die Anzahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen sowie das Ausmaß des Übergewichtes sind deutlich angestiegen. 

Eine staatliche Regulierung der Marketingaktivitäten für fett-, zucker- und salzreiche Lebensmittel, die Heranwachsende erreichen, ist mehr als überfällig. Zur Ausgestaltung sollte ein wissenschaftlich fundiertes und international anerkanntes Nährwertprofilmodell wie das WHO Europe Nutrient Profile Model herangezogen werden. Die freiwilligen Selbstbeschränkungen der Wirtschaft haben bisher praktisch keine Wirkung gezeigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass der Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nun eine verbindliche Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung für Lebensmittel vorsieht.

Unsere Forderungen 

Gesetzliche Regelungen auf Bundesebene sind geboten. Damit sie Wirkung zeigen und der Wirtschaft keine Ausweichmöglichkeiten bieten, muss das Werbeverbot gelten für:

  • alle Kanäle und Werbeformate (TV, Radio, Online, …) von 6-23 Uhr, bei paid content generell
  • alle Lebensmittel, die die Grenzwerte für Zucker, Fett und Salz des Nährwertprofil-Modells der WHO Europa überschreiten
  • alle verpackten Lebensmittel mit Kinderoptik, die dem WHO-Nährwertprofil nicht entsprechen
  • jegliche Außenwerbung im Umkreis (100 m) von Einrichtungen für Kinder
  • jegliche Form von „Produkt"-Werbung an Schulen

Die Einhaltung der Vorgaben muss staatlich kontrolliert und wissenschaftlich evaluiert werden.

Zur weiteren Information

Lebensmittelüberwachung reformieren

Sachverhalt

Listerien in Wurstwaren und geschnittenem Gemüse, Mäusekot in Gaststätten, Ethylenoxid in Sesam: Regelmäßig kommt es zu mikrobiell oder mit Schadstoffen verunreinigten Lebensmitteln. Diese gelangen in den Handel oder die Außer-Haus-Verpflegung und gefährden die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Seit Jahren zeigen Untersuchungen: Es sind nicht nur die Herstellenden, die unsauber arbeiten und gegen rechtliche Vorschriften verstoßen. Auch die strukturellen Defizite in der Lebensmittelüberwachung werden deutlich. Hygienemängel, Schadstoffeinträge und Kennzeichnungsverstöße bleiben oft zu lange unentdeckt.  

Eine kommunal organisierte Lebensmittelüberwachung wird den überregional und international tätigen Betrieben mit umfangreichen Lieferketten nicht gerecht. Sie birgt zudem die Gefahr von Interessenskonflikten aufgrund wirtschaftlicher Abhängigkeiten auf kommunaler Ebene. 

Die gesetzlichen Vorgaben und die technische Ausstattung erschweren den Behörden die schnelle und lückenlose Rückverfolgung der Lieferketten im Krisenfall. Die Zahl der Lebensmittelkontrollen ist seit 2007 aufgrund fehlenden Fachpersonals gesunken. Die Lebensmittelrückrufe und Betriebsschließungen erfolgen nur zögerlich und meist zu spät, Betroffene werden oft unzureichend informiert. 

Egal ob Gastronomie, Supermarkt oder Online-Shop: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass Lebensmittel sicher sind, die Aufmachung nicht über den wahren Inhalt täuscht, genügend schlagkräftige Kontrollen stattfinden und diese auch Konsequenzen haben. 

Unsere Forderungen

  • Die Verantwortung für die Lebensmittelüberwachung muss von den Kommunen auf die Landesebene mit regionalen Außenstellen verschoben werden.
  • Die Lebensmittelkontrollbehörden sind unabhängig von der Finanzsituation in den Kommunen mit genügend Personal auszustatten, um die erforderlichen Kontrollen und konsequente Nachverfolgung durchführen zu können. 
  • Die rechtlichen Vorgaben müssen so angepasst werden, dass die Kontrollbehörden Rückrufe sofort anordnen und selbst durchführen können.
  • Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen im Krisenfall über Lebensmittelrückrufe schnell, umfassend und verständlich informiert werden.
  • Es muss ein einheitliches Transparenzsystem entwickelt werden, das die Ergebnisse von Betriebskontrollen in der Außer-Haus-Verpflegung leicht zugänglich und verständlich offenlegt.

Zur weiteren Information

Fehler im System: Missstände in der Lebensmittelüberwachung beheben (PDF)

Nahrungsergänzungsmittel besser regulieren und kontrollieren

Sachverhalt

Ob Vitamin D gegen Coronaviren, L-Carnitin zur besseren Fettverbrennung oder Macawurzel zur Potenzsteigerung – Nahrungsergänzungsmittel sollen wahre Wunder bewirken. Gerade im Internet und beim Direktvertrieb finden sich viele Produkte mit unzulässigen Gesundheitsversprechen, unsicheren Inhaltsstoffen und zu hohen Dosierungen.

Hoch dosiert können Nahrungsergänzungsmittel ernsthafte Nebenwirkungen haben oder gemeinsam mit Medikamenten eingenommen zu unerwünschten Wechselwirkungen führen. Sie unterliegen anders als Arzneimittel jedoch keinem Zulassungsverfahren und es gibt keine verbindlichen Höchstmengen.

Unsere Forderungen

Um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefahren zu schützen und Täuschung zu bewahren, sind bessere Regelungen für Nahrungsergänzungsmittel erforderlich:

  • Gesetzliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe
  • Positivlisten für „sonstige Stoffe“ wie Aminosäuren, Ballaststoffe oder Pflanzenextrakte
  • Prüfverfahren für die Wirksamkeit und Sicherheit 
  • Meldestelle für Neben- und Wechselwirkungen