Darum geht es
Die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH hat seit 2021 die Fernwärmepreise für ihre Kund:innen stark erhöht. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) sind diese Preisersteigerungen allerdings unwirksam, da sie auf unzulässige Preisklauseln zurückzuführen sind. Seit 2021 haben sich die Fernwärmepreise der Stadtwerke Neubrandenburg mehr als verdreifacht, von 8,03 auf 27,64 Cent je Kilowattstunde (kWh). Diese Preissteigerungen belasten die Verbraucher erheblich.
Die Preisanpassungsklauseln der Stadtwerke Neubrandenburg erfüllen nach Ansicht des vzbv nicht die gesetzlichen Anforderungen, da sie sich vor allen an den stark gestiegenen Gas-Börsenpreisen orientieren. Dies führte zu unangemessen hohen Preisen für die Verbraucher:innen, die sich allein gegen die Preissteigerungen kaum wehren können.
Deswegen hat der vzbv bereits eine Unterlassungsklage gegen den Versorger eingereicht. Ziel ist es, die Verwendung der unzulässigen Preisanpassungsklausel zu unterbinden.
Darüber hinaus prüft der vzbv auch eine Sammelklage, um die Rückzahlungen für die betroffenen Verbraucher:innen durchzusetzen.