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Positionen zum Verbraucherrecht

Stand:

Hier finden Sie unsere Positionen und Forderungen im Bereich Verbraucherrecht

Verbraucherrecht: Menschenmenge bildet die Form einer Waage
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Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG): Nachbesserungsbedarf

Mehr Schutz für einkommensschwache Haushalte

Sachverhalt

Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beinhaltet wichtige Änderungen für alle Strom- und Gaskunden. Doch der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“1 – so lautet der sperrige Titel der Gesetzesnovelle – bringt in puncto Verbraucherrechte keineswegs nur Verbesserungen im Bereich der Energieversorgung mit sich. Wichtige Punkte bleiben unberücksichtigt.

Zudem zeigen sich gravierende Verschlechterungen. Insbesondere einkommensschwache Haushalte werden nicht ausreichend vor hohen Energiekosten geschützt, obwohl die Europäische Union das seit langem fordert.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hessen besteht dringender Nachbesserungsbedarf im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

Kernanliegen der Verbraucherzentrale Hessen ist es, Kundinnen und Kunden früh vor Energieschulden zu schützen, sodass eine Versorgungsunterbrechung generell vermieden werden kann.

Dem Gesetzesentwurf fehlen nach Auffassung der Verbraucherzentrale Hessen weitere Punkte, die von der EU schon lange per Richtlinie vorgesehen, aber bisher noch nicht in deutsches Recht umgesetzt wurden.

Dies betrifft insbesondere den Schutz vor Energiearmut.

Der Gesetzentwurf sieht nunmehr sogar eine spezielle Regelung zur Versorgungsunterbrechung außerhalb der sogenannten Grundversorgung vor. Zwar gibt die Regelung vage Hürden vor, wie etwa die unentgeltliche Information über Hilfsangebote und staatliche Unterstützungsmöglichkeiten sowie alternative Zahlungspläne. Allerdings sind diese so unkonkret und unverbindlich ausgestaltet, dass sie im Zweifelsfall wenig Schutzwirkung entfalten. Die vorgesehene Regelung ist übertrieben und nicht interessengerecht. Jeder Energielieferant, der nicht Grundversorger ist, kann das Vertragsverhältnis bei Zahlungsausfällen durch Kündigung beenden. Darüber hinaus bedarf es keiner weiteren Druckmittel wie der Androhung einer Versorgungssperre.

Unsere Forderungen

  1. Keine Versorgungsunterbrechung im Sonderkundenvertragsverhältnis
    Das Recht, die Stromversorgung einer Kundin oder eines Kunden zu unterbrechen, sollte allein dem Grundversorger vor Ort und dem regionalen Netzbetreiber zustehen.
  2. Verbrauchsschätzungen sollten Ausnahme sein – Zeitliche Höchstgrenze einführen
    Bei Verbrauchsschätzungen bedarf es einer zeitlichen Höchstgrenze. Sollte es die Situation erfordern und der Verbrauch nur per Schätzung zu ermitteln sein, so darf das nur eine zeitlich sehr begrenzte Ausnahme darstellen. Das Schätzen des Verbrauchs über mehr als zwölf Monate muss per Gesetz ausgeschlossen werden.
  3. Ausschlussfrist für die Verbrauchsabrechnung
    Verspätete Abrechnungen sollten nur noch in Einzelfällen zulässig sein. Eine Verbrauchsabrechnung muss der Verbraucherin oder dem Verbraucher binnen eines Jahres nach Schluss des Abrechnungszeitraums gestellt werden. Diese Frist muss eine Ausschlussfrist sein. Ähnliches gilt seit Jahrzehnten im Mietrecht für die Abrechnung der Nebenkosten (§ 556 Absatz 3 BGB). Es ist unverständlich, dass diese Art der Ausschlussfrist für Abrechnungen noch nicht Einzug ins Energierecht gehalten hat.
  4. Transparente Abrechnungen und Verbrauchsinformationen
    Die Bestimmungen zu Verbrauchsabrechnungen und Verbrauchsinformationen müssen rechtsklar formuliert sein und den EU-Anforderungen genügen. Dazu gehört ein engmaschiger Zugang aller Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Verbrauchsinformationen.
Stand: 05.03.2021

1 165-21.pdf (bundesrat.de)

Unser Forderungspapier in voller Länge: "Nachbesserungsbedarf bei EnWG-Novelle" (PDF)

Erstattungen von Flugtickets – systematischen Rechtsbruch unterbinden

Sachverhalt

Die Flugreise war bereits gebucht. Dann kam Corona und der Flug fand nicht statt. Immerhin erhält man den Ticketpreis zurück, dachten sich die Reisenden. Doch die Fluggesellschaften stellen sich seit geraumer Zeit quer und nutzen die Ausnahmesituation aus, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Kunden zu umgehen. Oft ist noch nicht einmal eine Kontaktaufnahme möglich. Rückzahlung bieten Airlines entweder gar nicht oder nur sehr versteckt als eine von vielen Möglichkeiten an, wie etwa Umbuchung oder Gutschein. Kunden, die auf ihren Zahlungsanspruch bestehen, brauchen einen langen Atem.

Nach EU-Fluggastrechte-Verordnung müssen vorausbezahlte Kundengelder innerhalb von sieben Tagen nach Stornierung durch die Airline zurückgezahlt werden. Das ist geltendes Recht, also eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es kann nicht sein, dass die Lufthansa Hilfszahlungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern erhält und trotzdem Kunden zu illegalen Zwangsdarlehen zwingt.

Unsere Forderung

Die Erstattungspraxis vieler Unternehmen ist ein Skandal. Sie brechen geltendes Recht und zahlen Gelder für stornierte Reisen und Flüge wochen- und monatelang nicht zurück. Die Verbraucherzentralen gehen deshalb juristisch gegen solche Unternehmen vor. Darüber hinaus fordern wir eine gesetzliche Pflicht zur automatischen Entschädigungen. Bislang entschädigen die Airlines trotz aller Versprechungen weder zeitnah noch online-basiert. Das ist alles andere als verbraucherfreundlich.

Reisen – unzureichende Insolvenzabsicherung beenden

Sachverhalt

Veranstalter von Pauschalreisen sind gesetzlich verpflichtet, erhaltene Kundengelder für den Fall einer Insolvenz zu versichern. Die Versicherungen müssen

  • gewährleisten, dass begonnene Reisen bis zum Ende durchgeführt werden können,
  • entgangene Leistungen erstatten oder
  • für nicht begonnene Reisen schon geleistete Zahlungen erstatten.

Die gesetzliche Haftung für Pauschalreisen ist allerdings nach wie vor auf 110 Millionen Euro im Jahr beschränkt. Wie der Fall Thomas Cook gezeigt hat, eine schnell erreichte Grenze. Der Staat ist letztlich für Fehlbeträge, die der Kundengeldabsicherer nicht erstatten konnte, eingesprungen.1

Das Kabinett hat Mitte Juni 2020 einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zugestimmt, in dem eine bessere Kundenabsicherung über eine Fondslösung vorgesehen ist. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hessen ein wichtiger und richtiger Schritt, damit Pauschalreisende in Zukunft besser gegen die Insolvenz eines Reiseanbieters abgesichert sind.

Unsere Forderung

Einen zweiten Staatshaftungsfall wie bei der Insolvenz von Thomas Cook darf es nicht mehr geben. Wichtig sind deshalb zwei Punkte:

  • Die für die Steuerzahler gefährliche Haftungsbegrenzung auf 110 Millionen Euro muss gestrichen werden.
  • Der von der Bundesregierung angedachte Insolvenzabsicherungsfonds sollte mindestens 20 Prozent des Vorjahresumsatzes eines Reiseveranstalters absichern.

Coronabedingt drohen in der Reisebranche viele weitere Insolvenzen. Um das Vertrauen in die Pauschalreise wiederherzustellen und den Fonds schnellstmöglich einzurichten, sollte das neue Gesetz noch im Sommer 2020 in Kraft treten.

Und: Nach den Pleiten unter anderem von Air Berlin, Niki und Germania sind Verbraucher auf den Vorauszahlungen für ihre geplanten Flugreisen sitzengeblieben. Die Verbraucherzentrale Hessen fordert daher eine gesetzlich verpflichtende Insolvenz-Versicherung analog zur Absicherung bei Pauschalreisen. Verbraucher dürfen nicht weiter die Leidtragenden von Insolvenzen der Fluggesellschaften sein.

Stand: 31.8.2020


1 Pressemitteilung der Bundesregierung vom 11.12.2019, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-laesst-thomas-cook-kunden-nicht-im-regen-stehen-1705836

Vermittlungs- und Verkaufsplattformen – Transparenz und Verbraucherschutz sicherstellen

Sachverhalt

Mit hohem Einsatz drängen internationale Firmen in den deutschen Markt. Große Werbekampagnen1 und Dumpingpreise2 locken Verbraucher. Anbieter errichten eine Plattform. Auf der sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte, etwa aus dem Technik- oder Textilbereich, erwerben. Was die Kunden kaum erkennen: Unternehmen wie wish (USA) oder joom (Lettland) sehen sich nur als Vermittler.3 Wenn Verbraucher ihre gesetzlichen Rechte einfordern, verweisen die Plattformen auf die Verkäufer. Diese sitzen meist im weit entfernten Ausland. Verbraucherinnen und Verbraucher kennen oft nur das Pseudonym, unter dem ein Verkäufer auf der Plattform aktiv ist. Adressen oder direkte Kontaktmöglichkeiten finden sie kaum. Ähnliche Plattformen gibt es im Ticketmarkt.4 Dort erfahren Kunden noch weniger über die Verkäufer.

Die zahlreichen kleinen Verkäufer, welche auf den Portalen agieren, sitzen häufig im außereuropäischen Ausland, sind kaum zu ermitteln und verweigern sich den zwingenden europäischen Verbraucherrechten. Verkäufer und Portal schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu – so auch regelmäßig in Pandemiezeiten, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Geld wegen ausgefallener Leistungen zurückfordern. Wichtige Rechte wie Gewährleistung oder Widerruf werden zum Papiertiger. Ohne Kontaktdaten helfen sie dem Kunden nicht. Darüber hinaus lohnt sich eine womöglich kostenpflichtige Retoure ins Ausland kaum. Die Verbraucher können nach dem Kauf auf solchen Plattformen nur hoffen, dass die Bestellung überhaupt ankommt.

Die Verbraucherzentrale Hessen ist bereits gegen internationale Anbieter wie wish.com vorgegangen. Obwohl die Seiten sich gezielt an deutsche Kunden richten, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen oft nicht rechtskonform. Auch die bestehende Impressumspflicht wird häufig verletzt. Das alles macht deutlich: Digitalisierung geht über Ländergrenzen hinweg und erzeugt einen großen Beratungsbedarf der Verbraucher.

Unsere Forderung

Die Verbraucherzentrale Hessen fordert für die Regulierung von Online-Marktplätzen und Vergleichsportalen klare Gestaltungsanforderungen, Klarheit über den jeweiligen Vertragspartner, Verantwortung für die Einhaltung von EU-Regeln sowie eine gesamtschuldnerische Haftung des Online-Marktplatzes, damit Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht leichter durchsetzen können.

Stand: 31.8.2020


1 https://www.wuv.de/digital/wish_macht_wuensche_wahr_nur_nicht_die_von_buffon_bale_und_van_persie 

2 https://www.wish.com/ oder https://www.joom.com/de 

3 https://www.wish.com/return_policy oder https://www.joom.com/de/terms#Joom%E2%80%99s%20Role%20in%20Transactions

4 https://www.augsburger-allgemeine.de/geld-leben/Die-fiese-Ticket-Masche-von-Viagogo-id52989116.html

Eine für wirklich alle – die echte Sammelklage

Sachverhalt

Der Volksmund erzählt sich, vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand. Das darf und sollte niemanden abhalten, für seine Rechte einzustehen. Doch hinzukommen weitere Aspekte. Es droht eine oftmals lange Verfahrensdauer. Vor dem

Amtsgericht dauert ein Prozess durchschnittlich fast 5 Monate, die erste Instanz am Landgericht benötigt über 10 Monate.1 Gerade bei niedrigen Streitwerten sind auch die Gerichtskosten abschreckend hoch. Aus dem Beratungsalltag kennen wir das Zögern der Verbraucherinnen und Verbraucher, selbst mit absolut berechtigten Forderungen Klage zu erheben. Systematische Rechtsverletzungen machen sich für Unternehmen deshalb immer wieder bezahlt. Wer fordert schon die überhöhten Mahnkosten zurück, wer die unwirksamen Kündigungsgebühren, die ein Unternehmen jahrelang berechnet hat?

Die Musterfeststellungsklage ist ein erster Ansatz, die Interessen vieler Betroffener zu bündeln. Doch sie zielt lediglich auf die Feststellung von Einzelfragen, zur Zahlung können Unternehmen nicht verurteilt werden. Damit stehen Betroffene am Ende eines Musterfeststellungsverfahrens noch fast am Anfang. Auf eine Erstattung müssten sie das schädigende Unternehmen im Anschluss doch wieder selbst verklagen. Trotz der psychischen wie finanziellen Hindernissen.

Unsere Forderung

Rechtsverletzungen dürfen sich nicht lohnen. Die Verbraucherzentrale Hessen fordert eine echte Sammelklage – gerichtet auf Zahlung an die geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher. Ohne weitere Umwege. Eine Klage für wirklich alle Geschädigten.

Stand: 31.8.2020