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Positionen zum Verbraucherrecht

Stand:

Hier finden Sie unsere Positionen und Forderungen im Bereich Verbraucherrecht

Verbraucherrecht: Menschenmenge bildet die Form einer Waage
Off
Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG): Nachbesserungsbedarf

Mehr Schutz für einkommensschwache Haushalte

Sachverhalt

Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beinhaltet wichtige Änderungen für alle Strom- und Gaskunden. Doch der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“1 – so lautet der sperrige Titel der Gesetzesnovelle – bringt in puncto Verbraucherrechte keineswegs nur Verbesserungen im Bereich der Energieversorgung mit sich. Wichtige Punkte bleiben unberücksichtigt.

Zudem zeigen sich gravierende Verschlechterungen. Insbesondere einkommensschwache Haushalte werden nicht ausreichend vor hohen Energiekosten geschützt, obwohl die Europäische Union das seit langem fordert.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hessen besteht dringender Nachbesserungsbedarf im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

Kernanliegen der Verbraucherzentrale Hessen ist es, Kundinnen und Kunden früh vor Energieschulden zu schützen, sodass eine Versorgungsunterbrechung generell vermieden werden kann.

Dem Gesetzesentwurf fehlen nach Auffassung der Verbraucherzentrale Hessen weitere Punkte, die von der EU schon lange per Richtlinie vorgesehen, aber bisher noch nicht in deutsches Recht umgesetzt wurden.

Dies betrifft insbesondere den Schutz vor Energiearmut.

Der Gesetzentwurf sieht nunmehr sogar eine spezielle Regelung zur Versorgungsunterbrechung außerhalb der sogenannten Grundversorgung vor. Zwar gibt die Regelung vage Hürden vor, wie etwa die unentgeltliche Information über Hilfsangebote und staatliche Unterstützungsmöglichkeiten sowie alternative Zahlungspläne. Allerdings sind diese so unkonkret und unverbindlich ausgestaltet, dass sie im Zweifelsfall wenig Schutzwirkung entfalten. Die vorgesehene Regelung ist übertrieben und nicht interessengerecht. Jeder Energielieferant, der nicht Grundversorger ist, kann das Vertragsverhältnis bei Zahlungsausfällen durch Kündigung beenden. Darüber hinaus bedarf es keiner weiteren Druckmittel wie der Androhung einer Versorgungssperre.

Unsere Forderungen

  1. Keine Versorgungsunterbrechung im Sonderkundenvertragsverhältnis
    Das Recht, die Stromversorgung einer Kundin oder eines Kunden zu unterbrechen, sollte allein dem Grundversorger vor Ort und dem regionalen Netzbetreiber zustehen.
  2. Verbrauchsschätzungen sollten Ausnahme sein – Zeitliche Höchstgrenze einführen
    Bei Verbrauchsschätzungen bedarf es einer zeitlichen Höchstgrenze. Sollte es die Situation erfordern und der Verbrauch nur per Schätzung zu ermitteln sein, so darf das nur eine zeitlich sehr begrenzte Ausnahme darstellen. Das Schätzen des Verbrauchs über mehr als zwölf Monate muss per Gesetz ausgeschlossen werden.
  3. Ausschlussfrist für die Verbrauchsabrechnung
    Verspätete Abrechnungen sollten nur noch in Einzelfällen zulässig sein. Eine Verbrauchsabrechnung muss der Verbraucherin oder dem Verbraucher binnen eines Jahres nach Schluss des Abrechnungszeitraums gestellt werden. Diese Frist muss eine Ausschlussfrist sein. Ähnliches gilt seit Jahrzehnten im Mietrecht für die Abrechnung der Nebenkosten (§ 556 Absatz 3 BGB). Es ist unverständlich, dass diese Art der Ausschlussfrist für Abrechnungen noch nicht Einzug ins Energierecht gehalten hat.
  4. Transparente Abrechnungen und Verbrauchsinformationen
    Die Bestimmungen zu Verbrauchsabrechnungen und Verbrauchsinformationen müssen rechtsklar formuliert sein und den EU-Anforderungen genügen. Dazu gehört ein engmaschiger Zugang aller Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Verbrauchsinformationen.
Stand: 05.03.2021

1 165-21.pdf (bundesrat.de)

Unser Forderungspapier in voller Länge: "Nachbesserungsbedarf bei EnWG-Novelle" (PDF)

Erstattungen von Flugtickets – systematischen Rechtsbruch unterbinden

Sachverhalt

Die Flugreise war bereits gebucht. Dann kam Corona und der Flug fand nicht statt. Immerhin erhält man den Ticketpreis zurück, dachten sich die Reisenden. Doch die Fluggesellschaften stellen sich seit geraumer Zeit quer und nutzen die Ausnahmesituation aus, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Kunden zu umgehen. Oft ist noch nicht einmal eine Kontaktaufnahme möglich. Rückzahlung bieten Airlines entweder gar nicht oder nur sehr versteckt als eine von vielen Möglichkeiten an, wie etwa Umbuchung oder Gutschein. Kunden, die auf ihren Zahlungsanspruch bestehen, brauchen einen langen Atem.

Nach EU-Fluggastrechte-Verordnung müssen vorausbezahlte Kundengelder innerhalb von sieben Tagen nach Stornierung durch die Airline zurückgezahlt werden. Das ist geltendes Recht, also eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es kann nicht sein, dass die Lufthansa Hilfszahlungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern erhält und trotzdem Kunden zu illegalen Zwangsdarlehen zwingt.

Unsere Forderung

Die Erstattungspraxis vieler Unternehmen ist ein Skandal. Sie brechen geltendes Recht und zahlen Gelder für stornierte Reisen und Flüge wochen- und monatelang nicht zurück. Die Verbraucherzentralen gehen deshalb juristisch gegen solche Unternehmen vor. Darüber hinaus fordern wir eine gesetzliche Pflicht zur automatischen Entschädigungen. Bislang entschädigen die Airlines trotz aller Versprechungen weder zeitnah noch online-basiert. Das ist alles andere als verbraucherfreundlich.

Reisen – unzureichende Insolvenzabsicherung beenden

Sachverhalt

Veranstalter von Pauschalreisen sind gesetzlich verpflichtet, erhaltene Kundengelder für den Fall einer Insolvenz zu versichern. Die Versicherungen müssen

  • gewährleisten, dass begonnene Reisen bis zum Ende durchgeführt werden können,
  • entgangene Leistungen erstatten oder
  • für nicht begonnene Reisen schon geleistete Zahlungen erstatten.

Die gesetzliche Haftung für Pauschalreisen ist allerdings nach wie vor auf 110 Millionen Euro im Jahr beschränkt. Wie der Fall Thomas Cook gezeigt hat, eine schnell erreichte Grenze. Der Staat ist letztlich für Fehlbeträge, die der Kundengeldabsicherer nicht erstatten konnte, eingesprungen.1

Das Kabinett hat Mitte Juni 2020 einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zugestimmt, in dem eine bessere Kundenabsicherung über eine Fondslösung vorgesehen ist. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hessen ein wichtiger und richtiger Schritt, damit Pauschalreisende in Zukunft besser gegen die Insolvenz eines Reiseanbieters abgesichert sind.

Unsere Forderung

Einen zweiten Staatshaftungsfall wie bei der Insolvenz von Thomas Cook darf es nicht mehr geben. Wichtig sind deshalb zwei Punkte:

  • Die für die Steuerzahler gefährliche Haftungsbegrenzung auf 110 Millionen Euro muss gestrichen werden.
  • Der von der Bundesregierung angedachte Insolvenzabsicherungsfonds sollte mindestens 20 Prozent des Vorjahresumsatzes eines Reiseveranstalters absichern.

Coronabedingt drohen in der Reisebranche viele weitere Insolvenzen. Um das Vertrauen in die Pauschalreise wiederherzustellen und den Fonds schnellstmöglich einzurichten, sollte das neue Gesetz zeitnah in Kraft treten.

Und: Nach den Pleiten unter anderem von Air Berlin, Niki und Germania sind Verbraucher auf den Vorauszahlungen für ihre geplanten Flugreisen sitzengeblieben. Die Verbraucherzentrale Hessen fordert daher eine gesetzlich verpflichtende Insolvenz-Versicherung analog zur Absicherung bei Pauschalreisen. Verbraucher dürfen nicht weiter die Leidtragenden von Insolvenzen der Fluggesellschaften sein.

Stand: 31.8.2020


1 Pressemitteilung der Bundesregierung vom 11.12.2019, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-laesst-thomas-cook-kunden-nicht-im-regen-stehen-1705836

Vermittlungs- und Verkaufsplattformen – Transparenz und Verbraucherschutz sicherstellen

Sachverhalt

Mit hohem Einsatz drängen internationale Firmen in den deutschen Markt. Große Werbekampagnen1 und Dumpingpreise2 locken Verbraucher. Anbieter errichten eine Plattform. Auf der sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte, etwa aus dem Technik- oder Textilbereich, erwerben. Was die Kunden kaum erkennen: Unternehmen wie wish (USA) oder joom (Lettland) sehen sich nur als Vermittler.3 Wenn Verbraucher ihre gesetzlichen Rechte einfordern, verweisen die Plattformen auf die Verkäufer. Diese sitzen meist im weit entfernten Ausland. Verbraucherinnen und Verbraucher kennen oft nur das Pseudonym, unter dem ein Verkäufer auf der Plattform aktiv ist. Adressen oder direkte Kontaktmöglichkeiten finden sie kaum. Ähnliche Plattformen gibt es im Ticketmarkt.4 Dort erfahren Kunden noch weniger über die Verkäufer.

Die zahlreichen kleinen Verkäufer, welche auf den Portalen agieren, sitzen häufig im außereuropäischen Ausland, sind kaum zu ermitteln und verweigern sich den zwingenden europäischen Verbraucherrechten. Verkäufer und Portal schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu – so auch regelmäßig in Pandemiezeiten, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Geld wegen ausgefallener Leistungen zurückfordern. Wichtige Rechte wie Gewährleistung oder Widerruf werden zum Papiertiger. Ohne Kontaktdaten helfen sie dem Kunden nicht. Darüber hinaus lohnt sich eine womöglich kostenpflichtige Retoure ins Ausland kaum. Die Verbraucher können nach dem Kauf auf solchen Plattformen nur hoffen, dass die Bestellung überhaupt ankommt.

Die Verbraucherzentrale Hessen ist bereits gegen internationale Anbieter wie wish.com vorgegangen. Obwohl die Seiten sich gezielt an deutsche Kunden richten, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen oft nicht rechtskonform. Auch die bestehende Impressumspflicht wird häufig verletzt. Das alles macht deutlich: Digitalisierung geht über Ländergrenzen hinweg und erzeugt einen großen Beratungsbedarf der Verbraucher.

Unsere Forderung

Die Verbraucherzentrale Hessen fordert für die Regulierung von Online-Marktplätzen und Vergleichsportalen klare Gestaltungsanforderungen, Klarheit über den jeweiligen Vertragspartner, Verantwortung für die Einhaltung von EU-Regeln sowie eine gesamtschuldnerische Haftung des Online-Marktplatzes, damit Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht leichter durchsetzen können.

Stand: 31.8.2020


1 https://www.wuv.de/digital/wish_macht_wuensche_wahr_nur_nicht_die_von_buffon_bale_und_van_persie 

2 https://www.wish.com/ oder https://www.joom.com/de 

3 https://www.wish.com/return_policy oder https://www.joom.com/de/terms#Joom%E2%80%99s%20Role%20in%20Transactions

4 https://www.augsburger-allgemeine.de/geld-leben/Die-fiese-Ticket-Masche-von-Viagogo-id52989116.html

Eine für wirklich alle – die echte Sammelklage

Sachverhalt

Der Volksmund erzählt sich, vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand. Das darf und sollte niemanden abhalten, für seine Rechte einzustehen. Doch hinzukommen weitere Aspekte. Es droht eine oftmals lange Verfahrensdauer. Vor dem

Amtsgericht dauert ein Prozess durchschnittlich fast 5 Monate, die erste Instanz am Landgericht benötigt über 10 Monate.1 Gerade bei niedrigen Streitwerten sind auch die Gerichtskosten abschreckend hoch. Aus dem Beratungsalltag kennen wir das Zögern der Verbraucherinnen und Verbraucher, selbst mit absolut berechtigten Forderungen Klage zu erheben. Systematische Rechtsverletzungen machen sich für Unternehmen deshalb immer wieder bezahlt. Wer fordert schon die überhöhten Mahnkosten zurück, wer die unwirksamen Kündigungsgebühren, die ein Unternehmen jahrelang berechnet hat?

Die Musterfeststellungsklage ist ein erster Ansatz, die Interessen vieler Betroffener zu bündeln. Doch sie zielt lediglich auf die Feststellung von Einzelfragen, zur Zahlung können Unternehmen nicht verurteilt werden. Damit stehen Betroffene am Ende eines Musterfeststellungsverfahrens noch fast am Anfang. Auf eine Erstattung müssten sie das schädigende Unternehmen im Anschluss doch wieder selbst verklagen. Trotz der psychischen wie finanziellen Hindernissen.

Unsere Forderung

Rechtsverletzungen dürfen sich nicht lohnen. Die Verbraucherzentrale Hessen fordert eine echte Sammelklage – gerichtet auf Zahlung an die geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher. Ohne weitere Umwege. Eine Klage für wirklich alle Geschädigten.

Stand: 31.8.2020


Stromsperren entgegenwirken - Regelungsdefizite beseitigen

Sachverhalt

Verbraucher sind vielfach überfordert mit der Wahrnehmung ihrer Rechte, wenn ihr Grundversorger Stromschulden feststellt und eintreibt und eine Stromsperre initiiert. Die Prozesse der Versorgungsunternehmen in Zusammenhang mit Stromschulden und Einrichtung von Stromsperren müssen deshalb optimiert werden, Kooperationen zwischen Versorgern, Behörden, Verbrauchern und Beratungsstellen sind zu verbessern. Dazu braucht es ein Maßnahmenbündel.

Neben einer Senkung des Strompreises durch eine Steuer-, Abgaben- und Umlagenreform bedarf es auch dringend einer Novellierung des § 19 StromGVV, der die Voraussetzungen einer Stromsperre in der Grundversorgung regelt. Umstände, die von den Energielieferanten und Netzbetreibern im Rahmen der Härtefallprüfung zu berücksichtigen sind, sind in Regelbeispielen zu normieren, um die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch eine klarere Rechtsgrundlage sicherzustellen.

In dem derzeit üblichen gestuften Verfahren von Mahnungen, von Ankündigung, Androhung, Ankündigung und Vollzug einer Stromsperre muss zu Aufklärungszwecken und zum Zweck einer allseits tragbaren Schuldenrückführung ein formeller Schlichtungsversuch des Versorgers obligatorisch werden. In diesem Zusammenhang ist dem Schuldner ein konkretes Schlichtungsangebot unter Benennung einer zu konsultierenden unabhängigen Beratungsinstitution zu unterbreiten.

Umstände, die zu einem Ruhen des Sperrverfahrens führen, müssen normiert werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Verbraucher nachweisbar einen ernsthaften Klärungsprozess eingeleitet hat. Hierzu gehört auch die Einleitung eines Clearingprozesses über eine Beratungsorganisation.

Zudem muss verbindlich geregelt werden, dass der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Aufhebung der Sperre führen muss (anders § 19 Abs. 4 StromGVV).

Schließlich ist der Schwellenwert für eine Stromsperre, der bei 100,00 Euro liegt und seit nahezu 16 Jahren nicht angepasst wurde, mindestens entsprechend der Entwicklung des Strompreises auf ein zeitgemäßes Niveau anzuheben.

Unsere Forderungen

  • Der Strompreises muss durch eine Steuer-, Abgaben- und Umlagenreform gesenkt werden.
  • § 19 StromGVV ist demgemäß zu novellieren, dass durch die Aufnahme von Regelbeispielen die vorgesehene Härtefallprüfung auf eine verbesserte Rechtsgrundlage gestellt wird.
  • Ein verbindliches Schlichtungsangebots des Gläubigers muss eingeführt werden, verbunden mit der Verpflichtung zur Benennung einer zu konsultierenden unabhängigen Beratungsinstitution.
  • Umstände, die zu einem Ruhen des Sperrverfahrens führen, müssen normiert werden.
  • Es muss verbindlich geregelt werden, dass der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Aufhebung der Sperre führen muss.
  • Der Schwellenwert für eine Stromsperre ist mindestens entsprechend der Entwicklung des Strompreises auf ein zeitgemäßes Niveau anzuheben.
Verbraucherbelange in der Corona-Krise: Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen

Sachverhalt

Zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sollten Verbraucherinnen und Verbraucher durch ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht bei bestimmten Dauerschuldverhältnissen in der Corona-Krise entlastet werden. Damit konnten Zahlungen zum Beispiel für Telefonverträge, Strom und Miete ausgesetzt werden.

Etwaige Nachfolgeregelungen zu diesen zunächst befristeten und mittlerweile ausgelaufenen Bestimmungen sind zu prüfen. Ziel muss es sein, eine finanzielle Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden.

Unsere Forderung

Wir fodern eine sach- und risikoadäquate Implementierung von Leistungsverweigerungsrechten bei bestimmten Dauerschuldverhältnissen für die Dauer definierter Krisen.

Verbraucherbelange in der Corona-Krise: „Gutscheinlösungen" - Risiken nicht einseitig auf Verbraucher abwälzen

Sachverhalt

Die Verbraucherzentrale Hessen sieht die Umwandlung bereits konkret entstandener (Rückzahlungs-) Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern in nicht abgesicherte Wertgutscheine nach wie vor kritisch.

Unsere Forderung

Werden Verbrauchern als Ersatz für ihre Zahlungsansprüche Wertgutscheine angeboten, so müssen diese gegen Insolvenzrisiken abgesichert sein.

Vorkasse begrenzen

Sachverhalt

Unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher erlebten in der Pandemie gleich zwei negative Überraschungen: Der gebuchte Flug oder die Pauschalreise fiel aus. Doch obwohl sie das Geld inmitten einer Pandemie gut hätten gebrauchen können, erhielten viele ihre Zahlungen erst Monate später zurück.

Unsere Forderung

Es braucht klare gesetzliche Grenzen für die von vielen Branchen und Unternehmen gelebte Vorkassepraxis.

Vorkasse im Nur-Flug-Bereich – fehlende Insolvenzabsicherung

Sachverhalt

Die Vorkasse-Regelung bei Flugbuchungen muss verbraucherfreundlich geändert werden. Darüber hinaus müssen bei (Nur-) Flugreisen Zahlungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen Insolvenzen abgesichert sein. Das finanzielle Risiko ähnelt dem einer Pauschalreise, für die richtigerweise ein Insolvenzschutz vorgesehen ist.

Unsere Forderung

Wir fordern einen Insolvenzschutz für Flugreisen.

EU-Verbandsklage: Verbandsklagerichtlinie effizient und verbraucherfreundlich umsetzen

Sachverhalt

Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher bei Massenschäden ohne eigene Klage Entschädigungen erhalten. Die hier relevante EU-Richtlinie lässt den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht allerdings viel Spielraum. Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass Verbraucher in Massenschadensfällen künftig leichter zu ihrem Geld kommen.

Der vzbv hat Anfang Februar 2021 ein Gutachten veröffentlicht, das aufzeigt, wie sowohl Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt gestellt, Gerichte entlastet und die Rechte beklagter Unternehmen berücksichtigt werden können.

Wichtig bei dem Konzept ist, dass auch die kürzlich in Deutschland im Zuge des Diesel-Abgasskandals eingeführte Musterfeststellungsklage erhalten bleibt, aber reformiert wird. Nicht in allen Massenschadensfällen werden Leistungsklagen mit direkten Schadensersatz-zahlungen möglich sein. Kommt es rechtlich doch auf den Einzelfall an, wird man auf die Musterfeststellungsklage nicht verzichten können.

Unsere Forderung

Wir fordern, die an den Verbraucherinteressen ausgerichtete Implementierung der auf Schadensersatz gerichtete Verbandsklage bei Massenschadensfällen in nationales Recht unter Beibehaltung der reformierten Musterfeststellungsklage, um zugunsten der Verbraucher zu einem ausgewogenen Klageinstrumentarium für Massefälle zu erhalten.

Haustürgeschäfte: Verbot ohne vorherige Zustimmung und Verlängerung der Widerrufsfrist

Sachverhalt

Der Direktvertrieb via Haustürgeschäft hat gerade zurzeit, wo viele Menschen pandemiebedingt im Homeoffice arbeiten, Hochkonjunktur. Obwohl in einer repräsentativen Umfrage 98 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher diesen Vertriebsweg für ungeeignet halten, werden Menschen immer wieder durch ungewollte Kontaktierung an der Haustüre in ungewollte Verträge gedrängt.

Da bei Haustürgeschäften häufig Dienstleistungen verkauft werden, beginnt die Widerrufsfrist häufig bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Erfahrungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen, dass die Frist immer wieder zu schnell verstreicht und gerade unseriöse Vertriebsstrukturen davon profitieren.

Eine ganz einfache, aber wirksame gesetzgeberische Maßnahme wäre ein allgemeiner Einwilligungsvorbehalt, ähnlich wie bei der Telefonwerbung. Haustürbesuche sind mindestens ebenso belästigend wie unerwünschte Telefonanrufe. Deshalb wäre es angemessen, auch insoweit eine vorherige Einwilligung der Verbraucher einzuholen. Potenzielle Kunden wären sicherlich bereit, beispielsweise einen portofreien Rückumschlag mit einer Einwilligung abzuschicken; die große Mehrheit der Verbraucher, die kein Interesse daran hat, würde dann aber nicht an der Haustür belästigt.

Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber die Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften von jetzt 14 auf 30 Tage verlängern. Oftmals werden Senioren Opfer von Täuschung und untergeschobenen Verträgen an der Haustür. Sie erfassen die Tragweite ihrer Unterschrift manchmal erst nach längerer Zeit und Beratung. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen ist hier viel zu kurz. Eine Verlängerung sieht die Modernisierungsrichtlinie ausdrücklich vor, so dass der deutsche Gesetzgeber hiervon auch Gebrauch machen sollte.

Unsere Forderungen

Ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers müssen Hausbesuche verboten sein. Die Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften muss von jetzt 14 auf 30 Tage verlängert werden.

Wirksamer Schutz vor Kostenfallen: Allgemeine Bestätigungslösung einführen, Kündigung erleichtern

Sachverhalt

Verbraucherinnen und Verbraucher sind in ihrem Alltag mit vielfältigen Kostenfallen konfrontiert. Wird nach einem vermeintlich unverbindlichen Werbeanruf plötzlich eine Vertragsbestätigung nebst Rechnung oder gar Inkassoforderung verschickt, ist es für Verbraucher schwer, aus solchen (angeblich geschlossenen) Verträgen wieder herauszukommen.

Auch das Kündigen bestehender Verträge wird ihnen oft unnötig erschwert. Besonders ärgerlich ist es, wenn sich Verträge automatisch verlängern, weil der Anbieter eine Kündigung per E-Mail nicht erhalten haben will. Der Aufwand, den Verbraucher bislang betreiben müssen, um eine fristgerechte Kündigung nachweisen zu können, steht in keinem Verhältnis zur Einfachheit beim Eingehen von Verträgen.

Unsere Forderungen

Wir fordern nach wie vor eine allgemeine Bestätigungslösung für alle telefonisch abgeschlossenen Verträge und keine wie auch immer ausgestaltete sektorale Lösung. Nur, wenn der Vertragsschluss nach dem Telefonat schriftlich oder in Textform bestätigt wird, muss auch bezahlt werden.  

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen künftig Verträge sicherer und einfacher kündigen können. Dafür braucht es ein automatische Eingangsbestätigung bei allen Kündigungen oder Widerrufen per Mail und einen Kündigungs-Button, um Verträge mit einem Klick – so wie man sie auch geschlossen hat – kündigen zu können. Dies sollte mindestens für die Kündigung von solchen Verträgen, die online geschlossen wurden, verpflichtend sein.