Sie können die Begrenzung auf das eigene Grundstück am zuverlässigsten mit fest installierten Kameras umsetzen. Eine drehbare Kamera könnte dagegen jederzeit auch anders ausgerichtet werden und andere Grundstücke oder Wege erfassen. Das allein kann im Einzelfall zu Unterlassungsansprüchen von Nachbarn oder anderen Betroffenen führen. Darauf weist auch die Stiftung Warentest hin.
Welche Ausnahmen gibt es?
In wenigen Ausnahmefällen ist auch eine Videoüberwachung von Nachbargrundstücken oder öffentlichen Wegen möglich. Dazu muss es jedoch einen konkreten, schwerwiegenden Anlass geben, bei dem Ihre Interessen die Interessen der Beobachteten überwiegen. Wurden Sie beispielsweise schon mehrfach Opfer eines Einbruchs kann eine Videoüberwachung gerechtfertigt sein.
Eine weitere Ausnahme: Besitz wird auf öffentlichem Grund immer wieder beschädigt. Möchten Sie zum Beispiel herausfinden, wer Ihr Auto wieder und wieder zerkratzt, könnten Sie damit ausnahmsweise begründen, einen schmalen Streifen des Bürgersteigs zu filmen. Streiten Sie sich mit jemandem, der nicht aufgenommen werden möchte, wird ein Richter entscheiden, welches Interesse stärker wiegt. Vorab können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz Ihres Bundeslandes informieren.
Die Konferenz der deutschen Datenschutzbehörden weist darauf hin, dass die vermeintlich abschreckende Wirkung einer Videoüberwachung für sich genommen keine dauerhafte und anlasslose Überwachung rechtfertigt.
Gut zu wissen: In jedem Fall müssen Sie die Vorgaben der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) einhalten, wenn Sie fremde Grundstücke oder öffentliche Wege erfassen. Das heißt beispielsweise, dass Sie genau prüfen müssen, ob es nicht andere Mittel gibt, die weniger in die Rechte unbeteiligter Dritter eingreifen. In Frage kämen beispielsweise Einbruchssicherungen für Türen und Fenster oder Alarmanlagen. Neben einer Dokumentations- trifft Sie in jedem Fall eine Hinweispflicht.
Eine umfangreiche Checkliste zu den Anforderungen der Datenschutzgrund-Verordnung finden Sie in der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz. Darin finden Sie auch das Muster für einen datenschutzkonformen Hinweis, das Sie in der Abbildung sehen.
Besucher mit einem Schild warnen
Sie sollten auch dann, wenn Sie nur Ihr eigenes Grundstück filmen, eine Warnung platzieren. Filmen Sie Gebäude oder Rasenfläche, dann zeigen Sie das Besuchern zum Beispiel durch ein Hinweisschild.
Wenn Sie die Regeln nicht einhalten und jemanden ohne dessen Einverständnis auf eigenem, fremden oder öffentlichen Grund filmen oder fotografieren, verstoßen Sie gegen das europaweite Datenschutzrecht und müssen damit rechnen, dass so gewonnene Beweisfotos in einem Strafprozess gar nicht verwertet werden dürfen. Zudem riskieren Sie nicht nur ein Bußgeld der Datenschutzbehörde, sondern setzen sich auch zivilrechtlichen Ansprüchen auf Unterlassung und Schadenersatz oder gar Schmerzensgeld aus.
Sonderfall Tür- und Klingelkameras
Auch Tür- und Klingelkameras können zu einer Überwachung des öffentlichen Raums führen. Solche Kameras sollten nach Ansicht der Datenschutzkonferenz
- erst nach der Betätigung der Klingel Bilder übertragen,
- Aufnahmen nicht dauerhaft speichern,
- die Übertragung automatisch nach einigen Sekunden wieder unterbrechen und
- räumlich nicht mehr zeigen, als bei einem Blick durch einen Türspion sichtbar wäre.
Wie Sie sich gegen Einbrüche schützen
Bundesweit bieten polizeiliche Beratungsstellen Informationen und Hilfe zum Thema an. Beratungsstellen in Ihrer Nähe finden Sie auf der Seite der Initiative K-Einbruch von Polizei und Wirtschaft. Auch die Stiftung Warentest bietet Informationen zum Thema Einbruchschutz an.
