Sparvertrag gekündigt: Was jetzt wichtig ist

Nicht alle langfristigen Sparverträge sind vorzeitig kündbar. Es lohnt sich genau hinzuschauen: Wurde eine ganz konkrete Laufzeit vertraglich vereinbart, dann sind vorzeitige Kündigungen seitens des Kreditinstitutes unwirksam. 

Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Neben einer variablen Verzinsung sehen diese Verträge eine anfänglich wachsende, jährliche Prämie vor, die nach 15 Jahren die Hälfte des in dem jeweiligen Jahr vertragsgemäß gezahlten Sparbeitrags erreicht und fortan nicht mehr weiter wächst.

2015 wurden alle drei Verträge auf eine Erbin umgeschrieben. In den umgeschriebenen Verträgen heißt es unter Ziffer 4: "Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1188 Monaten abgeschlossen." In Ziffer 3.2 heißt es, die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel sei für die gesamte Laufzeit des Vertrages fest vereinbart. Die Prämienstaffel listet die Prämie für einen Zeitraum von 99 Jahren auf, wobei jedes Jahr einzeln aufgeführt wird.

Die beklagte Sparkasse kündigte die drei Verträge im Jahr 2017. Die Klägerin hielt diese Kündigungen für unwirksam. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat der Klage stattgegeben. Die beklagte Sparkasse müsse sich an dieser durch sie selbst vorformulierten Laufzeit festhalten lassen. Damit scheide eine ordentliche Kündigung gemäß Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen aus. Ein wichtiger Grund für die Kündigung läge ebenfalls nicht vor. Die Sparkasse muss diese Verträge nunmehr bis 2094 und 2096 fortführen.

Leider nicht viel, wenn Sie nicht beweisen können, dass die Werbung und Beispielrechnungen für Sie vor vielen Jahren entscheidend waren.

Das OLG Dresden (8 U 52/19) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Sparkasse Verbrauchern mit einem "Kundenfinanzstatus" eine Laufzeit von 99 Jahren vorrechnete. Das Gericht meinte allerdings: Es handelt sich bei einer solchen Beispielrechnung nicht um eine verbindliche Laufzeit. Außerdem hatten die Sparer zwar Werbeflyer der Bank mit Beispielsrechnungen über längere Laufzeit angeführt, aber nicht beweisen können, dass sie diese Flyer schon bei Vertragsschluss kannten und diese deshalb für den Vertragsabschluss entscheidend waren. Daher wurde auch der Inhalt der Flyer in diesem Fall nicht Vertragsbestandteil.

In einem weiteren Verfahren urteilte das OLG Dresden (8 U 1868/18) wenig überraschend, dass der Einbezug von Flyern tatsächlich bewiesen werden muss.

Dass Werbeflyer unter bestimmten Umständen doch Vertragsbestandteil werden können, hat das OLG Stuttgart entschieden (Az 9 U 31/15 in Sachen Scala-Sparverträge). Hier kam das Gericht zu dem Schluss, dass Inhalt des Werbeflyers bzgl. Laufzeit, Ratenhöhe, Verzinsung, Änderungsmöglichkeiten eine Leistungsbeschreibung sei, die als Vertragsbedingung einzustufen ist und mit entsprechender Vereinbarung Vertragsbestandteil wird.

Mit Sparverträgen wollen viele Kunden erst einmal: Geld ansparen. Wie stark ist da die Bedeutung von Prämien, die die Sparkasse zahlt? Diese Frage ist juristisch noch nicht abschließend geklärt.

In dem zu Gunsten der Sparkasse entschiedenen Verfahren vor dem OLG Dresden (8 U 1868/18) haben die klagenden Sparer nicht nachgewiesen, dass es ihnen beim Sparvertrag vor allem um die Prämien ging. So heißt es in der Urteilsbegründung: "Der Vertragszweck - die Ansammlung von Vermögen durch regelmäßige Ansparvorgänge - wird auch dann erreicht, wenn die Einlagen weniger als 25 Jahre stehen gelassen werden. Entsprechend der Prämienstaffel erhält der Sparer - neben den variablen Zinsen - bereits ab Vollendung des dritten Sparjahres jährlich eine steigende Prämie." Das Gericht meinte es sei nicht ersichtlich, dass der Vertrag sich für Kunden erst "lohne", wenn nach 15 Jahren die höchste Prämie erreicht ist und über mehrere Jahre ausgezahlt wird.

Das Urteil des LG Zwickau (4 O 70/18) nennt dagegen ein Argument, das Verbraucher auch nutzen sollten. Hier schreiben die Richter: "Die Laufzeit der Prämienstaffel von 15 Jahren kann nur als Ausschluss einer ordentlichen Kündigung durch die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt, also bis zum Ende des 15. Sparjahres, nicht aber für einen Zeitraum darüber hinaus ausgelegt werden." Im Umkehrschluss heißt dies: Bei längeren Prämienstaffeln (z.B. "15. bis 25. Laufzeitjahr 50% Prämie" oder ähnliche Formulierungen) kann man gut begründet argumentieren, dass das Kündigungsrecht der Sparkasse auch für den genannten Zeitraum, also bis zum 25. Jahr ausgeschlossen wurde.

Wenn also eine Prämienstaffel vereinbart ist, bei der der Höchstsatz ab dem 15. Jahr bezahlt wird und maximal bis zum 25. Jahr, dann sollten Sie gegenüber der Bank nicht mit dem Erreichen der höchsten Prämie argumentieren, sondern mit dem Erreichen der Prämien wie sie in der Prämienstaffel dargestellt sind, also zumindest bis zum 25. Laufzeitjahr.

Grundsätzlich können Vereinbarungen zwischen einem Sparer und der Sparkasse auch durch neue Vereinbarungen ersetzt werden. Enthält der neue Vertrag eine neue Laufzeit, dann darf man darauf vertrauen, dass diese auch gilt.

So sah das auch des Landgericht Stendal (Az. 22 S 104/18) und urteilte, dass der Sparvertrag durch die Kündigung der Sparkasse von Anfang 2016 nicht wirksam beendet wurde. In dem Fall hatte die Kreissparkasse Stendal in das Vertragsformular eine Vertragslaufzeit von 1188 Monaten (entspricht 99 Jahre) eingetragen, als der Sparvertrag vom Vater auf den Kläger umgeschrieben wurde. Zudem wurden die 1188 Monate in einer 99-jährigen Prämienstaffel als Anlage zum Sparvertrag ausgewiesen, nach der die höchste Prämie explizit ab dem 15. bis zum 99. Sparjahr gezahlt wird.

Sollte aber der neue Vertrag eigentlich gar nichts neu regeln, auch keine neue Laufzeit, und waren sich Kunde und Bank darin einig, dann könnte es sein, dass die neue Vereinbarung nicht wortgetreu gilt.

Vor dem LG Zwickau (4 O 70/18) pochten die Kläger auf eine Vertragslaufzeit von 99 Jahren. Als die Kläger den Vertrag geerbt hatten und ihn bei der Sparkasse auf sich umschreiben ließen, wurde eine Laufzeit von 99 Jahren dokumentiert. Der Kläger selbst hat im Verfahren als Zeuge ausgesagt, dass keine Laufzeit von 99 Jahren vereinbart wurde, sondern dass der Vertrag damals lediglich umgeschrieben werden sollte. Das Gericht urteile in diesem Fall, dass die "Laufzeit von 1188 Monaten" nur eine maximale Vertragslaufzeit meinte – obwohl der Wortlaut in der Dokumentation eigentlich eindeutig eine Laufzeit beschrieb.

Das Amtsgericht Zwickau (22 C 127/18) hatte übrigens in einem ähnlichen Fall (1188 Monate Vertragslaufzeit) genau andersherum entschieden: "Wenn etwas erklärt wird, das in Wirklichkeit nicht ernst gemeint war, darf der Empfänger aber darauf vertrauen, dass es ernst gemeint war." In dem Fall hatte die Bank 1188 Monate in ihr Formular eingetragen, obwohl sie das in Wirklichkeit nicht als feste Vertragslaufzeit wollte.