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Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung: Warum sie so wichtig sind

Stand:

Eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung sind wichtige Dokumente für den Fall, dass jemand ganz bestimmtes sich um Ihre wichtigsten Angelegenheiten kümmern soll. Wer hier nicht vorsorgt, riskiert, dass stattdessen ein fremder Betreuer vom Gericht bestellt wird.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Wenn Sie selbst es nicht mehr können, muss ein anderer für Sie Entscheidungen treffen und handeln.
  • Weder Ehepartner noch Kinder können dies automatisch. Sie müssen dazu bevollmächtigt sein.
  • Im Grunde haben Sie zwei Möglichkeiten vorzusorgen: Sie können jemanden mit einer Vorsorgevollmacht ausstatten. Der darf dann wichtige Entscheidungen für Sie treffen. Oder Sie schreiben eine Betreuungsverfügung, in der konkrete Menschen als Betreuer genannt sind.
  • Ein wichtiger Unterschied: Betreuer werden vom Gericht benannt und kontrolliert.
Ein älterer Mann und sein Sohn sehen gemeinsam Unterlagen durch.
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Die Vollmacht kann für alle Angelegenheiten oder auch nur für bestimmte Teilbereiche erteilt werden. Üblicherweise beinhalten Vorsorgevollmachten:

  1. Die Vermögenssorge: Dazu gehören die Vermögensverwaltung sowie Bankgeschäfte.
  2. Die Personensorge: Sie umfasst zum Beispiel die medizinische Behandlung oder die Bestimmung des Aufenthaltsortes.

Soweit eine wirksame Vollmacht erteilt ist, wird kein Betreuer bestellt. In der Regel wird durch die Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers vermieden.

Sollte kein Bevollmächtigter benannt sein, muss nämlich erst ein Betreuer bestellt werden. Dies geschieht durch das Betreuungsgericht. Bis dahin kann keiner eine Entscheidung für Sie treffen.


Ein ebenfalls sehr wichtiges Dokument zur Vorsorge ist die Patientenverfügung. Dazu haben wir einen separaten Artikel erstellt.


Was ist eine Vollmacht?

Die Vorsorgevollmacht dient dazu, dass ein von Ihnen bestimmter Mensch Ihre Angelegenheiten wahrnehmen kann, wenn Sie es selber nicht können. Es ist für jeden sinnvoll, eine solche Vollmacht zu erstellen, da jeder Mensch jederzeit davon betroffen sein kann, wenn er zum Beispiel Opfer eines Unfalls geworden ist und aufgrund eines Komas zumindest vorübergehend keine eigenen Entscheidungen treffen kann.

Normalerweise ist jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig. Sie kann dann eine Vollmacht erstellen. Sie kann dann auch mit einer Vollmacht als Bevollmächtigter bestimmt werden.

Wem kann die Vollmacht erteilt werden?

Sie können jede geschäftsfähige Person benennen. Mit der Vollmacht werden weitreichende Befugnisse übertragen. Wichtig ist dabei: Diese Befugnisse können auch missbraucht werden. Bevollmächtigen Sie deshalb nur Personen, denen Sie zu 100 Prozent vertrauen.

Tipp: Besprechen Sie mit dem Bevollmächtigten die Vollmacht. Am besten unterschreibt er ebenfalls die Vollmachtsurkunde.

Sie können die Vollmacht auf unterschiedliche Personen aufteilen und nur einzelne Bereiche einer Person zuordnen.

Beispiel: Frau Meier überträgt die Vermögenssorge auf ihre Tochter Kerstin, die sich gut in Finanzdingen auskennt. Ihrem Sohn Peter überträgt sie die Vollmacht für Gesundheitsfragen und Aufenthalt.

Hinweis: Sollten mehrere Personen als Bevollmächtigte für die gleichen Aufgaben bestimmt werden, achten Sie darauf, dass jede Person auch alleine entscheiden kann. Andernfalls müssten die Bevollmächtigten immer gemeinsam auftreten und entscheiden. Wenn es keine Einigung gibt, oder ein Bevollmächtigter nicht erreicht werden kann, kann keiner handeln.

Sinnvoll ist es daher, dass der Vollmachtgeber in der Vollmacht festlegt, wer von den Bevollmächtigten bei Unstimmigkeiten die Entscheidungsgewalt hat. Alternativ können Sie auch eine Person als Ersatzbevollmächtigten benennen. Er kann beispielsweise erst einspringen, wenn der eigentliche Bevollmächtigte ausfällt (z.B. durch Krankheit, Urlaub, Tod).

Müssen Sie eine bestimmte Form einhalten?

Sie müssen die Vorsorgevollmacht schriftlich abfassen. Die Vollmacht muss Namen, Geburtsdatum und Anschrift des Vollmachtgebers beinhalten. Weiterhin ist die Vollmacht zu unterschreiben und mit Ort und Datum zu versehen. Die Beglaubigung der Unterschrift ist zwar keine zwingende gesetzliche Voraussetzung, erzielt aber im Rechtsverkehr eine höhere Akzeptanz.

Tipp: Bei den Betreuungsbehörden besteht die Möglichkeit, die Unterschrift des Vollmachtgebers für 10 Euro beglaubigen zu lassen.

Ein Rechtsanwalt oder Notar ist nicht generell erforderlich. Rechtlicher Rat empfiehlt sich aber, wenn es komplizierte Regelungen gibt oder Vermögen vorhanden ist oder es Streit in der Familie gibt.

In manchen Fällen ist eine Beurkundung oder Beglaubigung durch einen Notar erforderlich (zum Beispiel dann, wenn sich die Vollmacht auch auf Grundstücksgeschäfte beziehen soll). In diesem Fall ist eine notarielle Beurkundung sinnvoll, denn für die Eintragungen im Grundbuch ist mindestens eine notarielle Beglaubigung der Vollmacht nötig.

Für den Abschluss von Darlehensverträgen oder den Verkauf von Firmenanteilen muss die Vollmacht beurkundet sein. Die Berechtigung zur Erbausschlagung setzt mindestens eine notarielle Beglaubigung voraus. Eine Beurkundung empfiehlt sich bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit, da der Notar die Geschäftsfähigkeit prüft.

Kreditinstitute verweigern regelmäßig die Anerkennung privater Vorsorgevollmachten. Teilweise gibt’s sogar bei beurkundeten Vollmachten Probleme. Zwar halten einige Gerichte das inzwischen für unzulässig. Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Sie bei der Bank aber eine gesonderte Bankvollmacht ausfüllen. Fragen Sie bei der Gelegenheit auch, ob es Besonderheiten für das Online-Banking gibt.

Was kann in einer Vollmacht geregelt werden?

Meistens wird eine Vollmacht als Generalvollmacht ausgestellt. Das heißt, dass die Vollmacht für alle Angelegenheiten erteilt wird. Es ist aber auch möglich, dass Sie eine Vollmacht nur für bestimmte Bereiche erteilen, wie etwa die Vermögenssorge.

In einigen Fällen müssen Sie Besonderheiten beachten. So ist beispielsweise eine ausdrückliche Bevollmächtigung erforderlich, um über eine medizinische Behandlung mit schwerwiegenden Folgen, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen, unterbringungsähnliche und freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu entscheiden (§§ 1904, 1906 Bürgerliches Gesetzbuch). Wollen Sie jemanden bevollmächtigen, im Falle der Pflegebedürftigkeit in die Pflegedokumentation einzusehen, ist eine entsprechende Vollmacht erforderlich. Auch die Entbindung von der Schweigepflicht muss gesondert erwähnt werden.

Hat die Wirksamkeit der Vollmacht einen Anfang und ein Ende?

Eine Vollmacht wird sofort wirksam. Auch wenn Ihnen eine Beschränkung deshalb sinnvoll erscheinen mag, verzichten Sie darauf, Einschränkungen in der Vollmacht selbst zu regeln. Andernfalls müsste die bevollmächtigte Person, diese besonderen Voraussetzungen bei jeder Nutzung der Vollmacht nachweisen. Das kann Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht wecken und macht die Nutzung in der Praxis wenig praktikabel.

Sie können die bevollmächtigte Person aber anweisen, von der Vollmacht erst Gebrauch zu machen, wenn Sie selber nicht mehr entscheiden können. Eine solche Anweisung regeln Sie in einem gesonderten Dokument. Das wird auch als "Regelung im Innenverhältnis" bezeichnet. Diese Vereinbarung sehen nur Sie und der Bevollmächtigte.

Hinweis: Im Innenverhältnis kann geregelt werden, wie der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch machen soll. Sie können hier auch noch weitere Vorgaben zur Nutzung der Vollmacht machen. Zum Beispiel können Sie bestimmen, mit wem sich der Bevollmächtigte abstimmen soll oder wer bei mehreren Bevollmächtigten wann entscheiden darf.

Sofern in Vollmacht nicht anderes geregelt ist, endet die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers. Eine Klausel, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll, ist sehr empfehlenswert. So kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers zum Beispiel noch die Beerdigung organisieren. Die Vollmacht endet dann erst, wenn die Erben die Vollmacht widerrufen.

Kann man eine einmal erstellte Vollmacht abändern?

Die Vollmacht können Sie jederzeit ändern oder widerrufen. Dabei muss natürlich noch Geschäftsfähigkeit bestehen. Änderungen müssen an der Originalvollmacht vorgenommen werden.

Bei Widerruf bzw. einer Änderungen sollten Sie sich alle alten Versionen und Kopien zurückgeben lassen und vernichten. Sollten Sie eine neue Vollmacht anfertigen, machen Sie auf dieser deutlich, dass die neue Vollmacht die alte Vollmacht ersetzen soll.

Achten Sie darauf, dass wieder die erforderliche Form (Beglaubigung oder notarielle Beurkundung) eingehalten wird.

Muss neben einer Vollmacht eine Betreuungsverfügung erstellt werden?

Neben einer Vollmacht ist eine gesonderte Betreuungsverfügung im Grunde nicht erforderlich. Da Regelungslücken in einer Vorsorgevollmacht, z.B. durch Rechtsänderungen nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden können, muss möglicherweise für einzelne Entscheidungen doch ein Betreuer bestellt werden. Für diesen sehr seltenen Fall sollte die Vorsorgevollmacht vorsorglich eine ergänzende Betreuungsverfügung enthalten.

Was kann in einer Betreuungsverfügung geregelt werden?

Können Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln und liegt keine Vorsorgevollmacht vor, bestimmt das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer. Durch eine Betreuungsverfügung können Sie festlegen, welche Person das Gericht als Betreuer auswählen soll. Sie können dem Gericht auch mitteilen, wer keinesfalls Betreuer sein soll.

Sie können auch weitere Regelungen und Wünsche aufnehmen. So können Sie bereits in einer Betreuungsverfügung festlegen, dass Ihre Enkelin zu ihrer Hochzeit einen bestimmten Geldbetrag erhalten soll. Oder, dass Sie gerne, so lange es geht, ambulant zu Hause versorgt werden möchten. Der rechtliche Betreuer ist nach dem Gesetz verpflichtet, geäußerte Wünsche des Betreuten zu berücksichtigen, soweit es nicht dem Wohl des Betreuten widerspricht.

Hinweis: Im Unterschied zum Bevollmächtigten wird der Betreuer vom Betreuungsgericht überprüft. Das Betreuungsgericht prüft, ob die Verfügungen im Sinne des Betreuten sind. Daher ist es wichtig, dass Sie Ihre Wünsche ausdrücklich und möglichst konkret beschrieben aufnehmen, damit das Gericht Bescheid weiß, dass dies Ihr Wille ist.

Die Betreuungsverfügung muss schriftlich abgefasst sein.

Kann eine Betreuungsverfügung widerrufen werden?

Die Verfügung ist jederzeit und ohne Begründung widerrufbar. In diesem Fall beseitigen Sie die Originale und Kopien der Betreuungsverfügung.

Gibt es Vordrucke, die man benutzen kann?

Sie müssen sich den Inhalt einer Vollmacht und Betreuungsverfügung nicht selbst ausdenken. Es gibt erprobte Formulare, z.B. im Vorsorgehandbuch der Verbraucherzentralen. Praktische Textbausteine für eigene Vollmachten enthält die Broschüre "Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung" der Verbraucherzentralen.

Wo sollte man die Vollmacht und Betreuungsverfügung aufbewahren?

Viele Menschen meinen, die Dokumente müssten sicher aufbewahrt werden. Sie befinden sich daher häufig in Verstecken oder im Tresor. Es ist sinnvoller, wenn der Bevollmächtigte ein Original erhält. Dieser muss nämlich das Original der Vollmacht vorlegen, wenn er für den Vollmachtgeber handelt.

Falls Sie dies nicht wünschen, sollten die Vollmacht und Betreuungsverfügung jedenfalls leicht zu finden sein. Gut geeignet ist dafür ein Ordner mit der Aufschrift "Vorsorgedokumente". Darin finden die Bevollmächtigten dann die Vollmacht, wenn es nötig ist.

Außerdem bietet es sich an, in Ihrer Geldbörse oder Brieftasche eine Nachricht aufzubewahren, dass es eine Vorsorgevollmacht gibt und wo diese aufbewahrt wird. Ein solches Kärtchen bekommen Sie bei Ihrer Verbraucherzentrale.

Tipp: Es besteht die Möglichkeit, die Vollmacht bei der Bundesnotarkammer beim zentralen Vorsorgeregister aufzunehmen. Im Falle eines Betreuungsverfahrens prüft das Betreuungsgericht durch eine Abfrage, ob eine Vorsorgevollmacht besteht. Für den Eintrag fallen einmalige Gebühren ab 13 Euro (per Post ab 16 Euro) an.

Hinweis: Beim Vorsorgeregister wird nicht das Original der Vollmacht hinterlegt, sondern nur erfasst, dass es eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung gibt. Bei der Eintragung wird der Inhalt der Verfügungen nicht geprüft.