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Positionen zu Gesundheit & Pflege

Stand:

Hier finden Sie unsere Positionen und Forderungen im Bereich Gesundheit & Pflege 

Rotes Stethoskop in Herzform gelegt
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Schwerbehinderten Menschen den Beitritt in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen, unabhängig vom Alter

Sachverhalt

Schwerbehinderte Menschen, die privat krankenversichert sind, können gemäß § 9 Abs.1 Nr. 4 SGB V freiwillig einer gesetzlichen Krankenkasse beitreten. Voraussetzung dafür ist, dass

  • sie den Beitritt der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Behinderung anzeigen (§ 9 Abs.2 Nr. 4 SGB V),
  • die Schwerbehinderung mindestens 50% beträgt,
  • die schwerbehinderten Menschen, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre gesetzlich versichert waren, es sei denn, die schwerbehinderten Menschen konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen.[1]

Die Krankenkassen können in ihren Satzungen das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen (§ 9 Abs.1 Nr. 4 SGB V). Viele Krankenkassen machen davon Gebrauch und legen die Altersgrenze um das 40. oder 45. Lebensjahr fest. 2016 gab es in Hessen und anderen Bundesländern, soweit uns bekannt, nur eine einzige gesetzliche Krankenkasse, die keine Altersgrenze für den Beitritt Schwerbehinderter in der Satzung festgelegt hatte. Seit 2017 hat auch diese Krankenkasse in ihrer Satzung eine Altersgrenze für das 49. Lebensjahr festgelegt.

Seit 2017 gibt es somit keine Krankenkasse mehr, die Menschen aufnimmt, die älter  als 49 Jahre sind und schwerbehindert werden.

Unsere Forderung

Auch ältere Menschen, die schwerbehindert werden, müssen die Möglichkeit haben, in die gesetzliche Krankenkasse wechseln zu können. Denn die Beiträge privater Krankenversicherungen können insbesondere für diese Personengruppe zu einer finanziellen Belastung werden, die mit den Jahren immer größer wird. Vom Gesetzgeber ist zu prüfen, wie die Krankenkassen eine Aufnahme schwerbehinderter Menschen unabhängig vom Alter sicherstellen können.


[1] https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__9.html

Aufrechnung mit Leistungen der privaten Krankenversicherung im Notlagentarif verbieten

Sachverhalt

Selbstständige müssen die Beiträge für ihre Krankenversicherung allein aufbringen. Bei (vorrübergehenden) finanziellen Engpässen kann es passieren, dass sie die Beiträge für die private Krankenversicherung nicht mehr zahlen können. In solchen Fällen stellen private Krankenversicherungsunternehmen den laufenden Versicherungsvertrag ruhend. Gleichzeitig müssen sie die jeweiligen Personen im Notlagentarif weiter versichern.

Der Vertrag ruht, wenn der Prämienrückstand nach Zugang der zweiten Mahnung höher ist als der Prämienanteil für einen Monat. Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif versichert (§ 193 Abs.6 Versicherungsvertragsgesetzes, VVG).

Im Notlagentarif erhalten die Versicherten ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind (§ 153 VVG, sowie die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Notlagentarifs)[1].

In der Praxis erhalten die Versicherten jedoch nicht immer eine Erstattung ihrer Kosten. Vielmehr rechnen die Versicherungsgesellschaften die rechtmäßigen Erstattungsansprüche aus dem Notlagentarif gegen ihre offenen Beitragsforderungen aus dem ruhenden Tarif auf. Zur Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied. Es gäbe kein Aufrechnungsverbot im Notlagentarif. Vielmehr sehe § 35 Versicherungsvertragsgesetz eine Aufrechnung ausdrücklich vor.[2]

Versicherungsnehmer können so zwar ihre offenen Forderungen gegenüber ihrer Versicherungsgesellschaft reduzieren. Sie sehen sich dann aber auch Forderungen der behandelnden Ärzte und Krankenhäuser gegenüber. Diese Situation birgt zwei Risiken:

  • Das Vertrauen der Krankenhäuser und Ärzte darauf, dass sie bei Versicherten im Notlagentarif eine Kostenerstattung erhalten, wird schwinden.
  • Versicherte werden häufiger nicht zum Arzt oder in die Klinik gehen, sich nicht behandeln lassen und Erkrankungen verschleppen, bis die Behandlung für alle Seiten viel schwieriger und teurer wird.

 

Unsere Forderung

Nur ein ausdrückliches, in einer gesetzlichen Regelung formuliertes Aufrechnungsverbot wird eine Versicherung daran hindern, ihre offenen Forderungen aus einem ruhenden Tarif mit Leistungen aus dem Notlagentarif zu verrechnen. Bei Einführung des Notlagentarifs ging es darum, die Beitragsschuldner vor weiterer Überschuldung zu schützen und gleichzeitig ihre Notfallversorgung zu gewährleisten. Dieses Mindestmaß an Versorgung der betroffenen Versicherungsnehmer kann nur mit einem ausdrücklichen Aufrechnungsverbot sichergestellt werden.

 

[1] https://www.pkv.de/service/broschueren/musterbedingungen

[2] Urteil vom 05.12.2018 IV ZR 81/18