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Koalitionsverhandlungen in Hessen

Pressemitteilung vom
Statement der Verbraucherzentrale Hessen zum Start der Verhandlungen zwischen CDU und SPD
Fassade des Wiesbadener Stadtschlosses, Hessischer Landtag

Heute wollen CDU und SPD mit den Koalitionsverhandlungen für die neue Legislaturperiode in Hessen beginnen. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche finden sich in einem Eckpunktepapier. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hessen ist dieses Eckpunktepapier enttäuschend.

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Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen erklärt dazu:

„Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hessen ist es enttäuschend, dass CDU und SPD in ihrem Eckpunktepapier für die künftige Koalition die hessischen Verbraucherinnen und Verbraucher mit keinem Wort erwähnen. Dass nach der Pandemie, der Energiekrise und in Zeiten noch immer hoher Inflation der Verbraucherschutz keinen Eingang in das Eckpunktepapier für die künftigen Koalitionsgespräche gefunden hat, ist nicht nachvollziehbar.

  • Die Verbraucherzentrale fordert, dass Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert in der nächsten Koalitionsvereinbarung erhält. Hierzu gehört auch die von den Parteien vor der Wahl angekündigte Erhöhung der finanziellen Mittel für die Verbraucherzentrale Hessen.
  • Energiepreise bleiben mit dem Auslaufen der Preisbremsen des Bundes eine hohe Belastung für die Menschen. In Zeiten von Inflation ist wirtschaftliche und finanzielle Bildung bereits in der Schule dringender denn je. Das Land Hessen muss sich hier stärker engagieren.
  • Zentrale Herausforderung ist die Verbesserung des Zugangs zur Verbraucherberatung in ländlichen Räumen. Dies fördert den Zugang der Menschen zum Recht. Insgesamt stärkt Verbraucherberatung damit auch Demokratie und das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. Es ist notwendig, dass Menschen in ganz Hessen erleben können, dass sie ihre Rechte als Verbraucher auch gegen Konzerne durchsetzen können. Hierzu haben wir fertige Konzepte in der Schublade.

In all diesen Feldern besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf für die künftige Regierungskoalition. Unsere Vorschläge für eine Agenda 2028 liegen auf dem Tisch. Für Gespräche stehen wir zur Verfügung.“

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
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