Viele Bausparkassen haben in den vergangenen Jahren jährliche Kontoentgelte eingeführt oder erhöht. Vieles spricht dafür, dass solche Gebühren in der Sparphase unzulässig sind und nicht nur deren nachträgliche Einführung. Dazu gibt es nun ein rechtskräftiges Urteil.
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Das Wichtigste in Kürze:
- Viele Bausparkassen haben nachträglich Kontogebühren für Bausparverträge in der Sparphase eingeführt. Das ist unzulässig.
- Sie sollten diesem Entgelt in jedem Fall widersprechen und Erstattung verlangen.
- Dabei hilft Ihnen dieser Musterbrief.
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Servicepauschale und jährliches Kontoentgelt unzulässig
Viele Bausparkassen erheben in der Sparphase eine Kontogebühr. So hatte die Debeka-Bausparkasse für die Tarife BS1 und BS3 rückwirkend zum 1. Januar 2017 ein neues Entgelt eingeführt, auch Servicepauschale genannt. Andere Bausparkassen wie die Alte Leipziger oder die LBS Bayern zogen mit Kontogebühren nach.
Schon im Mai 2017 hatte der BGH entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase kein jährliches Kontoentgelt oder Servicepauschalen erheben dürfen. Zu Entgelten in der Sparphase hatte sich das Gericht in seinem Urteil damals aber nicht geäußert.
Im Dezember 2019 hat die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Debeka Bausparkasse vor dem Oberlandesgericht Koblenz ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil (Az 2 U 1/19) erstritten. Danach ist die nachträglich eingeführte Servicepauschale in der Sparphase nicht zulässig. Kosten für Steuerungs- und Verwaltungsarbeit dürfen so nicht auf die Bausparkunden abgewälzt werden. Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof kam es nicht in diesem Fall, da die Bausparkasse ihre Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts kurz vor der Verhandlung zurückzog.
So entschied im November 2021 auch das Oberlandesgericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BHW Bausparkasse (Az. 3 U 39/21). Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten aber kein Jahresentgelt verlangen. Die BHW hatte jährlich 12 Euro pro Bausparkonto verlangt.
Sie möchten ein nachträglich in der Sparphase eingeführtes Entgelt wie die sogenannte Servicepauschale zurückfordern? Dann hilft Ihnen dieser Musterbrief.
Schweigen ist keine Zustimmung
"Wer schweigt, bejaht" gilt nicht für Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das untermauert ein BGH-Urteil vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte die Postbank verklagt, weil Klauseln Verbraucher:innen benachteiligen. Das Urteil stärkt Ihre Rechte als Bausparer:in. Demnach müssen Sie einer Änderung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB) grundsätzlich ausdrücklich zustimmen.
In diesem Artikel lesen Sie, wie Sie Bankgebühren zurückfordern können.
Gezahlte Kontogebühren zurückverlangen
Die Verbraucherzentralen empfehlen Ihnen, aktiv Widerspruch einzulegen und gezahlte Kontogebühren zurückzufordern. Achten Sie dabei darauf, dass sie den Eingang Ihres Widerspruchs beweisen können. Legen Sie schriftlich Widerspruch ein. Am besten per Einwurfeinschreiben oder als belegbares Fax.
Sie haben mindestens drei Jahre Zeit, um Kontoführungsgebühren zurückzufordern. Entgelte, die Sie 2018 gezahlt haben, können Sie also noch mindestens bis Ende 2021 zurückverlangen. Nutzen Sie dafür diesen Musterbrief. Ob der Erstattungsanspruch bei früher gezahlten Entgelten bereits verjährt ist, ist bisher nicht entschieden.
Im Streit können Ombudsleute helfen
Ein Mittelweg zwischen Aufgabe und Klage kann das Ombudsmannverfahren sein. Auf diesem Wege entstehen immerhin keine weiteren Kosten. Die Verfahrensordnungen der Ombudsleute sehen aber in der Regel vor, dass sie zu gerichtlich ungeklärten Fragen nicht entscheiden. Daher kann derzeit nicht eingeschätzt werden, ob sie solchen älteren Erstattungsforderungen stattgeben.
Weitere Bausparkassen-Entgelte
Bausparkassen verlangen von ihren Kund:innen viele verschiedene Entgelte. Nicht alle sind unzulässig.
- Diese Gebühr ist zulässig: Abschlussgebühr
Sie wird bei Abschluss des Bausparvertrages fällig. Schon im Dezember 2010 hatte der BGH entschieden, dass dieses Entgelt zulässig ist. Das Urteil des BGH vom Mai 2017 änderte daran nichts.
- Diese Gebühr ist unzulässig: Darlehensgebühr
Diese verlangten zahlreiche Bausparkassen bisher bei Auszahlung des Bauspardarlehens. Nachdem die Verbraucherzentrale NRW geklagt hatte, erklärte der BGH dieses Entgelt 2016 für unzulässig.
Welche Bankentgelte noch unzulässig sind, lesen Sie in diesem Artikel.
