Wie eine Musterklage zu Ihrem Recht verhelfen kann
Das Gesetz ist zum 1. November 2018 in Kraft getreten. Seitdem kann eine Musterfeststellungsklage erhoben werden. Dabei handelt es sich um eine reine Verbandsklage. Das bedeutet, dass erst ein Verband wie zum Beispiel der vzbv oder eine Verbraucherzentrale klagt und danach das Gericht ein Register eröffnet, in das sich Verbraucher eintragen können.
Wichtig ist dabei: Die Ansprüche von Verbrauchern, die sich der Musterklage anschließen, können während des Klageverfahrens nicht verjähren. Das Urteil ist bindend.
Von Gerichten begleitete Vergleichsverfahren oder Schlichtungsangebote können Verbrauchern zusätzlich dabei helfen, mit kleinem Aufwand für ihren Fall passende Zahlungen zu bekommen.
Erste Musterklagen eingereicht
Im Zuge des VW-Skandals war das Thema Musterklage wieder auf die politische Agenda zurückgekehrt. Und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im November 2018 Klage gegen VW eingereicht. Mehr Informationen dazu erfahren Sie hier. Das entsprechende Urteil würde für alle Verbraucher gelten, die sich in das Klageregister eingetragen haben.
Der VW-Skandal ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Musterfeststellungsklage kann Verbrauchern in vielen Bereichen zu ihrem Recht verhelfen.
Inzwischen geht der vzbv eine zweite Musterklage an: gegen den Insolvenzverwalter des Energieversorgers BEV.
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat zwei Musterklagen eingereicht - gegen die Sparkasse Leipzig und gegen die Erzgebirgssparkasse. Diese haben vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt.
Falsche Befürchtungen ausräumen
Bislang war die Einführung der Musterfeststellungsklage oder alternativer Modelle von Sammel- oder Gruppenklagen am erheblichen Widerstand von Politik und Wirtschaft gescheitert. Dass die Musterklage durch den Bundestag gekommen ist, "ist ein echter Meilenstein für Verbraucher", sagt Klaus Müller.
Seit zehn Jahren hatten wir eine solche Musterfeststellungsklage gefordert. Bedenken der Wirtschaft, dass die Musterfeststellungsklage zu einer Klageindustrie und Missbrauch führen würde, teilen wir nicht.
Bei der nun beschlossenen Musterklage schließen sich Verbraucher der Klage eines Verbands an, der nicht aus kommerziellen Interessen handelt. Anders als bei US-amerikanischen Sammelklagen gibt es in Deutschland keine Erfolgshonorare oder einen Strafschadenersatz, der Unternehmen disziplinieren soll.
