Zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
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Die Zahl überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt mit 5,56 Million Betroffenen weiter auf hohem Niveau. Kann hier die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge helfen, die bis zum 20.11.2025 in nationales Recht umgesetzt werden muss? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat hierzu zwei Gesetzentwürfe vorgelegt.
Die EU-Richtlinie fordert die Ausweitung des Anwendungsbereiches des Verbraucherdarlehensrecht um Kleinkredite bis 200 Euro, zins- und gebührenfreie Kredite sowie „Buy Now, Pay Later“-Kredite und soll damit den Schutz vor Überschuldung verbessern. Der erste Umsetzungsentwurf des BMJV erfüllt zwar diese Vorgabe, ist allerdings an entscheidenden Stellen nicht überzeugend. Der Entwurf für ein Schuldnerberatungsdienstegesetz soll sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden.
Was sind Ursachen der Überschuldung von Verbraucherinnen und Verbrauchern? Reichen die Vorschläge des BMJV aus, um diesen zu begegnen? Was bedeuten die Entwürfe für die Schuldner- und Insolvenzberatung? Die Verbraucherzentrale Hessen geht davon, dass die Beratungsnachfrage weiter steigen wird.
Programm
7:45 Uhr: Get together mit eigenem Kaffee oder Tee
8:00 Uhr: Begrüßung (Philipp Wendt, Vorstand Verbraucherzentrale Hessen)
8:15 Uhr: Impulsvorträge
- Schulden machen leicht gemacht? Gründe für die Überschuldung von Verbraucherinnen und Verbrauchern (Manuela Wiegand, Leitende Beraterin Schuldner- und Insolvenzberatung, Verbraucherzentrale Hessen; angefragt)
- Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtline (Johannes Müller, Referent Team Finanzmarkt, Verbraucherzentrale Bundesverband; angefragt)
- SchuBerDG - Chancen und Herausforderungen eines Rechtsanspruchs auf Schuldenberatung (Ines Moers, Geschäftsführung BAG-Schuldnerberatung; angefragt)
8:45 Uhr Diskussion
- Christian Heinz, Hessischer Minister der Justiz und für den Rechtsstaat (angefragt)
- Nadine Heselhaus, MdB, Fraktion der SPD im Bundestag (angefragt)
- Awet Tesfaiesus, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag (angefragt)
- Violetta Bock, MdB, Fraktion Die Linke im Bundestag (angefragt)
9:30 Uhr: Ende der Veranstaltung
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