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FAQ - Stromio Musterfeststellungsklage

Stand:
Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu unserer Musterfeststellungsklage gegen Stromio
Mehrere erhobene Hände, eine Gruppe stellt Fragen
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Die Klage wurde am 10. Mai 2022 beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht. Das Klageregister wurde Ende Juli eröffnet.

Ist auch Ihr Vertrag mit der Stromio GmbH zum 21.12.2021 gekündigt worden? Dann können Sie sich der Musterfeststellungsklage anschließen.

Lesen Sie mehr dazu in diesen FAQ.

Auf meinen Vertragsunterlagen steht „Grünwelt“. Kann ich mich an der Musterfeststellungsklage beteiligen?

Bei dem Namen „Grünwelt“ handelt es sich um eine Marke. Diese Marke nutzen unter anderem die Stromio GmbH und die gas.de Versorgungsgesellschaft mbH.  
Wenn Sie Ihren Strom von der Stromio GmbH erhalten haben, können Sie sich an der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Hessen beteiligen. Sie können in Ihrer Lieferbestätigung erkennen, wer Ihnen den Strom geliefert hat. 

Wenn Sie Gaskunde der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH waren, können Sie sich an der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Hessen nicht beteiligen.

 

Was muss ich aktuell machen? (Stand 08/2022)

Sie sollten aktuell drei Dinge im Auge behalten:

  1. Wenn Sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen möchten, können Sie sich jetzt ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen [externer Link, öffnet in neuem Tab].
  2. Sammeln Sie alle Dokumente, mit denen Sie Ihren Vertrag mit Stromio und die folgenden Verträge mit anderen Versorgern nachweisen können. 
  3. Dokumentieren Sie Ihre Zählerstände (am besten per Foto), damit Sie nachweisen können, wie viele Kilowattstunden Sie zu welchem Preis verbraucht haben und worin Ihr Schaden durch die Vertragsbeendigung von Stromio liegt.
  4. Bewahren Sie die gesammelten Unterlagen gut auf - senden Sie sie bitte nicht an uns! Endet das Musterfeststellungsklage-Verfahren mit einem positiven Urteil, müssen Sie die Höhe Ihrer Ansprüche gegenüber Stromio genau beziffern können. Auch in einem möglichen Folgeprozess zur Geltendmachung Ihrer individuellen Ansprüche brauchen Sie entsprechende Nachweise.
  5. Abonnieren Sie unseren Newsletter, um über die aktuellen Entwicklungen in der Musterfeststellungsklage gegen Stromio informiert zu werden.
Kann ich mich schon zur Musterfeststellungsklage anmelden? (Stand 08/2022)

Ja, das Klageregister beim Bundesamt für Justiz ist eröffnet. Sie können sich hier anmelden: Zur Anmeldung für die Musterfeststellungsklage gegen Stromio GmbH auf der Seite des Bundesjustizamts [externer Link, öffnet in neuem Tab]. Nutzen Sie unsere Ausfüllhilfe, die Sie durch die Anmeldung führt und einen Textbaustein für Ihre Begründung zur Verfügung stellt.

Kann ich mich als Unternehmer der Musterfeststellungsklage anschließen?

Es kommt darauf an, in welcher Funktion Sie den Vertrag mit Stromio geschlossen haben. Nur wenn Sie das Ihrem Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis als Verbraucher eingegangen sind, kann eine Musterfeststellungsklage bindend für Ihren persönlichen Fall sein. 

Ein Beispiel: Sie haben den Stromliefervertrag zwar als beruflich Selbstständiger, aber für ein Familienmitglied geschlossen, das den gelieferten Strom rein privat genutzt hat - also nicht für eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit. Dann haben Sie diesen Vertrag als Verbraucher geschlossen und können Ihren Anspruch zur Eintragung in das Klageregister anmelden. Dasselbe würde gelten, wenn Sie den Stromvertrag für Ihre privaten Räumlichkeiten abgeschlossen hätten. 

Bis wann kann ich mich im Klageregister anmelden?

Sie können sich bis zum Ablauf des Tages vor dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm anmelden. Bis zu diesem Tag wird das Klageregister geöffnet bleiben. Sobald das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung festgelegt hat, werden wir darüber informieren, zum Beispiel in unseren Newsletter oder auf unserer Website www.verbraucherzentrale-hessen.de/musterfeststellungsklage-he.

Das Datum des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung wird auch auf der Seite des Bundesamts für Justiz öffentlich bekannt gemacht. Dort finden Sie auch weitere wichtige Informationen zum aktuellen Verfahrensstand.

Wie funktioniert die Anmeldung?

Nach Öffnung des Klageregisters stellt das Bundesamt für Justiz ein Onlineformular zur Verfügung. Es gibt zu jeder bekannt gemachten Musterfeststellungsklage ein eigenes Anmeldeformular. Hier sind einige Angaben, zum Beispiel zum Gericht und dem Aktenzeichen des Verfahrens, bereits eingetragen. In diesem Formular können Sie die nötigen Informationen eintragen.

Achten Sie darauf, dass Sie alle Pflichtfelder des Anmeldeformulars ausfüllen. Nur dann wird Ihre Anmeldung in das Klageregister eingetragen. Das Bundesamt für Justiz stellt Verbraucherinnen und Verbrauchern eine ausführliche Ausfüllanleitung zur Verfügung. Empfehlenswert sind auch die Ausfüllhinweise unter https://www.musterfeststellungsklagen.de/faq/register.

Nutzen Sie auch unsere Ausfüllhilfe, die einen passenden Textbaustein für Ihre Begründung zur Verfügung stellt.  

Wichtig: Zur Anmeldung im Klageregister müssen Sie weder dem Bundesamt für Justiz noch der Verbraucherzentrale Hessen Ihre Vertragsunterlagen schicken!

Muss ich für die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage etwas bezahlen?

Nein, die Eintragung ins Klageregister und die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist für Sie kostenfrei. Wir informieren im Vorfeld und während des Verfahrens ebenfalls kostenfrei, zum Beispiel auf unserer Website www.verbraucherzentrale-hessen.de/musterfeststellungsklage-he oder in unserem Newsletter.

Wenn Sie weitergehenden Rechtsrat benötigen, wenden Sie sich zum Beispiel an die Rechtsberatung Ihrer Verbraucherzentrale oder an Rechtsanwaltskanzleien. Ein solcher Rechtsrat kann Kosten verursachen.

Wie melden sich Personen an, die keinen Internetzugang haben?

Eine Anmeldung ist auch per Post möglich. Sie können dafür beim Bundesamt für Justiz das entsprechende Formular anfordern. 

Brauche ich für die Anmeldung einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin?

Nein.

Mir fehlt ein Dokument, kann ich mich trotzdem anmelden?

Für die Anmeldung im Register benötigen Sie keine Dokumente. Das Bundesamt für Justiz stellt ein Formular zur Verfügung, in das Sie die nötigen Informationen eintragen müssen. 

Erst später, wenn die Musterfeststellungsklage erfolgreich war und Sie Ihre Ansprüche gegen die Stromio GmbH geltend machen, benötigen Sie möglichst vollständige Unterlagen, um Ihren Schaden nachzuweisen. 

Einzelne Dokumente können Sie möglicherweise erhalten, indem Sie nach Art. 15 DSGVO bei Stromio Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Informationen anfordern. Dazu können Sie unseren Musterbrief verwenden.

Kann ich mich auch wieder abmelden?

Ja, eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung möglich. Also einen Tag länger als die Möglichkeit, sich anzumelden. Über den genauen Termin werden wir informieren, zum Beispiel in unseren Newsletter oder auf www.verbraucherzentrale-hessen.de/musterfeststellungsklage-he.  Das Datum des ersten Termins und weitere Informationen zum Stand des Verfahrens werden auch auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz öffentlich bekannt gemacht.

Muss ich Stromio vorher selbst anschreiben, um meine Schadensersatzansprüche anzumelden?

Nein. Sie müssen Stromio nicht anschreiben, um sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen. 

Unabhängig von der Musterfeststellungsklage können Sie Ihre Zahlungsansprüche auch selbst gegenüber Stromio geltend machen.

Kommt Stromio Ihrer Schadenersatzforderung nicht nach, bleibt Ihnen der Weg zur Schlichtungsstelle Energie. Diese ist im Internet unter www.schlichtungsstelle-energie.de zu erreichen. Damit die Schlichtungsstelle Energie das Verfahren eröffnet, müssen Sie nachweisen, dass Sie es zuvor erfolglos beim Versorger versucht haben. Die Schlichtungsstelle versucht dann, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.

Die Schwierigkeit liegt aktuell darin, dass der Schadensersatzanspruch in vielen Fällen noch nicht exakt beziffert werden kann.

Wie berechnet sich denn der Schadensersatzanspruch?

Um Schadensersatz geltend zu machen, müssen Sie Ihren Schaden so genau wie möglich beziffern. Der Schadensersatzanspruch bemisst sich grundsätzlich an den Mehrkosten, die im teureren Vertrag entstehen, den Sie aufgrund des vorzeitigen Belieferungsendes abschließen mussten. 

Ein Rechenbeispiel: Stellen Sie sich vor, Sie hatten einen Vertrag mit Stromio über eine Laufzeit von zwölf Monaten. Jeden Monat haben Sie Energie im Wert von 100 Euro verbraucht. Nach sechs Monaten stellt Stromio die Lieferung ein. Sie kommen dann automatisch in die teure Ersatzversorgung des örtlichen Grundversorgers, wo Sie wegen höherer Preise 200 Euro im Monat bezahlen müssen. Nach einem Monat gelingt Ihnen der Wechsel zu einem günstigeren Anbieter, wo Sie nur 150 Euro bezahlen müssen. Statt der vertraglich zugesicherten Aufwendungen von 600 Euro in sechs Monaten müssen Sie für diesen Zeitraum nun 950 Euro bezahlen. Die Differenz von 350 Euro steht Ihnen als Schadensersatz zu. 

Die Schwierigkeit besteht darin, dass es im Vorfeld kaum abzuschätzen ist, welche Kosten entstehen werden. Sicher beziffern lassen sich die Forderungen erst nach dem Ende der Vertragslaufzeit.

Mit unserem Rechner erhalten Sie eine erste Einschätzung Ihrer Schadensersatzansprüche gegen Stromio.

Stromio hat mir ein Vergleichsangebot gemacht. Sollte ich das Angebot annehmen?

Das ist eine Frage des Einzelfalls. Sie sollten abwägen, wie hoch das Angebot im Vergleich zu Ihrem geschätzten oder feststehenden Schaden ist. Mit unserem kostenfreien Rechner erhalten Sie eine erste Einschätzung Ihrer Schadensersatzansprüche gegen Stromio.
 
Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist kostenfrei. Aber es ist ungewiss, wie lange das Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Ende dauert. Es besteht immer ein gewisses Risiko, dass ein verklagtes Unternehmen bis dahin insolvent ist. Im Falle einer Insolvenz ist es schwierig, bestehende Ansprüche durchzusetzen. Oft erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher von einem insolventen Unternehmen nur einen Bruchteil ihrer Ansprüche, oder sie gehen komplett leer aus.

Ich habe den Vergleich von Stromio angenommen. Kann ich noch an der Musterfeststellungsklage teilnehmen?

Eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist nicht mehr sinnvoll, sobald Sie den Vergleich verbindlich akzeptiert haben. Mit dem Vergleich haben Sie einen Vertrag abgeschlossen, mit dem Sie sich in der Regel dazu verpflichtet haben, mit Ihrem Fall nicht mehr vor Gericht zu ziehen

In den uns vorliegenden Vergleichsangeboten formuliert Stromio es wie folgt:

„Mit der Annahme dieses Angebots sind sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich, ob sie bekannt oder unbekannt, oder aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, ausgeglichen und erledigt. Dies schließt die außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung weitergehender Schadensersatzforderungen aus. Bei Nichtannahme steht Ihnen eine entsprechende Geltendmachung etwaiger Ansprüche offen“.

Wie lange dauert das Verfahren der Musterfeststellungsklage?

Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist schwer vorherzusagen. Sie hängt von vielen Faktoren ab. Im günstigsten Fall dauert eine Musterfeststellungsklage mehrere Monate. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG). Eine deutlich längere Verfahrensdauer von mehreren Jahren ist daher ebenfalls möglich, zum Beispiel, wenn Rechtsmittel eingelegt werden und es dann in eine weitere Instanz vor den Bundesgerichtshof (BGH) geht.

Welche Vorteile bringt mir die Musterfeststellungsklage?

Zunächst einmal haben Sie nach der Anmeldung zum Klageregister die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil des Oberlandesgerichts abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Bis dahin brennt nichts an: Ihre potenziellen Schadensersatzansprüche können nicht verjähren. Das Urteil bindet alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall zu entscheiden haben.

Mit der Musterfeststellungsklage lassen wir die wesentlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegenüber Stromio feststellen. Diese Feststellung ist die Basis für die Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche. Sie werden also von einem Teil des Gerichtsverfahrens entlastet. 

Das Prozesskostenrisiko für die Musterfeststellungsklage tragen wir allein.

Die wesentlichen Vorteile einer Musterfeststellungsklage gegen Stromio haben wir für Sie zusammengefasst. 

Welche Nachteile sind mit dieser Klage im Vergleich zu anderen Optionen verbunden?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass die Gerichtsentscheidung nicht in unserem Sinne ausfällt. Auch an ein solches Urteil sind Sie gebunden, wenn Sie sich in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage eingetragen haben.

Ein weiterer Nachteil ist, dass ein positives Urteil nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch führt. Das kann bedeuten, dass Sie selbst Ihre Zahlungsansprüche in einem zweiten Verfahren durchsetzen müssen.

Die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage ist aus unserer Sicht sinnvoll, wenn Sie bislang keine Einzelklage erheben konnten oder wollten.

Was passiert, wenn die Verbraucherzentrale Hessen die Musterfeststellungsklage verliert?

Verlieren wir die Musterfeststellungsklage, sind alle, die sich ins Klageregister eingetragen haben, auch an die für sie negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht zum Beispiel feststellen, dass Stromio keinen Schadensersatz schuldet, könnten Sie Ihren Anspruch auch nicht mehr vor einem anderen Gericht geltend machen, wenn Sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben.

Auf welchen Wegen kann ich sonst noch zu meinem Recht kommen?

Es gibt verschiedene Wege, wie Sie zu Ihrem Recht kommen: 

Neben der von uns initiierten Musterfeststellungsklage können Sie  auch einen Rechtsanwalt damit beauftragen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Vor dem Hintergrund vergleichsweise geringerer Streitwerte ist es allerdings nicht immer einfach, den passenden Anwalt zu finden.

Der Wert der Ansprüche ist ganz unterschiedlich: von 30 Euro bis zu 2000 Euro in Einzelfällen ist die Rede – je nach individuellem Energieverbrauch und der noch verbleibenden Restlaufzeit der gekündigten Verträge.

Im Internet werben derzeit auch mehrere Legal-Tech-Unternehmen um Kunden, die sich wegen vorzeitiger Vertragsbeendigungen schadlos halten wollen. Hier sollten Sie sich vorab mit den jeweiligen Konditionen vertraut machen.
 
Beide Varianten – Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Legal-Tech-Unternehmens – sind nicht kostenfrei. 

Was bringt mir ein Legal-Tech-Unternehmen?

Ein Legal-Tech-Unternehmen, das derzeit seine Dienstleistungen in Sachen Stromio offeriert, zahlt gekündigten Kunden, die ihre potenziellen Forderungen gegen den Discountanbieter abtreten, eine Sofort-Entschädigung von durchschnittlich 80 bis 100 Euro. Und zwar noch bevor die Gerichte über die Klagen entschieden haben – sofern der Ankauf der Forderungen nach den Kalkulationen des Dienstleisters lohnenswert ist.

Den ausgezahlten Betrag dürfen Sie unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens behalten. Ausgezahlt wird der Betrag, der sich nach den Berechnungen des Legal-Tech-Unternehmens gerichtlich geltend machen ließe – abzüglich eines sogenannten Risikoabschlags, der zusammen mit dem Erstattungsangebot in jedem Einzelfall berechnet wird.

Ein anderes am Markt tätiges Legal-Tech-Unternehmen zahlt – wiederum nach Abtretung des eigenen Schadensersatzanspruchs – erst dann Geld aus, wenn die Klagen gegen Stromio erfolgreich sind oder wenn vorher eine Einigung erzielt wird. Für diesen Fall berechnet das Unternehmen dann eine Art Erfolgsprämie in Höhe von 33 Prozent, die von der gerichtlich zugesprochenen Schadenersatzsumme abgezogen wird. Weist das Gericht die Klage ab, trägt das Legal-Tech-Unternehmen die Kosten. Ein prozessuales Kostenrisiko gehen Sie also bei Abtretung Ihres Anspruchs an das Legal-Tech-Unternehmen nicht ein. Dafür nehmen Sie allerdings in Kauf, im Falle einer erfolgreichen Klage nicht den vollen Schadenersatzbetrag zu bekommen.

Ich habe meine Ansprüche an einen Dienstleister abgetreten oder verkauft. Kann ich mich trotzdem noch der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Hessen anschließen?

Sobald Sie Ihre Ansprüche an einen Dienstleister weitergegeben haben, ist eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage grundsätzlich nicht mehr sinnvoll. Sollten Sie sich trotzdem der Musterfeststellungsklage anschließen wollen, prüfen Sie Ihren Abtretungsvertrag und kontaktieren Sie gegebenenfalls ihren Dienstleister. 

In meinem Fall hat bereits ein Gericht entschieden. Kann ich mich trotzdem noch der Musterfeststellungsklage anschließen?

Solange Ihr Fall noch nicht rechtskräftig entschieden ist, können Sie sich auch zur Musterfeststellungsklage anmelden. Das Gericht setzt das laufende Verfahren dann aus und wartet den Ausgang des Musterfeststellungsklageverfahrens ab.

Wie geht es nach einem Urteil im Musterfeststellungsklage-Verfahren weiter?

Die Musterfeststellungsklage ist keine Leistungsklage. Es geht also nicht um die einzelnen Leistungen, zum Beispiel um Ihre potenziellen Schadensersatzansprüche oder die der anderen Beteiligten an der Musterfeststellungsklage, sondern um die allgemeinen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch. Also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen Stromio wird das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem Urteil also nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen, sondern feststellen, ob Stromio ganz grundsätzlich dazu verpflichtet ist, Schadensersatz zu zahlen. Die Durchsetzung der einzelnen Zahlungsansprüche müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen. 

Wie viel Zeit habe ich, um nach einem positiven Feststellungsurteil eine eigene Klage anzustrengen?

Im Falle der aus Sicht der Verbraucherzentralen vertragswidrigen Kündigungen durch Stromio ist die Frage der Verjährung aktuell kein Thema. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Vertragsbruch. Ihre potenziellen Schadensersatzansprüche verjähren daher unabhängig von einer Klageerhebung frühestens Ende 2024

Die Erhebung einer Musterfeststellungsklage hemmt die Verjährung für diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Ansprüche wirksam angemeldet und sich ins Klageregister eingetragen haben. Nach § 204 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Verjährung noch für sechs Monate nach einem rechtskräftigen Muster-Urteil gehemmt. 

Muss ich selbst vor Gericht ziehen, wenn ich meinen Schadensersatzanspruch durchsetzen möchte?

Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen alle Betroffenen, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, ihre individuellen Ansprüche tatsächlich selbst beziffern und bei Stromio geltend machen. Reagiert das Unternehmen nicht oder weist es gar jegliche Ansprüche von sich, müssten Sie gegebenenfalls im weiteren Schritt eine eigene Klage anstrengen, in der Sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Hamm oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs (BGH) gebunden. 

Wir gehen aber davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, bereits aus wirtschaftlichen Gründen (es würden hohe Prozesskosten auf das Unternehmen zukommen), aber möglicherweise auch mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.