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Klage gegen Dr. Raw

Unzulässige Gesundheitsangaben, Verstoß gegen TMG
  • Die Verbraucherzentrale Hessen klagt gegen einen in Frankfurt bekannten Reichsbürger des "Königreiches Deutschland" wegen unzulässiger Gesundheitswerbung und unzulässiger Rechtswahl.
  • Kunden seines Onlineshops für Nahrungsergänzungsmittel sollen sich verpflichten, „für die Dauer der Geschäftsbeziehung [...] eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) einzugehen.“

 

Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
2 - 06 O 84/23
Zuständiges Gericht
Landgericht Frankfurt am Main
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Hessen
Geht vor gegen

David Ekwe-Ebobisse, Geschäftsbezeichnung: Dr. RAW
Atzelbergstraße 92
60389 Frankfurt am Main
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Standdatum

Wegen unzulässiger Gesundheitswerbung und unzulässiger Rechtswahl hat die Verbraucherzentrale Hessen im Februar 2023 gegen den in Frankfurt bekannten Reichsbürger des "Königreiches Deutschland" David Ekwe-Ebobisse beim Landgericht Frankfurt am Main Klage auf Unterlassen eingereicht.

Unter dem Namen Dr. Raw bewirbt der Reichsbürger online unter https://drraw.de verschiedene Nahrungsergänzungsmittel unter plakativen gesundheits- und krankheitsbezogenen Aussagen. Wer sich hiervon überzeugen lässt, verpflichtet sich, „für die Dauer der Geschäftsbeziehung [...] eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) einzugehen.“

Da sich Herr Ekwe-Ebobisse dem Recht der Bundesrepublik Deutschland verweigert, war es nicht möglich, außergerichtlich zu verhandeln. In der mündlichen Verhandlung am 31.01.2024 erschien für Herr Ekwe-Ebobisse niemand. Es erging sodann antragsgemäß ein Versäumnisurteil, wogegen inzwischen Einspruch eingelegt wurde.