Wir suchen Verstärkung! Hier geht es zu unseren offenen Stellen.

Wie Musterklagen es Ihnen vor Gericht leichter machen können

Stand:
Seit November 2018 gibt es in Deutschland die Musterfeststellungsklage. Wir erklären die Vor- und Nachteile.
Justitia Gericht Urteil Recht

Das Wichtigste in Kürze:

  • Verbraucherverbände können mit Abhilfe- und Musterfeststellungsklage für eine Vielzahl von Verbraucher:innen vor Gericht gehen.
  • Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Punkte sowie Vor- und Nachteile einer Musterfeststellungsklage. 
  • Weiterführende Informationen zur Abhilfeklage finden sich hier.
On

Verbraucher:innen müssen nicht alleine vor Gericht

Erhöhen Banken, Energieversorger oder Telefonanbieter unberechtigt Gebühren oder verkaufen Händler systematisch mangelhafte Ware, so waren Betroffene bis 2018 auf sich allein gestellt. Alle geschädigten Verbraucher:innen waren gezwungen, allein vor Gericht zu ziehen. Eine Möglichkeit die Ansprüche zu bündeln und gemeinsam geltend zu machen, bestand nur in wenigen Ausnahmefällen.

Für die Geschädigten hatte das viele Nachteile: Hohe Kosten sowie langwierige Prozesse, die oft zu sehr unterschiedlichen Urteilen der Gerichte führten – auch zu Ungunsten von Verbraucher:innen.

Dies hat sich zwischenzeitlich geändert: Mit der sogenannten Musterfeststellungsklage können Verbraucherverbände gebündelt für Verbraucher:innen Klagen führen. Mit diesen Klagen kann festgestellt werden, dass betroffene Verbraucher:innen einen Anspruch gegenüber dem verklagten Unternehmen haben.

Hinweis: Laufende Verfahren der Verbraucherzentralen finden Sie auf der verlinkten Seite sowie auf den Landesseiten der einzelnen Verbraucherzentralen. Hier finden Sie alle Sammelklagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Wie eine Musterfeststellungsklage funktioniert

Bei der Musterfeststellungsklage wird geprüft, ob der Anspruch der Verbraucher:innen, die sich der Klage angeschlossen haben, gegenüber dem Unternehmen berechtigt ist.

Im Gegensatz zur Abhilfeklage wird im Rahmen der Musterfeststellungsklage nur festgestellt, ob der Anspruch dem Grunde nach besteht. Ist dies der Fall, müssen Verbraucher:innen dann individuell diese Rechte gegenüber dem betroffenen Unternehmen geltend machen.

Eintragung in das Verbandsklageregister

Die Klage führt ein Verbraucherverband wie beispielsweise die Verbraucherzentrale. Sobald die Klage eingereicht wurde, wird sie vom Bundesamt für Justiz im Verbandsklageregister öffentlich gemacht. Dort können Sie sich dann eintragen, um sich zur Klage anzumelden. 

Eine Anmeldung ist bis zu 3 Wochen nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich. Mit der Eintragung ins Verbandsklageregister ist die Verjährung Ihrer Ansprüche gegenüber dem Unternehmer gehemmt. Das bedeutet, Ihre Ansprüche können nicht verjähren.

Mögliche Ergebnisse der Musterfeststellungsklage

Am Ende des Verfahrens erlässt das Gericht ein Urteil. Zudem besteht die Möglichkeit, den Rechtsstreit durch einen Vergleich - außerhalb oder innerhalb des Verfahrens - zu beenden. Schließen die Parteien innerhalb des Verfahrens einen Vergleich, so bedarf dieser der Zustimmung des Gerichts. Sind Sie mit der Einigung nicht einverstanden, haben Sie die Möglichkeit, aus dem Verfahren auszusteigen und ihre Ansprüche individuell weiterzuverfolgen.

Schließen die Parteien hingegen einen außergerichtlichen Vergleich, muss das Gericht nicht zustimmen. Das Verfahren endet dann durch Rücknahme der Klage.

Was passiert nach dem Verfahren?

Erging im Musterfeststellungsverfahren eine Gerichtsentscheidung zugunsten des Verbraucherverbandes, wurde also festgestellt, dass die Ansprüche der Verbraucher:innen gegen das Unternehmen bestehen, sollten Sie zunächst versuchen, sich außergerichtlich zu einigen. 

Kommt außergerichtlich keine Einigung mit dem Unternehmen zustande, bleibt nur der Gang zu Gericht, um Ihre Ansprüche individuell durchzusetzen. Das Gericht ist dann an die Entscheidung, die im Rahmen der Musterfeststellungsklage ergangen ist, gebunden.

BMUV-Logo

Ratgeber-Tipps

Ab jetzt finanziell unabhängig
Frauen sind durchschnittlich weniger vermögend als Männer. Ihr Verdienst ist – häufig wegen Teilzeitarbeit – geringer.…
Das Vorsorge-Handbuch
Wer sich wünscht, selbstbestimmt zu leben und Entscheidungen zu treffen, und sich wünscht, das auch am Lebensabend zu…
Bundesgerichtshof

Wegweisendes BGH-Urteil: Klauseln zu Negativzinsen unzulässig

Von 2019 bis zur Zinswende 2022 hatten verschiedene Banken und Sparkassen Verwahrentgelte eingeführt, die sie in Form von Negativzinsen erhoben. Dies hielten die Verbraucherzentralen für unzulässig und klagten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für unzulässig erklärt.
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

"Meta AI" bei Facebook, Instagram und WhatsApp – so widersprechen Sie

Meta will in Europa öffentliche Nutzerinhalte fürs Training der KI "Meta AI" verwenden. Sie können der Nutzung Ihrer Daten widersprechen, den Chatbot mit dem blauen Kreis aber nicht abschalten. Die Verbraucherzentrale NRW geht rechtlich gegen Metas Handlungen vor.
Ein Paar prüft die Rechung

Чорний список: несправжні листи про стягнення заборгованості

Споживачі регулярно отримують несправжні листи про стягнення заборгованості. Центр захисту прав споживачів федеральної землі Бранденбург надає у відкритий доступ номери банківських рахунків, на які Ви у жодному разі не маєте переказувати гроші.